Direkte Demokratie hat kaum eine Chance: „Man kann sich je nach Opportunität aus dem Steinbruch der NS-Gesetze bedienen“

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Die Direkte Demokratie ist zusammen mit der Weimarer Republik verschwunden. Aber auch die heutige Staatsspitze spricht sich gegen die Direkte Demokratie aus.  Nach außen hin, hat sich die Bundesrepublik Deutschland einen demokratischen und antifaschistischen Anstrich verliehen: Aber unter dieser dünnen Farbschicht kommt etwas ganz anderes zum Vorschein.

„Mitglieder der NSDAP“- „Mindestens 80 Prozent der leitenden Beamten“

Nicht nur Bundesministerien waren mit NSDAP-Kadern durchsetzt, sondern NS-Gesetze haben noch immer nicht ihre Gültigkeit verloren: Zu allen Überfluss werden diese sogar noch weiter ausgebaut. Auch die oberste Staatsspitze gibt sich gerne der NS-Rhetorik hin: Wie eng die personelle und gedankliche Welten zusammen liegen: Das zeichnet sich bei so manchen Ministerium ab.

Die NS-Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland

>>Welt<<

„Der Befund ist auf den ersten Blick erschreckend: Mindestens 80 Prozent der leitenden Beamten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Jahr 1959 waren Mitglieder der NSDAP gewesen. Mindestens, denn erhoben werden konnten nur die Daten von 93 der 97 infrage kommenden Personen; theoretisch wäre sogar eine Quote von etwa 85 Prozent möglich.“

„Mitglieder der NSDAP“ – „Theoretisch wäre sogar eine Quote von etwa 85 Prozent möglich“ 

Doch der zweite Blick dürfte noch viel mehr Schrecken einjagen: Sogar unter der Hochzeit der NS-Herrschaft gehörte nur eine Minderheit von der Bevölkerung der NSDAP an. Zwar wuchs die Mitgliederzahl in der Spitze auf 8,5 Millionen an, allerdings übte das NS-Regime zur selben Zeit faktisch über halb Europa seine Kontrolle aus. Im Jahre 1938 hatten ungefähr fünf Millionen Menschen ein NSDAP-Parteibuch in ihrer Schublade liegen: Jedoch das bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 70 Millionen Menschen. Also nur rund sieben Prozent waren der Partei beigetreten. Zudem verloren viele NS-Mitglieder während oder nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Leben oder tauchten nach Kriegsende einfach unter: Somit sank die geringe NSDAP-Mitgliederzahl noch einmal erheblich ab.

NSDAP-Mehrheit im BRD-Ministerium: Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung gehörte der NSDAP an

Wenn nun aber mindestens 80 Prozent der leitenden Beamten des Bundesministeriums ehemalige NS-Angehörige waren: Dann lässt es wohl auf ein gut funktionierendes Netz aus NS-Seilschaften schließen. Allerdings liefen jene Seilschaften keinesfalls unter strengster Geheimhaltung ab, sondern sie waren in – rechtlich-eingetragenen – Vereinen – kurz e.V. – organisiert.

„Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS“

>>Dr. Michael Lausberg<<

„Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V. (HIAG) Die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V. (HIAG) war eine Sammlungsbewegung von ehemaligen überzeugten Nationalsozialisten und Angehörigen der Waffen-SS … „

„Sammlungsbewegung von ehemaligen überzeugten Nationalsozialisten und Angehörigen der Waffen-SS“

Das Wirken der NS-Überzeugungstäter strahlt nicht nur bis in unsere Zeit hinein, sondern bei NS-Gesetzen findet sogar eine Weiterentwicklung statt.

„Stammen viele noch heute gültige Gesetze aus der NS-Zeit“

>>taz<<

„Wo Adolf noch regiert – Vom Ehegatten-Splitting über die Stellplatzpflicht bis zur Mord-Definition stammen viele noch heute gültige Gesetze aus der NS-Zeit. … Wer in Hamburg Lotto spielt oder in Bremens Kleingärten seine Hecke kurz hält, tut dies nach den Regeln des NS-Staates. Das „Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser“ – ein rotes Tuch für niedersächsische Umweltschützer – stammt von 1936. … Der frühere Richter am Oberlandesgericht Braunschweig verweist auf die im Dritten Reich ins Strafgesetzbuch eingeführte Sicherungsverwahrung, die derzeit stufenweise ausgeweitet werde. Kramer: „Man kann sich je nach Opportunität aus dem Steinbruch der NS-Gesetze bedienen.“

„Im Dritten Reich ins Strafgesetzbuch eingeführte Sicherungsverwahrung – Die derzeit stufenweise ausgeweitet werde“

Die Sicherungsverwahrung wird also munter ausgebaut, ohne einmal zu hinterfragen: Woher dieses Gesetz eigentlich stammt? Man könnte glatt zu Auffassung gelangen: Der NS-Staat sei nie wirklich untergegangen. Geschichtliche Aufarbeitung oder Kritik an solchen Machenschaften? – Das alles müssen wohl echte Tabuthemen sein?

„Man kann sich je nach Opportunität aus dem Steinbruch der NS-Gesetze bedienen“ 

Stattdessen wird emsig an Geschichtsrevisionismus gearbeitet: Denn ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland – und ihre einschlägigen Vertreter – finden sich plötzlich in der Rolle des NS-Widerstands wieder. So mancher neutraler Beobachter dürfte da aus dem Staunen nicht mehr herauskommen.

„Vom Ehegatten-Splitting über die Stellplatzpflicht bis zur Mord-Definition stammen viele noch heute gültige Gesetze aus der NS-Zeit“

>>Göttinger Tageblatt<<

„Konzert mit antifaschistischer Band – Mit dabei ist die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet. Bundespräsident … bewirbt die Veranstaltung auf Facebook und gerät dafür in die Kritik.“

Antifaschismus als Staatsdoktrin: „Konzert mit antifaschistischer Band“ – „Bundespräsident … bewirbt die Veranstaltung“ 

Doch schon die untergegangene DDR hat sich dem Antifaschismus als Staatsdoktrin bedient, wobei sie selbst – gern und häufig – auf faschistische Methoden zurückgriff.

Konrad-Adenauer-Stiftung: „Der Antifaschismus als Staatsdoktrin der DDR“

>>Konrad-Adenauer-Stiftung (PDF-Datei) <<

„Der Antifaschismus als Staatsdoktrin der DDR – Im sowjetisch besetzten teil Deutschlands setzte die KPD unter sowjetischer Führung mit der Politik des „antifaschistisch-demokratischen” Blocks anfänglich die Volksfrontpolitik fort, schaltete aber zugleich die bei Kriegsende auf lokaler ebene spontan gebildeten antifaschistischen Ausschüsse gleich. die unter Einsatz von Zwangsmitteln gegründete SED (Zusammenschluss von KPD und SPD) griff in ihrer propagandistischen Auseinandersetzung mit den „imperialistischen Spionagetrupps des Schumacher-Ostbüros” zeitweilig sogar auf die Sozialfaschismusthese der Weimarer zeit zurück.“

„Schaltete aber zugleich die bei Kriegsende auf lokaler ebene spontan gebildeten antifaschistischen Ausschüsse gleich“ 

Der Antifaschismus als Staatsdoktrin lebt auch weiterhin fort. Alleindings in der Praxis ist der Faschismus und Antifaschismus kaum voneinander zu unterscheiden. Beispiel: Das Konzentrationslager Buchenwald wurde zwar vom NS-Staat errichtet und genutzt, aber nach den verlorenen Krieg lief der „KZ-Betrieb“ unter – neuer Führung – einfach weiter. Auch die DDR sperrte dort ihre Staatsfeinde weg. Kurzum: Nach der Diktatur bedeutet also vor der Diktatur. Zugleich wurde die Presse in der DDR nicht nur im Geiste des „Antifatischmus“ zensiert, sondern regelrecht als Herrschaftsinstrument genutzt.

Auch Staatsfeinde der DDR landeten im (ehemaligen) KZ-Buchenwald

>>Stiftung Deutsches Historisches Museum<<

„Die Presse in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ist ein Herrschaftsinstrument des SED-Regimes.“

„Die Presse in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ist ein Herrschaftsinstrument des SED-Regimes“

Schon der Propagandaminister Joseph Goebbels gab – aus jener seltsamen Logik – seine „Leitlinien der Pressearbeit“ kurz und deutlich wieder.

„Zur nationalsozialistischen Politik müsse man sich „mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein bekennen“

>>Bundeszentrale für politische Bildung<<

„NS-Schriftleitergesetz: Journalisten als Staatsdiener – Zur nationalsozialistischen Politik müsse man sich „mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein bekennen; und dieses Ja oder Nein duldet kein Wenn und kein Aber“, hatte Propagandaminister Joseph Goebbels bereits in einer Rede vor der auswärtigen Presse am 6. April 1933 angekündigt.“

Propagandaminister Joseph Goebbels: „Mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein bekennen; und dieses Ja oder Nein duldet kein Wenn und kein Aber“

Man kann sich je nach Opportunität aus dem Steinbruch der NS-Gesetze bedienen“ – Doch das trifft auch auf die NS-Rhetorik zu: Der Tenor aus der Staatsspitze ist dabei unmissverständlich: „Neutralität ist keine Antwort“ – „Sondern wir entscheiden uns“ –  „Wo wir stehen, auf welcher Seite wir stehen

Bundespräsidialamt: „Neutralität ist keine Antwort“ – „Sondern wir entscheiden uns“ –  „Wo wir stehen, auf welcher Seite wir stehen“

>>Bundespräsidialamt<<

„Für mich beginnt das mit einer simplen Einsicht, die aber für jeden von uns von großer Tragweite ist: Neutralität ist keine Antwort auf Rassismus. „“Ich bin doch kein Rassist““ ist keine Antwort auf Rassismus und darf es nicht sein. Jedenfalls nicht für Demokratinnen und Demokraten! … Solange es Rassismus gibt in unserer Gesellschaft, in unserem Umfeld, in unserer Nachbarschaft, vor allem aber in unseren eigenen Einstellungen, Vorurteilen, Denkmustern, können wir uns nicht teilnahmslos verhalten. Sondern wir entscheiden uns – jeden Tag, bewusst oder unbewusst, in unserem Handeln wie in unserem Nichthandeln –, wo wir stehen, auf welcher Seite wir stehen.“

Antifaschismus und Antirassismus als Staatsdoktrin

Ist die NS-Denkweise beim Bundespräsidialamt in Mode gekommen? Eigentlich ist die Verherrlichung der NS-Zeit unter Strafe gestellt, aber das trifft anscheinend nur für einem Teil der Bevölkerung zu. Unter der eigentlichen verbotenen Verherrlichung der NS-Zeit hat auch die Direkte Demokratie zu leiden: Obwohl es als Grundrecht festgeschrieben ist, wird dieses Recht der Bevölkerung bis heute vorenthalten. Auch macht die Staatsspitze überhaupt keinen Hehl daraus: Das sie die Direkte Demokratie keinesfalls einführen will.

 

–W E R Β U Ν G–

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