„Es geht um Billionen“ – „Pensionäre den mit Abstand größten Passivposten“ – Reiche Pensionäre versus Armutsrentner

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Zitat: „Flaschen sammeln, damit Rente reichtJeden Tag sind sie in der Hauptstadt mit ihren Einkaufswägelchen unterwegs, fischen Pfandflaschen aus Müll-Containern und -Körben.“ – So die Berliner Zeitung. Die kümmerlichen Renten werden gerne mit den leeren Staatskassen begründet. Allerdings dürfte man nach einem flaschensammelnden Pensionäre recht lange suchen. Obwohl die Pensionslasten längst aus dem Ruder laufen. Bei manchen Bundesländern stellen sie schon heute den größten Ausgabenposten dar.

„Flaschen sammeln, damit Rente reicht“

>>Welt<<

„Die Pensionslasten durch Beamte von Bund und Ländern werden in den kommenden Jahren rasant zunehmen, warnen Ökonomen. … Dadurch entstünden „Aus­gabenzwänge“, die bislang nicht zureichend in den Finanzplanungen berücksichtigt würden. … Die Pensionslasten machten im Schnitt ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung der Länder aus.“

„Pensionslasten machten im Schnitt ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung der Länder aus“

Eigentlich machen schon heute die Pensionslasten einem großen Teil der jährlichen Staatsausgaben aus. Grund: Beamte haben nie in eine „Pensionskasse“ einbezahlt. Die Pensionen werden – anders als Renten – komplett aus Steuermitteln bezahlt.

„Es geht um Billionen: Beamten-Pensionen kann künftig keiner mehr bezahlen“

>>Focus<<

„Es geht um Billionen: Beamten-Pensionen kann künftig keiner mehr bezahlen – Immer mehr Beamtinnen und Beamte werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Ihre Pensionen sind höher als die Rente in Deutschland. Das empfinden einige als ungerecht – doch damit nicht genug: Das Problem ist, dass insbesondere die Bundesländer, die die Pensionen zahlen müssen, haben vergessen, dafür vorzusorgen.“

„Pensionen sind höher als die Rente in Deutschland“

Aber das ganze Dilemma ist schlicht selbstverschuldet: Denn selbst viele Lehrer haben mittlerweile einen Beamtenstatus erreicht. Viele Ministerien wurden über die Jahre mit Staatssekretären und Beamten regelrecht aufgebläht, ohne dass die Wirtschaft signifikant gewachsen wäre. Außerdem wurde das ganze Beamtensystem nie wirklich reformiert. Das System rührt noch aus der Zeit des Feudalismus her und genauso fällt auch deren Anspruchsdenken aus. Und schon heute stellen bei einigen Bundesländern die Pensionäre den größten Ausgabenposten dar.

„Ansprüche aktueller und künftiger Pensionäre den mit Abstand größten Passivposten“ 

>>Die Pensionslüge von Christoph Birnbaum (Buch) <<

„Hessen enthüllte als erstes Flächenland mit einer Staatsbilanz gemäß Handelsgesetzbuch, dass die Ansprüche aktueller und künftiger Pensionäre den mit Abstand größten Passivposten von 38 Milliarden Euro im Landeshaushalt darstellen. Auch wenn viele Landesbeamte und ihre Kollegen in anderen Bundesländern dies vielleicht nicht gerne hören werden: Hessen ist überall.“

„Vielleicht nicht gerne hören werden: Hessen ist überall“

Allerdings ist solch eine Transparenz selten anzutreffen. Meistens sind die Pensionsausgaben wohlfeil in anderen Ausgabenpositionen versteckt. Die gesetzliche Rentenversicherung weicht beispielsweise der Frage aus: Ob im Posten der sogenannten „Versicherungsfremde Leistungen“ die Ausgaben für ihre Pensionäre versteckt seien? Denn im Verwaltungsapparat von der gesetzliche Rentenversicherung laufen jede Menge an Beamte herum und sie alle wollen selbst mit der gesetzlichen Rente überhaupt nichts zu tun haben: Zumindest wenn es um ihre eigene finanzielle Absicherung im Alter geht. Schließlich wird die ganze Doppelmoral vom ganz Oben vorgelebt. Die Rechtfertigungen für die hohen Pensionen, Beamtengehälter und Abgeordnetenentschädigungen sind regelrecht selbsterklärend.

„Ich zum Beispiel arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten“

>>Merkur<<

“ … nach der Rechtfertigung des Gehaltes, was „durchaus interessant“ sei. Denn „ich zum Beispiel arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten.“ Mit Diäten sind hier die sogenannten Abgeordnetenentschädigungen gemeint, auch bekannt als Diät. … Die Gehälter der Abgeordneten werden vollständig aus Steuermitteln finanziert. … kurze Antwort: „Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“

„Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“

Die Antwort ist keinesfalls als Ausrutscher anzusehen. In einer durchaus vergleichbarer Konstellation ist eine ähnliche Äußerung gefallen.

„Auch alle Mitarbeiter der ÖRR zahlen Rundfunkbeitrag“

>>Twitter<<

„Auch alle Mitarbeiter der ÖRR zahlen Rundfunkbeitrag, daher brauchst dich an der Stelle hier nicht unnötig wichtig zu machen.“

Warum der Nettosteuerzahler augenscheinlich nicht mehr existiert?

Es handelt sich dabei um die Sendung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks „Quarks“ – die sich selbst als „Wissenschaftsmagazinbezeichnet: Das ganze Prinzip des Nettosteuerzahlers scheint dort noch nicht verstanden worden zu sein: Zumal der Fragesteller es explizit vorher erwähnt hat.

Nettosteuerzahler: Weniger als ein Drittel der Gesamtbevölkerung

Weniger als ein Drittel der Gesamtbevölkerung können tatsächlich als Nettosteuerzahler angesehen werden: Mit stetig sinkender Tendenz. Diejenigen halten gewissermaßen den ganzen „Laden“ am Laufen und profitieren gleichzeitig am Wenigsten davon.

Modernes Beamtentum: Wo der Feudalismus noch aktiv gelebt wird?

Nichtsdestoweniger lassen die gemachten Aussagen psychologisch tief blicken und machen einen Punkt ganz deutlich: Echte Reformen innerhalb des Beamtentums sind praktisch ausgeschlossen. Was wird also die Zukunft bringen? Kein Beamter muss wirklich um seine Privilegien und Pensionsansprüche fürchten. Die Ausgabenposten für die Pensionen werden innerhalb des Haushaltes einfach gut versteckt. Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk lebt schließlich genau dieses System bereits vor.

„Pensionen der Intendanten hingegen sind im Wesentlichen zwangsfinanziert“

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Die Pensionen der Intendanten hingegen sind im Wesentlichen zwangsfinanziert – von allen deutschen Haushalten. Bezahlt werden sie vor allem aus den Rundfunkgebühren, die die Deutschen seit dem Jahr 2013 auch dann nicht mehr verweigern können, wenn sie gar keinen Fernseher besitzen. … Umso größer ist das Unverständnis, wenn das Geld aus den Gebühren nicht nur fürs aktuelle Programm, sondern auch – und das immer mehr – für Renten ausgegeben wird. Das betrifft nicht nur die Intendanten.“

Öffentlich-Rechtlich Rundfunk: Rundfunkanstalt oder nur noch eine große Pensionskasse?

Überspitzt: Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk ist eine große Pensionskasse, die zusätzlich noch einen Rundfunksender unterhält. Und nach diesem „Vorbild“ wird sich die ganz Zukunft orientieren. Kurzum: Die Steuern, Gebühren und Abgaben werden vermutlich stetig zunehmen, während gleichzeitig die staatlichen Leistungen abnehmen. Und genau so lassen sich die kümmerlichen Renten erklären, bei einer gleichzeitig astronomisch hohen Steuerquote.

 

–W E R Β U Ν G–

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