Hinterzimmer-Deals: „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“

Screenshot vimeo.com

Schon seit vielen Jahrzehnten herrscht ein unablässiger Regen, an schärferen Gesetzen und härten Strafen: Aber davon sind keineswegs alle gleich betroffen, sondern nur ein Teil der Bevölkerung.

>>Der Standard<<

„Der deutsche Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, hat am Freitag einen hessischen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht. „Digitaler Hausfriedensbruch“ – also der unerlaubte Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme – soll damit künftig auf Grundlage eines eigenen Straftatbestands mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.“

Verschiedene Behörden treten mittlerweile ebenfalls als „Hacker“ in Erscheinung und nicht jede „digitale Hausdurchsuchung“ ist in letzter Konsequenz auch rechtskonform, vergleichbares gilt für die analoge Hausdurchsuchung: In allen Fällen erfolgt keine juristische Ahndung im Nachgang und Forderungen nach strengeren Durchgreifen, sind hierbei kaum zu vernehmen.

>>Kölner Stadt-Anzeiger<<

„Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ alle seine politischen Ämter nieder und soll neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns werden. … Er kritisierte das intransparente Verfahren, mit dem die NRW-Parteispitze das künftige Führungsquartett festlegen will. Börschel sprach in dem Zusammenhang von „Hinterzimmer-Deals“… Wie zu erfahren war, soll der SPD-Politiker bei den Stadtwerken ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten. Mit erfolgsabhängigen Zusatzleistungen dürfte er bis zu 400 000 Euro und mehr verdienen.“

 

>>Bild<<

„Verdacht auf einen weitreichenden Korruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)! Eine leitende Mitarbeiterin soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ in rund 2000 Fällen in den Jahren 2013 bis 2017 Asylanträge genehmigt haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer BAMF-Außenstelle. … Gemeinsam mit drei Rechtsanwälten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie einem Dolmetscher soll sie systematisch die Asylanträge vor allem von Jesiden genehmigt haben. … Doch die ehemalige BAMF-Leiterin soll Zuwendungen, etwa in Form von Restauranteinladungen, erhalten haben.“

 

>>T-Online<<

„Seit Jahren gilt Jens Spahn als möglicher Aspirant auf den Posten des Gesundheitsministers, nun soll er es werden. Angela Merkel berief ihren parteiinternen Kritiker am Wochenende überraschend in ihr Kabinett für eine große Koalition mit der SPD. Doch Spahn übernimmt den Posten nicht völlig unbelastet. Als Abgeordneter des Bundestages verdiente er an Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie – ohne die Nebenverdienste öffentlich zu machen. Vor fünf Jahren enthüllte das Nachrichtenmagazin „Focus“ ein diskretes Firmenkonstrukt: 2006 gründete Spahn laut dem Bericht mit befreundeten Lobbyisten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – in deren Besitz befand sich wiederum die Agentur „Politas“, die Kunden aus dem Medizin- und Pharmasektor beriet. Und laut „Focus“ mit guten Kontakten zum Bundestag warb: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“ Der Öffentlichkeit blieb das bis zum „Focus“-Bericht lange verborgen, da Bundestagsabgeordnete Firmenbeteiligungen erst ab „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ anzeigen müssen. Spahn hielt bis Mai 2010 genau: 25 Prozent – und wurde laut „Focus“ auch an einer Gewinnausschüttung im Jahr 2007 beteiligt. Der aufstrebende Jungkonservative saß da bereits seit 2005 für die CDU als Obmann im Gesundheitsausschuss. Als die Vorgänge ans Licht kamen, sagte Spahn dem „Focus“: „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Lobbyarbeit und politische Arbeit seien räumlich klar getrennt gewesen.“

Unzählige ähnlicheBerufskarrieren“ sind gut dokumentiert: Aber nur ganz selten erfolgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und noch seltener gibt es in dieser Hinsicht Verurteilungen.

 

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