Historische Hexenprozesse: Können die heutigen Nachfahren eine staatliche Entschädigung geltend machen?

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Das Zeitalter der Hexenverfolgung mutet heutzutage als recht seltsames Kuriosum an. Menschen wurden wegen vermeintlicher „Hexerei“ sogar hingerichtet. Doch die Aufhebung vieler Hexenurteile ist bis heute nicht erfolgt. Nach offizieller Lesart werden formale Gründe vorgeschoben: Doch in Wirklichkeit dürfte es um etwas ganz anderes gehen.

Zeitalter der Hexenverfolgung und aktuelle finanziellen Wiedergutmachung

Im Zuge der Hexenprozesse fanden auch Enteignungen statt und bei Aufhebung der Urteile könnten deren Nachfahren eine staatliche Entschädigung geltend machen. Und dafür sind bereits Präzedenzfälle geschaffen worden. Das heute so verklärte Zeitalter der Hexenverfolgung hat also einem sehr ernsten Hintergrund versteckt.

Noch immer rechtskräftige Hexenurteile: Ließen sich die Urteile per Federstrich aufheben?

>>Niederlausitz Aktuell<<

„Die Reformation – eine kirchliche Erneuerungsbewegung im 16. Jhd., … „Nur, wer sich entscheidet, existiert“ – ein Zitat von Martin Luther, was wohl sein Leitspruch war. … Überblick über die Zeit dieses Reformators, seine engsten Gefährten, die Hexenverfolgung, den Ablasshandel und das neue Denken geben und bezieht dabei ganz bewusst die regionalen Geschichten des Landkreises ein.“

„Zitat von Martin Luther“ – „Nur, wer sich entscheidet, existiert“

Die eigentliche Zeitalter der Hexenverfolgung setzte erst nach dem Tod von Martin Luther ein. Die Geschehnisse mögen heutzutage sehr Abstrakt wirken: Dennoch könnten sie Auswirkungen auf die heutige Zeiten haben. Das haben die Wiedergutmachungsmaßnahmen rund um den Holocaust gezeigt.

„Finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts“

>>Auswärtiges Amt<<

„Der moralischen und finanziellen Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts hat die Bundesrepublik Deutschland seit jeher besondere Priorität beigemessen. Auch heute noch hat diese Aufgabe für die Bundesregierung einen unverändert hohen Stellenwert.“

NS-Unrecht: „Hat diese Aufgabe für die Bundesregierung einen unverändert hohen Stellenwer“

Neben den – zu recht – schlimmen Geschehnissen in vielen Konzentrationslagern fanden aber zeitgleich noch Ereignisse ganz anderer Art statt. Durch die hiesige Gesetzgebung mussten viele Verfolgte ihr Hab und Gut zu regelrechten Spottpreisen verkaufen. Darunter haben sich Immobilien und sogar ganze Unternehmen befunden.

„Was im Hitler-Reich mit großen jüdischen Unternehmensvermögen geschah“ 

>>Spiegel<<

„Ins breite Bewußtsein ist das, was im Hitler-Reich mit großen jüdischen Unternehmensvermögen geschah, nie gedrungen. … Industrielle, Kaufleute und Bankiers sonnen sich heute in wirtschaftlichen Erfolgen, an deren Anfang eine Schandtat stand. Viele Namen sind darunter, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufhorchen ließen: Schickedanz, Hoesch und Mannesmann, Deutsche und Dresdner Bank.“

„Sonnen sich heute in wirtschaftlichen Erfolgen“ – „An deren Anfang eine Schandtat stand“ 

Die ganzen Ereignisse stellen heute ein Kapitel der Wirtschaftsgeschichte und zugleich eine aktuelle Streitfrage dar: Denn die Nachfahren fordern noch heute eine Wiedergutmachung ein.

„Opfer des Holocaust und ihre Nachfahren eine Rückgabe und/oder Entschädigung erhalten“

>>US-Botschaft Berlin<<

„In der Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung für den Holocaust hat die Bundesrepublik Deutschland anerkennenswerte Schritte unternommen, auch um sicherzustellen, dass die Opfer des Holocaust und ihre Nachfahren eine Rückgabe und/oder Entschädigung erhalten. … Wiedergutmachungsmaßnahmen reichen von der Entschädigung ehemaliger Eigentümer und Erben für Vermögenswerte, die während des Holocaust unrechtmäßig beschlagnahmt wurden, bis hin zu beträchtlichen finanziellen Zuwendungen an Opferfonds und der Zahlung von Renten an Überlebende.“

„Wiedergutmachungsmaßnahmen reichen von der Entschädigung ehemaliger Eigentümer und Erben für Vermögenswerte“

Die Wiedergutmachungsmaßnahmen erstrecken sich nicht nur auf die ehemaligen Eigentümer, sondern reichen auch bis zu deren Erben hinüber. Und das ist auch ihr gutes Recht: Schließlich fällt der Artikel 14 des Grundgesetze recht unmissverständlich in der Frage aus: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Und bei begangenen Unrecht können die Betroffenen – oder deren Nachfahren – das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend machen. Das ist auch keine abstrakte Rechtstheorie, sondern wird genauso bei Entschädigungsverhandlungen angewendet. Und genau an dieser Stelle könnten auch ganz andere Nachfahren ein Recht auf Wiedergutmachung geltend machen, weshalb die juristische Rehabilitierung vermutlich auf sich warten lässt.

Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Nachfahren der Opfer der Hexenverfolgung?

>>Legal Tribune Online<<

„Mit Blick auf die wichtigste Frage aller deutschen Verwaltungsmenschen, also jener nach ihrer Zuständigkeit, lag dem Osnabrücker Rat zwar die Auskunft vor, dass „eine juristische Rehabilitierung, also eine Aufhebung der damals nach geltendem Recht gesprochenen Urteile“ unter anderem deshalb nicht möglich sei, weil schlichtweg „das Heilige Römische Reich deutscher Nation ohne Rechtsnachfolger 1806“ untergegangen ist. Über eine sogenannte „sozialethische Rehabilitierung“ – also eine Art Schuldbefreiung ohne Rechtsfolgen – wurde gleichwohl unbefangen verhandelt.“

„Heilige Römische Reich deutscher Nation ohne Rechtsnachfolger 1806“

Die Begründung ist aus mehreren Gründen völlig absurd. Das heutige Verständnis von Staaten trat erst lange nach Untergang des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation auf. Schon im Dreißigjährigen Krieg im 17. Jahrhundert – haben die einzelnen Fürstentümer innerhalb des Heiligen Römischen Reiches gegeneinander Krieg geführt. Auch im Siebenjährigen Krieg haben die einzelnen Königreich und Fürstentümer innerhalb des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation untereinander gekämpft und je nach politischer oder militärischer Wetterlage separat mit England, Frankreich und Russland unterschiedliche Bündnisse ausgehandelt. Nach heutigen Verständnis reicht das Heilige Römische Reich deutscher Nation nicht mal an den Nicht-Staat Europäische Union heran.

„Das „Alte Reich“ war kein Staat im modernen Sinne“

>>Universität Münster<<

„Heilige Römische Reich deutscher Nation  – Das „Alte Reich“ war kein Staat im modernen Sinne; es entzieht sich modernen verfassungsrechtlichen Kategorien. Es war weder ein Nationalstaat, noch ein Machtstaat, noch auch ein Rechtsstaat, aber auch kein Staatenbund ähnlich der EU. Es hatte keine systematische schriftliche Verfassung; es kannte keine Rechtsgleichheit, auch nicht als Ideal, nicht einmal ein Reichsbürgerrecht; es hatte kein geschlossenes Territorium Glossar mit festen Grenzen; es hatte keine souveräne höchste Gewalt, keine unabhängige Exekutive; kein stehendes Heer usw., also alles das, was moderne Staatlichkeit in der Regel kennzeichnet. Das „Alte Reich“ war vielmehr ein im Mittelalter historisch gewachsener, traditionaler, hierarchisch gegliederter, nur lose integrierter Personen-, Rechts- und Leistungsverband sehr unterschiedlicher Glieder mit dem gewählten deutschen König bzw. Kaiser als Oberhaupt.“

„Es war weder ein Nationalstaat, noch ein Machtstaat, noch auch ein Rechtsstaat, aber auch kein Staatenbund ähnlich der EU.“ 

Die amtliche „Rechtsnachfolger-Theorie“ hat zumindest die Universität Münster wissenschaftlich für Haltlos erklärt. Selbst die „Hanse“ hat da mehr „Staatlichkeitbesessen, obwohl sie sich nie als solcher gesehen hat. Die wahren Gründe für die fehlende Rehabilitierung sind wohl an ganz anderer Stelle zu suchen und die Erklärung hierzu fällt reichlich banal aus.

„Die Stadt Bernau ist kein Rechtsnachfolger der damals Urteilenden“

>>Der Tagesspiegel<<

„Wissenschaftlichen Beistand erhielt er vom Historiker Bernd Eccarius. Dieser erklärt, warum eine juristische Rehabilitierung unmöglich sei: „Die Stadt Bernau ist kein Rechtsnachfolger der damals Urteilenden.“ Auch eine finanzielle Entschädigung von Nachkommen scheide somit aus.“

„Eine finanzielle Entschädigung von Nachkommen scheide somit aus“

Der letzte Satz dürfte vermutlich der wahre Hintergrund sein: Wären die Urteile der Hexenprozesse aufgehoben, dann könnten die Nachkommen eine finanzielle Entschädigung geltend machen. Zumal die Aufhebung der Hexenurteile recht einfach sein könnte und wofür recht aktuelle Beispiele bekannt seien: Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflegees heißt wirklich so – wurden quasi per Federstrich des Deutschen Bundestages die NS-Unrechtsurteile einfach aufgehoben.

 

–W E R Β U Ν G–

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