„Höhere Grundsteuern und Parkgebühren“ – Lausitzer Strukturwandel: „Im Keller des Bautzener Rathauses keine Gelddruckmaschine“

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Lausitzer Strukturwandel – Durch Milliarden an Fördermittel soll in der Lausitz eine neue wirtschaftliche Grundlage geschaffen werden. Die Arbeitsplätze im Lausitzer Revier sollen einer modernen Zukunftswirtschaft weichen. Alleerings tauchen berechtigte Zweifel auf: Ob es so überhaupt möglich sei. Immerhin sind die Kassen vieler Gemeinde und Städte in der Lausitz leer.

„Fakt ist: Die fetten Jahre sind vorbei“

>>Finanzbürgermeister der Stadt Bautzen<<

„Fakt ist: Die fetten Jahre sind vorbei. Ich sehe seit einiger Zeit die wirtschaftliche Entwicklung in und um Deutschland aus einem sehr kritischen Blickwinkel. … Leider steht im Keller des Bautzener Rathauses keine Gelddruckmaschine, wie es in Berlin und Brüssel der Fall zu sein scheint. Und leider sind auch die Ersparnisse der Stadt Bautzen endlich. Ein „höher, schneller, weiter“ wird es absehbar nicht mehr geben. Und wir werden auch den einen oder anderen „Weißen Ritter“ im Zaume halten müssen, der gern Wunschträume erfüllen würde. Solange die Stadt weniger Steuern, Beiträge und Landesmittel einnimmt als Aufgaben zu finanzieren sind, müssen wir uns strikt auf die unmittelbaren Herausforderungen konzentrieren.“

„Leider steht im Keller des Bautzener Rathauses keine Gelddruckmaschine“

Im benachbarten Landkreis sieht die Lage kaum besser aus. Der ganze Landkreis hat mehrere Millionen Euro an laufenden Krediten aufgenommen. Das Verhängen von Haushaltssperren gehört mittlerweile zum gut eingeübten Prozedere dazu.

„Landkreis Görlitz verhängt Haushaltssperre“

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Landkreis Görlitz verhängt Haushaltssperre – Für die Hilfe zur Pflege würden Mehraufwendungen in Höhe von etwa drei Millionen Euro prognostiziert, für Hartz IV stünden dem Landkreis etwa vier Millionen Euro weniger zur Verfügung. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer reduziere sich um rund drei Millionen Euro, hieß es. Mit der Haushaltssperre will der Kreis das Defizit verringern.“

„Mit der Haushaltssperre will der Kreis das Defizit verringern“

Die klammen Mittel vieler Lausitzer Städte und Gemeinden treffen mit den ebenfalls leeren Kassen des Landes zusammen. Viele Inverstitionen im Straßenbau müssen auf die lange Bank geschoben werden, weil schlicht die Gelder fehlen.

„Ausgaben für den Straßen- und Brückenbau durch den Landkreis Görlitz gravierend eingebrochen“

>>Sächsische.de<<

„In den vergangenen fünf, sechs Jahren sind die Ausgaben für den Straßen- und Brückenbau durch den Landkreis Görlitz gravierend eingebrochen. … Der Landkreis Görlitz ist bei seinen Investitionen an den Kreisstraßen allerdings auf die finanzielle Unterstützung Sachsens angewiesen. … In den letzten Jahren sind die Fördertöpfe allerdings nicht auskömmlich gefüllt.“

„Fördertöpfe allerdings nicht auskömmlich gefüllt“

In diesem Zusammenhang nimmt der Lausitzer Strukturwandel langsam sichtbare Konturen an. Der Wegfall der Arbeitsplätze im Lausitzer Revier fällt mit einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise zusammen. Die leeren Innenstädte dürften mittlerweile auch den allerletzten Menschen aufgefallen sein. Die Pleite eines Unternehmens macht sich doppelt bemerkbar: Es brechen die Steuereinnahmen weg und die ehemaligen Mitarbeiter und Inhaber müssen fortan durch Sozialhilfe leben. Mittlerweile sind deshalb auch Worte wie „strukturellen Problemegefallen.

„Mit dem Haushalt würden die strukturellen Probleme nicht gelöst“

>>Radio Lausitz<<

„Ein finanzielles Defizit von dreieinhalb Millionen Euro konnte nur durch den Griff in die Rücklagen der Stadt geschlossen werden. Mit dem Haushalt würden die strukturellen Probleme nicht gelöst, … Es müsse auch über höhere Grundsteuern und Parkgebühren geredet werden, … „

„Es müsse auch über höhere Grundsteuern und Parkgebühren geredet werden“

Neben Einsparung kommen also zusätzlich noch höhere Gebühren und Steuern obendrauf. Und genau an der Stelle ist das Problem mit den vielen Fördermilliarden rund um dem Kohleausstieg angesiedelt: Denn praktisch alle förderfähigen Projekte setzen einen Eigenanteil voraus. Umkehrschluss: Kann eine Stadt oder Gemeinde in der Lausitz die nötige Summe nicht aufbringen, dann gibt es überhaupt kein Geld. Ein durchaus vergleichbares Prinzip wird auch bei gewöhnlichen Fördergeld-Projekten für Privatpersonen oder Unternehmen angewendet: In der zentralen Förderdatenbank kann das Prinzip jeder selbst nachlesen. Nichtsdestotrotz: Die üppigen Fördermilliarden werden trotzdem – zumindest theoretischausgegeben.

„Bund greift weiter munter bei Lausitzer Strukturstärkungsmitteln zu“

>>Pro Lausitzer Braunkohle<<

„Bund greift weiter munter bei Lausitzer Strukturstärkungsmitteln zu – Die Selbstbedienung des Bundes bei den finanziellen Hilfen für die Lausitz nimmt kein Ende. Für die neue Außenstelle des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Wildau sind weiter 310 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln geblockt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will jetzt bereits geplante Straßenprojekte aus diesem Topf finanzieren. Und die Hilfen aus der EU kommen nicht obendrauf, sondern werden vom Bund definitiv verrechnet.“

„Selbstbedienung des Bundes bei den finanziellen Hilfen für die Lausitz nimmt kein Ende“

Die Außenstelle des Robert-Koch-Institutes dürfte wohl kaum neue Arbeitsplätze schaffen: Für gewöhnlich bringen die ihre eignen Mitarbeiter bereits mit. Viel Geld ist bereits für gewöhnliche Infrastrukturprojekte verplant, die aber der Lausitz nur wenig nutzen. Der Ausbau der Bundesautobahn 4 mag zwar im Summe richtig sein, aber es handelt sich dabei eher um eine reine Transitstrecke zwischen Dresden und Breslau. Die wenigen Abfahrten zwischen Bautzen und Görlitz dürften eine eindeutige Sprache sprechen.

 

–W E R Β U Ν G–

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