Warum die Anhebung des soziokulturellen Existenzminimum automatisch die Steuerbelastung senken würde

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Fragen um das Existenzminimum dürften nur die allerwenigsten Menschen interessieren. Tatsächlich wird dieses Thema unterschätzt. Denn die steuerliche Belastung des Einzelnen und sogar die Höhe des Kindergeldes dreht sich alles um diese Frage herum.

„Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss“

>>Zum Teufel mit der Steuer! von Reiner Sahm (Buch) <<

„Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 9. 1992 auch, dass dem Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss. Die Einkommensteuer darf deshalb nur den Teil der Einnahmen belasten, der dem Einzelnen nach Abzug seiner zum Leben notwendigen Aufwendungen übrigbleibt, um seine Existenz und seinen Erwerb zu sichern. Auch in seinem Beschluss vom 27. 6. 1991 zur Besteuerung der Zinserträge stützt sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die französische Erklärung der Menschenrechte von 1789, denn: „Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht“ nicht nur „dass die Steuerpflichtigen … gleich belastet werden“, sondern dass auch die verschiedenen Einkünftearten tatsächlich gleich belastet werden.“

„Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes“ 

Jeden Menschen steht ein steuerfreies Existenzminimum zu und eigentlich sollte die Steuerschraube erst ab diesem Betrag an zu drehen beginnen. Genau genommen sieht die Realität anders aus. Alleine das Beispiel Kindergeld legt vielmehr das Gegenteil nahe.

„In Deutschland ist das Existenzminimum von Kindern, ebenso wie das von Erwachsenen, steuerfrei“

>>Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

„In Deutschland ist das Existenzminimum von Kindern, ebenso wie das von Erwachsenen, steuerfrei. … Das Kindergeld ist rein rechtlich gesehen eine Steuervergütung. Seine Aufgabe ist es, das Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu stellen. … Das heißt, dass es ein eigentliches »Kindergeld« in Deutschland nicht gibt. Die Bezeichnung ist irreführend. Es handelt sich ganz überwiegend nur um eine Erstattung von zu viel gezahlten Steuern.“

„Das Kindergeld ist rein rechtlich gesehen eine Steuervergütung“

Kindergeld: Die vermeintliche „soziale Wohltat“ des Staates ist in Wirklichkeit also gar keine: Es handelt sich um eine umdeklarierte Steuerrückerstattung oder Mogelpackung. Aber wie wird das Existenzminimum – auch von Erwachsenen – überhaupt berechnet? Dazu sollen die Ärmsten der Armen ein Haushaltsbuch führen und alle ihre Ausgaben penibel aufschreiben.

Berechnung des soziokulturellen Existenzminimum: „Ausschließlich das Ausgabeverhalten einkommensschwacher Personen interessierte“

>>Kampf um die Armut von Ulrich Schneider (Buch) <<

„60 000 Haushalte werden dazu gebeten, penibel Haushaltsbuch zu führen und aufzuschreiben, was sie sich so leisten: Von Lebensmitteln über Getränke und Tabak bis hin zu Einrichtungsgegenständen, von Topfpflanzen über die Fahrradausstattung bis zum Besuch einer Gaststätte, von der Bratwurst im Brötchen bis zum Segelflugzeug: Für alles findet sich eine Kategorie in dieser Statistik. Da ausschließlich das Ausgabeverhalten einkommensschwacher Personen interessierte, wurden aus dieser Datenbank dann nur die 20 Prozent Singlehaushalte mit dem geringsten Einkommen in den Blick genommen. (Seit 2010 sind es – um die Rechenergebnisse zu drücken – sogar nur noch die untertesten 15 Prozent.)“

„Ausgabeverhalten einkommensschwacher Personen“ – „Um die Rechenergebnisse zu drücken – sogar nur noch die untertesten 15 Prozent“

Allgemein könnte an dieser Berechnung viel Kritik geübt werden. Immerhin kann man diese Gruppe wohl kaum als Repräsentativ betrachten. Aber die Minimierung geht noch weiter.

Berechnung des soziokulturellen Existenzminimum:  „Diejenigen mit dem wenigsten Geld“

>>Kampf um die Armut von Ulrich Schneider (Buch) <<

„Weiß man also, wofür diejenigen mit dem wenigsten Geld dieses so ausgeben, werden in einem nächsten Schritt all jene Ausgaben herausgestrichen, wovon die Beamten des Arbeitsministeriums glauben, dass sie einem Hartz-IV-Bezieher nicht zustehen: Ausgaben für den Unterhalt eines Autos etwa, aber auch Tierfutter, die chemische Reinigung, einen Weihnachtsbaum, Grabschmuck für einen verstorbenen Angehörigen, Urlaub, Zigaretten oder Alkohol. Was dann noch übrig bleibt, bildet schließlich das regierungsamtliche soziokulturelle Existenzminimum.“

„Was dann noch übrig bleibt, bildet schließlich das regierungsamtliche soziokulturelle Existenzminimum“

In der praktischen Wirklichkeit bleibt am Ende also nicht das soziokulturelle Existenzminimum, sondern vermutlich eher nur das Existenzminimum übrig: Faktisch wird der Menschlichkeit jede soziokulturelle Eigenschaft abgesprochen. Viel zu weit hergeholt? – Genau auf diesem Punkt hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgebau, woraufhin der Gesetzgeber das Bildungs- und Teilhabepaket einführen musste.

„Bedarf von Kindern und Jugendlichen anerkannt und Verbesserungen beim soziokulturellen Existenzminimum gefordert“

>>Kinder der Ungleichheit von Christoph Butterwegge (Buch) <<

„Mit dem von der damaligen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket setzte die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen (Az.: 1 BvL 1/09 ) um. Darin hatten die Karlsruher Richter/innen den altersspezifischen Bedarf von Kindern und Jugendlichen anerkannt und Verbesserungen beim soziokulturellen Existenzminimum gefordert. Das Paket sollte den »Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft« (Gesetzestext) mittels eines auf Antrag zu gewährenden Betrages in Höhe von zunächst 10 Euro monatlich decken. Anspruchsberechtigt waren rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen, die selbst bzw. deren Familien Hartz-IV-Leistungen bezogen.“

Anhebung des soziokulturellen Existenzminimum würde automatisch die Steuerbelastung senken

Letztendlich stellt das Bildungs- und Teilhabepaket überwiegend eine behördliche Totgeburt dar. Trotzdem sollte der Punkt des soziokulturellen Existenzminimum aus dem Auge verloren werden: Zwar hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur Bezug auf Kinder und Jugendliche genommen, aber die selbe Problematik trifft ebenso auf Erwachsene zu. Im Grund genommen müsst das soziokulturelle Existenzminimum auf eine realistische Berechnungsgrundlage gestellt werden, worauf mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur die Sozialleistungen angehoben, sondern zugleich die Steuerbelastung gesenkt werden müsste.