Konspirative Treffen: Warum ein Klima der Angst entsteht

Screenshot youtube.com

Immer mehr Diskussionen finden im Internet in geschlossen, statt in öffentlichen Foren statt. Dieses Misstrauen und Klima der Angst ist keineswegs subjektiv, sondern beruht auf begründeten Tatsachen. Staatliche Ermittler sind sogar bestrebt, nichtöffentliche Diskussionen zu infiltrieren.

>>Focus<<

„Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Der „einfache Mausklick“ zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. &#8195; Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. … So wurde der heutige Aktionstag mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) und dem LKA Nordrhein-Westfalen abgestimmt, die sich im Rahmen des nordrhein-westfälischen Projekts „Verfolgen statt nur Löschen“ einbringen. Das Bundeskriminalamt ruft alle Menschen dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder sogar Opfer solcher Taten wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder die Straftat auch anonym anzeigen kann.“

Dieser sogenannteAktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ dient ähnlich wie der sogenannteBlitzmarathon“ , im eigentlichen Sinne nur der Propaganda. Irgendeinen anderen Zweck ist mitnichten zu erkennen. Zwar mag bei gewissen Verfahren, insbesondere bei der organisierten Kriminalität, ein synchronisiertes Vorgehen durchaus Sinn ergeben, damit die Beschuldigten sich nicht untereinander warnen können. Aber in diesen Fällen kannten sich die vermeintlichen Täter überhaupt nicht und die Verfahren hatten offenkundig auch sonst keinerlei Zusammenhang. Es handelt sich deshalb, um eine reine Presseveranstaltung, weshalb das Staatsfernsehen mit einen völlig unkritischen Beitrag auch nicht fehlen darf. Die Behörde verkündet: „Das Bundeskriminalamt ruft alle Menschen dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen.“ Ein öffentlicher Aufruf zum Denunziantentum. Nun diese „vertrauensbildende Maßnahme“ zeigt bereits Wirkung.

>>Netzpolitik<<

„Die Studie zeigt darüber hinaus ein Abwandern von Auseinandersetzungen ins Private: Immer weniger Menschen sind bereit, in öffentlichen Debatten über aktuelle Geschehnisse zu diskutieren. In Deutschland sorgen Debatten über Geflüchtete, den Islam oder die AfD im Netz häufig für aggressive Reaktionen, wie zuletzt eine Recherche von netzpolitik.org aufzeigte. Viele wollen wohl deshalb gar nicht erst in Online-Diskussionen verstrickt werden: Laut Zahlen der Studie geben 21 Prozent der Befragten in Deutschland an, Nachrichten in sozialen Medien und via E-Mail zu teilen. Aber nur 14 Prozent sagen, dass sie Nachrichten auf sozialen Medien oder Webseiten auch kommentieren.“

 

>>Welt<<

„Wegen rechtsextremer Hasskommentare in einer geheimen Facebook-Gruppe aus Bayern hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in 13 Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Festnahmen gab es laut Landeskriminalamt zunächst keine. In der Facebook-Gruppe seien über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch sogenannte Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden.“

Bei dieser vermeintlich „geheimen Facebook-Gruppe“ handelte es sich in Wahrheit um ein geschlossenes Forum. Die getätigten Äußerungen mögen wahrlich wenig appetitlich sein, waren aber keineswegs Öffentlich und Letzteres ist der entscheidende juristische Punkt. Deswegen kam es auch zu keiner Verurteilungen. Theoretisch hätten die ermittelnden Beamten dies bereits vor der Ermittlung wissen müssen. Jedoch in der Praxis entsteht eher der Eindruck, dass sie Gesetze und Rechtsprechung eher selbstherrlich auslegen. Juristische oder finanzielle Konsequenzen mussten die rechtswidrig agierenden Beamten – im Gegensatz zu den Opfern – nicht ertragen. Zwar gibt es einen Anspruch darauf, das angerichtete Unheil wieder Ungeschehen zu machen, aber auch das ist mehr Theorie als Praxis. Öffentliche Diskussionen verschwinden auf diese Weise immer mehr auf private Foren, die verschlüsselt sind und Außenstehende stets misstrauisch Beäugen. Auf diese Weise entsteht ein Klima der Angst und des Misstrauens.

 

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