Serbski Sejm: „Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet“
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Was hat der Bundespresseball mit der Lausitz und Sorben zu tun? Wenig, bis rein gar nichts? Oder vielleicht anders gefragt: Wie sollte sich eine Demokratie präsentieren? “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – So steht es im Grundgesetz geschrieben, doch die praktische Wirklichkeit stellt ganz anders dar.
“Sie wohnen in Berlin in denselben Milieus” – “Man trifft sich in Hintergrundkreisen”
“Die etablierten Medien grenzen sich damit ebenso wie die Politik vom gemeinen Bürger ab und beschränken sich auf den Dialog innerhalb der Groß- und Landeshauptstädte. Der wird von den Insidern und Informierten gepflegt. Es ist ein Gespräch unter Gleichen. Man teilt die Vorliebe für achtsames Leben, natives Olivenöl und teuren Rotwein. Man betont die Bedeutung gendergerechter Sprache und erörtert sehr ernsthaft, ob Kinder im Grundschulalter alle sechzig Bezeichnungen möglicher sexueller Identitäten jenseits von Mann und Frau kennen sollen. Man spricht dieselbe Sprache und sorgt sich um die Demokratie. Die Vertreter dieser Klasse teilen oft schon die Erinnerungen an ein Studium an den wichtigen Universitäten der Republik, also in Berlin, München, Hamburg oder Heidelberg. Sie wohnen in Berlin in denselben Milieus, nämlich im Prenzlauer Berg, in Pankow oder Kleinmachnow. Ihre Kinder besuchen dieselben konfessionellen oder internationalen Schulen. Man trifft sich in Hintergrundkreisen, am Rand des Hockeyfeldes oder beim Bundespresseball. Man ist untereinander verheiratet oder verpartnert. … Wer regelmäßig im Regierungsflieger der Kanzlerin mitreisen darf und zu den gelegentlichen Hintergrundterminen ins Kanzleramt geladen wird, steht ganz oben in der Hierarchie.”
“Beschränken sich auf den Dialog innerhalb der Groß- und Landeshauptstädte”
Sicherlich ist Berlin eine Großstadt, aber hier reden wir eher vom “Klein-Berlin” . Im engeren Sinne geht es um das Regierungsviertel und deren näheres oder weiteres Umfeld. In den jeweiligen Landeshauptstädten Dresden und Potsdam haben sich vergleichbare Strukturen etabliert. Häufig kommt in jenen Kreise die Lausitz bestenfalls als Randthema vor. Allerdings baut deren Lebensstil weitestgehend auf Steuergeld auf und dieses kommt eben auch aus der Lausitz. Im Lausitzer Revier wird Kohle gefördert, verarbeitet und daraus Energie gewonnen. Nicht nur die betreffenden Unternehmen und Mitarbeiter müssen Steuern zahlen, sondern auf die schlichte Förderung der Rohstoffe fällt eine Steuer an.
“Der Bergbau wird zunächst an einigen wenigen Punkten wieder wirtschaftlich wichtig werden”
“Der Bergbau wird zunächst an einigen wenigen Punkten wieder wirtschaftlich wichtig werden. Davon werden die Unternehmen profitieren, die das Wagnis eingehen, die alten Lagerstätten mit neuen Mitteln zu erschließen. Weil dadurch auch relativ langfristige Jobs entstehen, werden auch regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt. Manchen sächsischen Politikern ist das aber nicht genug. In den Büros im Regierungsviertel von Dresden wird deswegen darüber debattiert, wie viel der Unternehmensgewinne in die Kassen des Freistaats Sachsen fließen sollen. Im Grundsatz kann das Land den Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen, einmal bei der Suche nach den Rohstoffen (»Feldesabgabe«) und – wenn alles glattgeht – ein zweites Mal bei der Gewinnung (»Förderabgabe«).”
“Im Grundsatz kann das Land den Unternehmen zweimal Geld für ihre geplanten Bergbauaktivitäten abknöpfen, einmal bei der Suche nach den Rohstoffen”
Tatsächlich werden vergleichbare Debatten auch an anderen Orten geführt. Das Motto “It’s Scotland’s oil” – deutsch, es ist Schottische Erdöl – zielt auf die simple Tatsache ab, dass die Einnahmen aus Schottischen Erdöl überwiegend nach England fließen. Sogar eine schottische Universität hat sich dieser Thematik gewidmet.
“Inwieweit ratifizierte rechtliche Normen von der Politik in Deutschland auch praktisch als verbindlich erachtet werden”
Im allgemeinen sind keine seriösen Zahlen wirklich herauszubekommen, wie viel Geld wirklich in die Lausitz zurückkommt. Im Summe dürfte es aber ein Minusgeschäft für die Lausitz sein. Eigenartigerweise stellt man im Zuge der Debatte des Kohleausstiegs “offiziell” fest, dass es einem erheblichen Investitionsbedarf für Schiene, Straßen, Telekommunikation und viele weitere Bereich in der Lausitz gibt.
„Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet“
„Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet, erklärte die Initiative am Mittwoch. „Dass man Sorben ein Demokratie- und Selbstbestimmungsrecht verwehrt, ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, sagte Sejm-Sprecher … der Deutschen Presse-Agentur. … . Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro. … Die Sorben-Stiftung hatte den zuvor an sie gerichteten Antrag abgelehnt, weil der „Fördergegenstand“ nicht den „im Staatsvertrag über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk beschriebenen Stiftungszweck“ erfüllt. In dem neuerlichen Antrag berufen sich die Vertreter des „Serbski Sejm“ auf verfassungs- und völkerrechtlich festgeschriebene Standards. Dem Antrag komme damit auch prinzipielle Bedeutung für die Klärung der Frage zu, „inwieweit ratifizierte rechtliche Normen von der Politik in Deutschland auch praktisch als verbindlich erachtet werden“. Die Initiatoren der angestrebten Parlamentswahl streben eine Autonomie der etwa 40 000 Sorben und 20 000 Wenden in der Bildung und Kultur an.“
„Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro“
Grob überschlagen könnten theoretisch die Lausitz Sorben ihr Parlament alleine über eigenen entrichteten Steuern bezahlen. Es dürfte auch weniger ein rechtliche Fragestellung, sondern vielmehr ein gesellschaftliches Problem sein: Die federführenden Vertreter der Sorben-Stiftung und Domowina sind im Regierungsviertel augenscheinlich bestens vernetzt.
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