Soziale Schieflage des Konjunkturpakets korrigieren

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„Die befristete Mehrwertsteuersenkung war ein Rohrkrepierer. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, sind staatliche Investitionen und höhere Löhne bessere Impulse“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise.

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Von Susanne Ferschl

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Ferschl weiter:

„Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Allerdings reicht bei vielen Beschäftigten schon in normalen Zeiten der Verdienst nicht zum Leben. Gerade in Niedriglohnbranchen wie Gastronomie und Dienstleistung sind zu viele Menschen trotz Kurzarbeitergeld in existenzielle Not geraten. Ohne Geld im Portemonnaie können aber keine Anschaffungen gemacht werden, ganz egal wie niedrig die Mehrwertsteuer auch ist. Deshalb wäre ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro, wie es von den Gewerkschaften NGG und Verdi und von der LINKEN gefordert wurde, die wirksamere Lösung gewesen. Dem aber hat sich die Bundesregierung ebenso verweigert wie der Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I, wodurch Hunderttausende ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Diese Schieflage der Krisenpolitik gehört zur Wahrheit dazu.

Damit aber nicht genug: Jetzt kommt die Arbeitgeberseite mit neuen Vorschlägen, wie sie ihre Aktionäre zufriedenstellen können. Die Arbeitszeit soll flexibilisiert und Sozialbeiträge sollen beschränkt werden. Die Bundesregierung muss dem eine klare Absage erteilen. Das Arbeitszeitgesetz ist ausreichend flexibel. Die Unternehmen haben genug von der Kurzarbeit profitiert. Die alte Leier von der Sozialabgabenbremse ist unanständig. Die Kassen sind nicht einseitig durch die Beschäftigten über Rentenkürzungen und den Abbau sozialer Sicherung zu füllen. Anstatt über weitere Erleichterungen für Arbeitgeber zu diskutieren, sollte die Bundesregierung endlich mal das zwei Jahre alte Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, das eine komplette Erfassung der Arbeitszeit vorschreibt. Es braucht einen Systemwechsel in der Finanzierung unserer Sicherungssysteme. Notwendig ist außerdem eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro – auch um das Tarifsystem zu stabilisieren. DIE LINKE will mit einer einmaligen Vermögensabgabe zudem diejenigen zur Refinanzierung der Krisenkosten heranziehen, die im letzten Jahr ihr Vermögen steigern konnten – die reichsten 0,7 Prozent dieses Landes. Es ist an der Zeit, das Land wieder sozial gerecht zu machen.“

 

–W E R Β U Ν G–

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