Staatliche Beteiligung: Wenn Vorstandsposten für Politiker noch vor dem Arbeitsplätzen rangieren

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An immer mehr Unternehmen ist der Staat beteiligt. Als Gründe werden Arbeitsplätze, öffentliche Daseinsvorsorge und viele andere Dinge genannt. Damit werden aber die Grundlegen jeder freien Wirtschaft außer Kraft gesetzt: Defizitäre Unternehmen bleiben durch staatliche Intervention am Leben und dafür müssen die übrigen Firmen bezahlen.

Warum sind im Zweifel Arbeitsplätze und unternehmerische Existenzen egal

Außerdem, so selbstlos fallen die staatlichen Beteiligungen nicht aus: Profitable Aufsichtratsposten für Politiker fallen häufig dabei ab, während teilweise ganze Branchen mit blanken Existenz zu kämpfen haben.

Lukrative Vorstandsposten für Politiker: Die echten Profiteure von der Wirtschaftskrise

>>Welt<<

„Um möglichst viele Firmen zu retten, hat die Regierung eine der Grundregeln des Kapitalismus außer Kraft gesetzt – das Insolvenzrecht.“

„Grundregeln des Kapitalismus außer Kraft gesetzt – das Insolvenzrecht“

Dabei stellt die eigenwillige Auslegung des Insolvenzrechts nur einen Aspekt der Wirtschaftskrise dar. Zu immer mehr Unternehmen fließen staatliche Subventionen hin und der Staats selbst übt immer häufiger die Rolle des Unternehmers aus. Allerdings fallen bei der Rettungsorgie viele Unternehmen hinten runter.

„Tierhalter geben massenweise auf – Die Zahl der Tierhalter nimmt dramatisch ab“ 

>>Agrarheute.com<<

„Tierhalter geben massenweise auf – Die Zahl der Tierhalter nimmt dramatisch ab. Das viel diskutierte Höfesterben wird damit zur bitteren Tatsache.“

„Das viel diskutierte Höfesterben wird damit zur bitteren Tatsache“ 

Es findet also eine klare Marktverschiebung statt. Besonders die kleinen Unternehmen finden eine katastrophale wirtschaftliche Lage vor und müssen zwangsläufig aufgeben. Tatsächlich wird augenscheinlich die wirtschaftliche Situation durch staatliche Eingriffe noch weiter verschärft. Defizitäre Fluglinien dürfen – Dank staatlicher Intervention – weiterleben, während andere Konkurs anmelden müssen.

Ein seltsamen Sammelsurium an staatlichen Unternehmensbeteiligungen

Ein vergleichbares Bild zeichnet sich beim UnternehmenSchenker“ ab: Zum teilweise seltsamen Sammelsurium an staatlichen Unternehmensbeteiligungen gehört auch ein Logistikunternehmen – was vorwiegend mit Lastkraftwaagen operiert – dazu. Es findet sich also in direkte Konkurrenz mit anderen Speditionsunternehmen wieder. Überspitzt: Einige Spediteure müssen Steuern zahlen, damit ihre direkte Konkurrenz staatliche Subventionen erhalten darf. Mit solchen Marktverschiebungen kann man natürlich eine ganze Volkswirtschaft ruinieren: Denn irgendwann sind keine profitablen Unternehmen mehr übrig. Doch so ganz uneigennützig und selbstlos laufen die vielen Staatsbeteiligung längst nicht ab.

„1,809 Millionen Euro“ – Mit der Deutschen Bahn zum Multimillionär

>>Der Tagesspiegel<<

„Bahnchef … erhält für seine Arbeit im abgelaufenen Jahr insgesamt 1,809 Millionen Euro, … Sein Stellvertreter, der frühere Kanzleramtschef … hat 1,241 Millionen Euro verdient.“

Deutsche Bahn als Verschiebebahnhof für ausrangierte Politiker

Natürlich drängt sich hierbei die Frage auf: Welcher Grunf genau soll diese hohen Gehälter eigentlich rechtfertigen? – Ein Unternehmen was quasi immer vom Steuerzahler gerettet werden muss und niemals Pleite gehen kann: Dort können demnach auch keine unternehmerischen Risiken liegen. Formal stellt sich die Deutsche Bahn als internationales Unternehmen hin, was demzufolge auch internationale Vorstandsgehälter zahlen muss.

„Die Bahn hält mehr als 550 Beteiligungen im In- und Ausland“

>>Handelsblatt<<

„Die Bahn hält mehr als 550 Beteiligungen im In- und Ausland. Die Grünen üben Kritik, die Bundesregierung verweist dagegen auf die Bahn als ein Wirtschaftsunternehmen.“

„Die Bahn als ein Wirtschaftsunternehmen“

Zwar werden mit der Auslandssparte der Deutschen Bahne jedes Jahr über eine Milliarde Euro an Verlust eingefahren: Aber immerhin steht dieses „Geschäftsmodell“ als Rechtefertigungsgrund für die hohen Vorstandsgehälter dar. Ein Staatskonzern führt also – ganz offen – seine eigenwillige Logik vor. Insbesondere die Deutsche Bahn hat sich sich gewissermaßen als Verschiebebahnhof für ausrangierte Politiker einen Namen gemacht, wo gut dotierte Vorstandsposten winken. Dieses geschlossene System steht selbstredend jeglicher Reform oder Kontrolle feindlich gegenüber. Und je mehr der Staat an Unternehmen beteiligt ist, desto mehr lukrative Vorstandposten für Politiker fallen ab.

 

–W E R Β U Ν G–

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