Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung wieder zur Norm machen

„Wer Fachkräfte sucht, kann sich mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gute Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und Mitbestimmung.

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Von Susanne Ferschl

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Ferschl weiter:

„Es passt nicht zusammen, dass die Wirtschaft über einen Mangel an Arbeitskräften klagt, zugleich aber viele Unternehmen sich aus der Tarifbindung ziehen und die betriebliche Mitbestimmung ihnen ein Dorn im Auge ist. Das hohe Lied der Tarifautonomie singt die Wirtschaft offenbar immer nur dann, wenn es gilt, staatliche Eingriffe – wie zuletzt beim gesetzlichen Mindestlohn – abzuwehren. Dabei liegt es doch auf der Hand: Das Wirtschaftsmodell Niedriglohn hat uns in diese Lage manövriert. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich alle Hebel in Bewegung setzen, um Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt wieder zur Norm zu machen. Ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene muss sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen nur noch Unternehmen zum Zuge kommen, die Tariflöhne zahlen. Außerdem muss Tarifflucht erheblich erschwert werden, etwa durch ein Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifvertrag in Unternehmensverbänden, und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden.

Überfällig ist es auch, die Behinderung von Betriebsräten endlich als das zu verfolgen, was es ist: eine Straftat. Aber es ist auch eine Reform der Betriebsverfassung notwendig, um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. DIE LINKE hat über ihren Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung und ihr konkretes Konzept zur Demokratisierung der Arbeitswelt ihre Vorschläge bereits in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich liefern.“