Terroranschläge: Pressefreiheit und Nachrichtensperren

Screenshot youtube.com

Ich war mehrfach in Kriegsgebieten, ich habe Folgen von Terroranschlägen erlebt, ich war sechs Wochen vor dem Terroranschlag auf Bali mit über 200 Toten in ebendieser Disko und habe einige Tage zuvor einen sehr freundlichen älteren Herren interviewt, der dann für diesen Anschlag als Drahtzieher lebenslang hinter Gitter kam. Mein Studienschwerpunkt war Extremismus und ich bin im Thema, obwohl nur “Lokaljournalist”. Ich weise auf ein massives Problem hin – wir sind eine durch Frieden und Freiheit geprägte Gesellschaft, aber gesellschaftlich vollständig unerfahren mit täglicher Gewalt und Terror. Das fiktive Szenario in Mannheim wäre in Tel Aviv unvorstellbar – dort würden Sicherheitskräfte, die an jeder Ecke stehen, die 50 Mörder schnell und kompromisslos ausschalten.“ So die Eigenaussage des Autors, der wegen seiner Aufklärungsarbeit eine Strafe bekommen hat.

>>Tarnkappe.info<<

„Das Amtsgericht Mannheim verurteilte den Betreiber des Rheinneckarblogs, Hardy Prothmann, wegen der Verbreitung einer Falschmeldung zu 9.000 Euro Geldstrafe. Er hatte in seinem Blog im März verbreitet, in Mannheim hätte ein angeblich „massiver Terroranschlag“ stattgefunden mit mehr als 130 Toten. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht der Stadt, laut Mitteilung vom Donnerstag.“

 

>>Rheinneckarblog<<

„In Mannheim kam es aktuell zum bisher größten Terroranschlag in Westeuropa. Offiziell wurden bislang 136 Tote gezählt, 237 Personen sind verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Rund 50 Angreifer haben mit Macheten und anderen Messern verschiedene Feste in der Stadt gestürmt. Sie griffen gleichzeitig in Zweier-Trupps an 25 Stellen an und sorgten für ein Blutbad apokalyptischen Ausmaßes. Die Behörden haben aktuell eine Nachrichtensperre verhängt. Teils werden Social Media-Kanäle gezielt blockiert, um eine Massenpanik zu verhindern. Rund um Mannheim steht der Verkehr, weil Menschen versuchen, die Stadt zu verlassen. Dabei kam es zu vielen Unfällen und Verletzten. Feuerwehren und Rettungskräfte können nicht in den Jungbusch vordringen, weil wichtige Verkehrsadern blockiert sind. Die Stadtverwaltung hat die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurtz leitet den Einsatzstab zusammen mit Polizeipräsident Thomas Köbber. Nach unbestätigten Angaben sind auch Antiterror-Einheiten der Bundeswehr auf dem Weg nach Mannheim. Der Angriff erfolgte gegen 23:41 Uhr. Nach Zeugenaussagen gibt es mindestens 25 Tatorte. Plötzlich rissen Männer, die sich offenbar jeweils zu zweit unter die Besucher eines Stadtfestes gemischt hatten, Macheten unter ihrer Kleidung hervor und schlugen und stachen damit wahllos und kaltblütig auf Besucher der Stadtteilfeste ein. Überall in den Straßen liegen leblose Körper auf dem Boden. In der Luft liegt der Geruch von Blut. Verletzte schreien oder betteln um Hilfe. Menschen rennen ziellos umher.“

Streng genommen war es keine Falschmeldung, sondern ein erdachter Ablauf eines Terroranschlages und dies wurde auch vorher so kenntlich gemacht. Vergleichbare Anschläge mit einer unübersichtlichen Gesamtlage, hat es andernorts schon gegeben. Das hypothetische Szenario ist deshalb keineswegs weit hergeholt. Da die Grenzen nach wie vor unkontrolliert sind, kann niemand seriös sagen, wieviele Terroristen sich derzeit unerkannt im Land aufhalten. Alle bekannten Zahlen dazu, sind nur ungenaue Schätzungen. Daher liegt ein terroristischer Anschlag, mit hunderten von Toten durchaus im Bereich des Möglichen. Demzufolge könnte die vermeintliche „Falschnachricht“ von Heute, das Ereignis von Morgen sein. Die Reaktion der Behörden: Anstatt aufgedeckte Missstände zu beheben, scheint eine Nachrichtensperre angebracht zu sein – und zwar genau so, wie im geschilderten hypothetischen Terroranschlag. Mit schwammigen Gesetzen, wird auf diese Weise die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt.

>>Paragraph 126 – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Strafgesetzbuch<<

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs, einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), eine schwere Körperverletzung (§ 226), eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255), ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1 androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Quantenphysik für Juristen: Es handelt sich hierbei um – einen – Satz. Gesetzestexte sollen eigentlich leicht verständlich sein, damit rechtssuchende Bürger, diese Gesetze auch nachvollziehen können. Die Praxis zeigt eher das Gegenteil: Immer wieder werden Gesetze erweitert und verändert, bis am Ende eine überschaubare Gemeinde an spezialisierten Fachanwälten als Verständnisübersetzer übrig bleibt. Diese abstrakten Rechtskonstuktionen dienen dann den Staatsanwälten dazu, um unliebsame Meinungen einzuschränken.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up