Urbane Kriegsführung: Auf Konflikt gebürstet

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Unsere Gesellschaft spaltet sich, der Umgangston ist rauer geworden. Immer häufiger gibt es Meinungskonflikte. Diskussionen zwischen unterschiedlichen Lagern, aber vielleicht auch innerhalb der Familie oder im Freundeskreis nehmen zu. Risse in der Gesellschaft – wie finden wir wieder zu einem sachlichen, respektvollen Miteinander? … Ein objektiver Blick auf die wirtschaftliche Situation hierzulande spiegelt ein durchaus positives Bild wieder. Eine stetig sinkende Arbeitslosenzahl, die Geschäfte florieren und die Kaufkraft steigt. Deutschland ist Exportweltmeister.“ Leere Floskeln: Die Aussagen der vermeintlich geringen Arbeitslosigkeit und des Exportweltmeisters, sind in Wahrheit wenig aussagekräftig. Die Arbeitslosenstatistik wird schon seit Jahrzehnten mit vielfältigen Tricks nach unten manipuliert. Und der Titel: Exportweltmeister, basiert fast ausschließlich auf Niedriglöhnen. Denn die meisten Exporte gehen in die Nachbarländer – die in der Regel höhere Löhne haben. Davon profitieren stark exportorientierte Unternehmen und das Finanzamt, aber keineswegs der Bürger. Ungeachtet dessen: Die Pla­ti­tü­den stammen von staatlichen Mitteldeutschen Rundfunk. Ähnliche Aussagen kann man auch direkt, auf der Webseite der Bundesregierung nachlesen: Inhaltlich ist kaum ein Unterschied erkennbar. In abgeschwächter Form, bringt der staatlichen Norddeutschen Rundfunk einen vergleichbaren Beitrag, wie ihre Schwester im Osten. Allerdings hier wird weniger das Gespräch mit den Bürger gesucht, sondern vielmehr die Bevölkerung – von oben herab – an die herrschenden Umgangsformen ermahnt. Dennoch, der Tenor geht in die selbe Richtung. Tatsächlich ist die Gesellschaft tief gespalten, aber anders als der Staatsfunk suggerieren will, ein Gespräch suchen die keineswegs.

>>Michael Hartmann<<

„Als Elite gelten in der Öffentlichkeit oftmals schlicht „die da oben“. In der Wissenschaft ist der Begriff aber unumstritten. Wenn jemand Millionär ist und sein Geld bloß auf dem Sparbuch liegen lässt, gehört er nicht zur Elite. Wenn er es nutzt, um Einfluss zu nehmen, dann schon. Natürlich kann man darüber streiten, wie mächtig man sein muss, um dazuzugehören. In unserer letzten Elitestudie untersuchten wir nur die wichtigsten Machtpositionen: Konzernmanager, Ministerpräsidenten, Bundesrichter, einige Journalisten. Andere zählen auch die Oberbürgermeisterin von Köln dazu. Aber egal wie man rechnet: In Deutschland umfasst die Elite im Kern etwa 1000, breiter gefasst maximal 4000 Leute. … Die Eliten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, haben kaum noch eine Vorstellung vom Leben der breiten Bevölkerung. Sie leben in einer völlig anderen Welt: Viele wohnen in sozial homogenen Wohnvierteln. Sie haben einen anderen Alltag, andere Hobbys, andere Möglichkeiten. …. Das Problem ist, dass die Lebenswirklichkeit das Denken und Handeln beeinflusst.“

Angesichts der angespannten Lage, wäre es dringend notwendig, einen Schritt auf die Bevölkerung zu zugehen. Jenseits aller Symbolpolitik, ist davon aber wenig zu erkennen.

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Es war der Osten mit seiner besonders ambivalenten Beziehung zu Staat, Obrigkeit und Medien, in dem sich die Zweifel daran zuerst in politische Energie umgewandelt haben. Wozu das im äußersten Fall führen kann, hat Gauland im Herbst 1989 selbst in Augenschein genommen: zum Machtwechsel. Diese Vorstellung eines Regime Change durch den Druck der Straße herrscht in den Köpfen zahlreicher AfD-Anhänger. Gauland war damals im Herbst 1989 gemeinsam mit seinem Freund Peter Iden von Frankfurt nach Leipzig gereist, zu einer der großen Montagsdemonstrationen gegen die DDR-Diktatur. Weil er begreifen wollte, was dort vor sich ging. Ähnlich muss es sich für ihn 25 Jahre später angefühlt haben. In dem Moment, als er an einem nasskalten Montagabend im Dezember zwischen Tausenden anderen, darunter die verschworene Reisegruppe mit Leuten aus seiner Landtagsfraktion, in seinem Kamelhaarmantel am Stadion von Dynamo Dresden vorbeizog. Er wollte mit eigenen Augen sehen und verstehen, was die Menschen an der Elbe seit Wochen bewegte, in einem anwachsenden Demonstrationszug durch die barocke Altstadt zu ziehen.“

Grenzkontrollen, Direkte Demokratie und die Abschiebung von illegalen Wirtschaftsmigranten könnte die angespannte Lage maßgeblich beruhigen. Stattdessen geht man einen anderen Weg: Mit der massive Ausweitung der Polizeigesetze und der Ausbau des Geheimdienstapparates, wird augenscheinlich der offene Konflikt mit der Bevölkerung gesucht. Im Hintergrund wurde dafür schon viel vorbereitet.

>>Professor Karl Albrecht Schachtschneider<<

„Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. … Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?“

Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.“ Nur wer definiert, was eine Demonstration oder eine Aufruhr ist? Inwieweit stehen die staatlichen Sicherheitskräfte – in so einer Frage – noch loyal zu ihrer Führung? Das sind komplizierte Fragen. Sicher dürfte sein: Das zumindest Teile des polizeilichen Sicherheitsapparates, sich verweigern dürften. Aber auch für dieses Problem wurde bereits vorgesorgt.

>>Deutsche Wirtschafts Nachrichten<<

„EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger … Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, wie aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervorgeht. Die EU-Staaten müssen dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“. Hierzu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen. Die EU schafft damit einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft (mehr hier). Die Klausel ist die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ‚ATLAS-Netzwerks‘, das von der EU-Kommission aufgebaut wird.“

Die Europäische Gendarmerietruppe ist eine paramilitärische Eingreiftruppe, die mehr oder weniger aus ganz Europa zusammen gewürfelt wurde. Diese Einheit, dürfte wenig Skrupel mit der lokalen Bevölkerung haben. Aber selbst die gewöhnliche Polizei, wurde schon schleichend Militarisiert.

>>Kampfpanzer Leopard 2<<

„In die Entwicklung des Demonstrators flossen Erfahrungen aus der Aufstandsbekämpfung im Irak und in Gaza ein. Das Fahrzeug baut aus Gewichtsgründen auf dem Kampfpanzer Leopard 2 A5 und nicht auf dem über 60 Tonnen schweren A6M auf. Da der PSO-Leopard selbst in eng bebauten Gebieten einsetzbar sein ist, verfügt er über eine kurze 120 mm Kanone. gedacht und kann das gesamte Spektrum militärischer Handlungen des „Three Block War“ abdecken. Die vielfältigen Verbesserungen beinhalten zusätzliche Turm- und Fahrwerkspanzerungen, die beispielsweise Schutz gegen die weit verbreiteten RPG-7-Geschosse bieten. Die Wanne des Panzers wurde mit einem Minenschutz versehen und auch das Turmdach erhielt einen optimierten Panzerschutz. Die Waffenstation auf dem Turm lässt sich mit der Granat-Maschinenwaffe 40 mm ebenso bestücken wie mit einem MG. Sie kann von der Besatzung unter Panzerschutz bedient werden. Möglich ist auch die Ausstattung mit nicht-tödlichen Wirkmitteln zur Aufstandsbekämpfung. Eine weitere Besonderheit des Leopard 2 PSO ist das hydraulische Räumschild, mit dem Barrikaden und andere Hindernisse beseitigt werden können. Ein leistungsstarkes Kamerasystem zur Beobachtung des unmittelbaren Nahbereichs, ein Suchscheinwerfer sowie eine leistungsfähige Kühlanlage runden die Palette der Sonderausstattungen ab.“

 

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Die neueste Ausführung des Leopard-Panzers ist für den Häuserkampf gemacht.  … Der Panzer, ein Koloss von knapp 70 Tonnen Gewicht, fährt auf die Barrikaden zu. Der Fahrer lässt den am Bug befestigten Räumschild herab, schiebt die Autowracks zur Seite. Die Aufständischen verschanzen sich in den Häusern entlang der Straße und visieren das Fahrzeug mit schultergestützten Panzerabwehrwaffen an. Wenn nur ein Geschoss in den Innenraum dringt, sind Panzer und Besatzung so gut wie erledigt. Doch Millisekunden bevor die Granaten auf die Stahlhülle treffen können, schießen ihnen aus dem Panzer Sprengstoffhülsen entgegen und explodieren. Ein „Hardkill“-System. Der Detonationsdruck der Sprengstoffhülsen wirft die Granaten aus der Bahn, sie fallen auf den Boden. Die Aufständischen greifen wieder an, diesmal von hinten. Sie postieren sich auf der Straße, im sicheren Gefühl, dass Panzerbesatzungen nur nach vorn sehen können. Eine Maschinengewehrgarbe tötet die Männer. Anschließend bestreicht das Gewehr die Häuserwände bis hinauf zum Dach. Die Aufständischen ziehen sich zurück.“

 

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