Verzockt und Veruntreut: Die Rettungsaktionen auf Kosten des Steuerzahlers

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Deren Gesamtvolumen beträgt 7,7 Milliarden Euro. Wie eine parlamentarische Anfrage des wirtschaftspolitischen FDP-Sprechers, Florian Swyter, ergab, die „Welt“ exklusiv vorliegt, befinden sich die Zinswetten im tiefroten Bereich: Der Barwert der Papiere liegt aktuell bei minus 1,7 Milliarden Euro. Berlin begann 1996 mit dem Einsatz von Derivaten und wollte so ursprünglich Zinszahlungen sparen, das hat aber nicht geklappt.“ Nach einen ganz ähnlichen Denkmuster, vollzieht sich schon seit Jahrzehnten das praktische Regierungshandeln. In regelmäßigen Abständen muss irgendeine Bank, der Euro oder wahlweise ein Euroland vor den finanziellen Zusammenbruch bewahrt werden. Aber damit nicht genug: Denn es gibt auch Risiken, von denen so gut wie keine offizielle Stellungsnahme zu finden sind.

>>Die Euro-Lügner Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht von Hans-Olaf Henkel (Buch) <<

„Sein sozialdemokratisch geführtes Ministerium gab sich, wie ich in meinem Buch Die Abwracker genau beschrieben habe, alle Mühe, die sensationellen Finanzmarktprodukte, die aus Amerika zu uns herüberschwappten, den deutschen Bankern ans Herz zu legen. Damals hießen diese hochverzinslichen Geldanlagen aus dem amerikanischen Immobilienbereich beschönigend ABS (Asset Backed Securities) – heute kennt man sie als wertlose »Giftpapiere«. Banken wie die IKB, die WestLB, die Hypo Real Estate oder die Bayerische Landesbank, die dieses süße Gift in großen Mengen schluckten, erkrankten schwer oder starben sogar daran. Sieht man sich die dramatische Bankenkrise von 2008 genauer an, tritt neben Steinbrück sein damaliger Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in den Vordergrund. In der IKB, dem ersten großen Bankhaus, das Opfer der Immobilienkrise wurde – bevor ihr die deutschen Steuerzahler zum Opfer fielen –, saß Steinbrücks rechte Hand als Aufsichtsrat mit am Tisch. Vom aufziehenden Ungemach hat er anscheinend nichts bemerkt. Im Namen des Finanzministeriums hatte er schon 2006 die amerikanischen ABS-Produkte angepriesen. Zögerlichen Kandidaten versicherte er zudem, dass ihren Banken staatlicherseits »keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden«. Genau diese aber wären nötig gewesen, um die Katastrophe abwenden zu können. 2004 trat ich unter Protest aus dem Aufsichtsrat, dem Präsidium und als Vorsitzender des Beirats der IKB zurück. Es ging damals um eine meiner Meinung nach schwerwiegende Verletzung der Corporate Governance durch den Vorstandssprecher und den Aufsichtsratsvorsitzenden. Asmussen blieb im Aufsichtsrat und ging vier Jahre später mit der IKB buchstäblich unter. Dennoch hielt Steinbrück auch später noch an seinem ABS-Missionar Asmussen fest, vielleicht aus dem Bewusstsein der Komplizenschaft, vielleicht weil dessen Demission seine eigene nach sich gezogen hätte. Das ganze Debakel, das zum Milliardengrab für deutsches Steuergeld wurde, hielt Steinbrück nicht davon ab, schon bald darauf mit der gewohnten Arroganz über die Finanzwirtschaft herzuziehen. Plötzlich war Asmussens neoliberale Propaganda für die Schrottpapiere vergessen, und die Banker waren wieder die Inkarnation von »Geldgier und Neoliberalismus«.

 

>>Stoppt die Banken Wie Finanzinstitute unsere Zukunft verzocken von Esther Mitterstieler (Buch) <<

„Wie wirkte sich das Platzen der US-Blase auf Deutschland aus? Gleich mehrere Institute investierten in toxische Papiere und gingen zu hohe Risiken ein. Diverse Landesbanken wurden nur über Garantien und Kapitaleinlagen – praktisch frisches Geld – der Eigentümer gerettet, darunter die Landesbank Baden-Württemberg, die WestLB, die HSH Nordbank und die Bayerische Landesbank (BayernLB). Die Hypo Real Estate und die Industriebank IKB konnten nur durch staatliche Unterstützung aufgefangen werden.“

Vergleichbar wie diverse Landesbanken, muss auch in regelmäßigen Abständen ein Euro-Land gerettet werden. Die Banken- und Eurorettung, gelten bei den Parteifunktionären als alternativloses Unterfangen.

>>Schulden ohne Sühne? Was Europas Krise uns Bürger kostet von Kai A. Konrad & Holger Zschäpitz (Buch) <<

„Die reichen Eurostaaten dagegen mussten bei der Griechenlandrettung zwar noch nicht befürchten, dass der finanzielle Bankrott Griechenlands sie selbst direkt in den Schuldenabgrund reißt. Sie müssen aber fürchten, dass ein einzelner Staatsbankrott in der Eurozone andere schwache Staaten ansteckt und so ein Flächenbrand entsteht. Wenn erst einmal mehrere Staaten der Eurozone auf den Schuldenabgrund zutreiben, könnte sich das auf die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union auswirken und das Vertrauen, das die Kapitalmärkte dem Euro entgegenbringen, erschüttern. Auch könnte möglicherweise eine neuerliche Vertrauenskrise zwischen den Kreditinstituten eintreten. Das trifft auch die reicheren unter den Eurostaaten. Das Interesse daran, eine Insolvenz hoch verschuldeter Staaten zu vermeiden, ist bei den reichen Staaten also vielleicht nicht ganz so groß wie bei den Staaten am Abgrund. Dafür ist ihre Fähigkeit zur Hilfe erheblich größer. Samariter müssen also zwei Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen helfen wollen. Und sie müssen helfen können. Deshalb kann man damit rechnen, dass es die finanziell halbwegs gesunden Staaten sein werden, die gegebenenfalls den Pleitekandidaten helfen. Man kann die mutmaßlichen Samariter in der Eurozone noch etwas genauer eingrenzen. Unter den reicheren Staaten werden sich dabei wohl besonders die großen Staaten hervortun. Luxemburg mag Griechenland oder Spanien gern retten wollen. Aber trotz all des Wohlstands seiner Bürger: Für eine solche Rettung reichen die Reserven des Landes dann doch nicht aus. Retten werden eher die Großen: Sie haben viel zu verlieren, weil alle Bürger dieser Staaten betroffen sind, und weil es in diesen Staaten eben viele Bürger gibt. Und die Kosten der Hilfe pro Kopf der Bevölkerung sind für die größten Staaten am allerkleinsten. Es war deshalb im Frühjahr 2010 leicht vorherzusagen, dass Deutschland zwar mit wenig Elan, aber gegebenenfalls ganz vorn mit dabei sein würde, was den Finanzierungsanteil an einer Rettungsaktion angeht.“

Finanzieller Dauernotstand: Immer wieder muss ein Landeshaushalt, eine Bank oder wahlweise der Euro vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden. Zu allen Überfluss kommen noch andere Pleitekandidaten hinzu: Durch die fehlgeschlagene Privatisierungen, stehen sogar Betreibergesellschaften von Autobahnen zeitweise kurz vor der Insolvenz. Über irgendwelche steuerlichen Geldflüsse zu diese umstrittenen Firmenkonstruktionen: Darüber dürfen offenkundig keine Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

 

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