Wolfspolitik: Die falschen Versprechen im Wahlkampf

Screenshot vimeo.com

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen leiden wirklich unter dem Wolf und verlangen nichts anderes, als das genau die gleichen Regeln wie in den baltischen Ländern, in Schweden und Finnland gelten, die auch seit Jahren, Jahrzehnten Erfahrung mit dem Wolf haben.“ So der Politiker Michael Kretschmer, (noch) Ministerpräsident von Sachsen. Die Aussagen sind prinzipiell richtig, nur leider fehlt die dazugehörige Glaubwürdigkeit. Der Wolf lebt schon seit Anfang der 2000er Jahre in der Lausitz und vermehrt sich nahezu unkontrolliert. Die Probleme mit dieser Tierart nehmen genauso rasant zu, wie die Wolfspopulation. Bisher war die Haltung: Probleme Kleinreden oder wenn möglich Leugnen. Die betroffenen Bürger in der Lausitz wurden regelrecht für dumm verkauft.

Politik zur Wahlkampfzeit: Der Wolf muss sterben – oder so ähnlich

>>Staatsfunk „Mitteldeutsche Rundfunk“ <<

„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert von der Bundesregierung neue Regeln für den Umgang mit Wölfen. Das sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Seine Kritik zielte vor allem auf Umweltministerin Svenja Schulze.“

Landtagswahlen und schlechte Umfrageergebnisse: Die Plötzliche Kehrtwende in der Wolfspolitik

Woher nun der plötzliche Sinneswandel? Kurze Antwort: Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und schlechte Umfrageergebnisse tun ihr übriges. Deshalb weiß auch die Umweltministerin Svenja Schulze, wie sie den Sinneswandel eines Ministers einzuordnen hat und die reagiert recht prompt und zwar mit: Einer regelrechten Nichtbeachtung. Während Staatskanzlei und staatlicher Rundfunk im Wahlkampfmodus regelrecht heiß laufen, hält das Bundesumweltamt hingegen nicht mal eine kurze Pressemitteilung für nötig. Und dabei hat sich der Staatsfunk doch solch eine Mühe gegeben. Alleine schon die Fotomontage als Titelbild, wie sich der Minister unerschrocken einen zähnefletschenden Wolf entgegenstellt. Der ganze Beitrag wird mit Zitaten und aufgearbeiteten Gesetzeswerk garniert. Vielmehr kostenlose Wahlkampfwerbung geht wirklich nicht. Wenn dass die Macher der Aktuellen Kamera aus DDR-Zeiten wüssten, die wären sicherlich vor Neid erblasst.

Haltung Zeigen! – Wahlkampfwerbung im Staatsfunk „Mitteldeutsche Rundfunk“

Allerdings saß Michael Kretschmer bevor er den Thron des Ministerpräsidenten quasi von seinen Vorgänger geerbt hat, bereits im Bundestag und ist dort mit Wolfskritik nicht sonderlich aufgefallen. Auch als er bereits mit den Insignien der Macht in fernen Dresden ausgestattet war, hielt sich seine Kritik an der Wolfspolitik bisher in engen Grenzen. Aber die Wahlkampfposse ist dennoch recht aufschlussreich. Einerseits, ist die Bundesregierung im Berliner Regierungsviertel unwillig an der Wolfspolitik grundlegend etwas zu ändern. Anderseits, verblüfft es doch ein wenig, wie der Ministerpräsident Michael Kretschmer politisch bloß gestellt wurde. Zu erwarten war, dass die Regierung in Berlin ihn irgendeinen abgenagten Knochen als Kompromiss hinwirft, der in Dresden als großer Erfolg verkauft worden wäre – aber eigentlich ist nichts dergleichen passiert. Nun stehen die Staatskanzlei Dresden mitsamt den staatlichen Rundfunk gewissermaßen mit herunter gelassenen Hosen da und können praktisch nicht das Geringste vorweisen. Offenkundig begehen selbst Kretschmers Parteifreunde schon Verrat an ihm. Vielen in der CDU dürfte sicherlich sauer aufstoßen, das Kretschmer seinen Wahlkreis zur Bundestagswahl verloren hat und im Anschluss mit den hohen Posten des Ministerpräsidenten belohnt wurde. Derartige Parteiintrigen dürften also in Zukunft sicherlich zunehmen.

Lausitz: Versprochene Infrastruktur und Arbeitsplätze – Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern

Im Allgemeinen ist Kretschmers agieren auch sehr ungeschickt. Noch vor paar Monaten war er Feuer und Flamme dafür, den ICE durch die Lausitz rollen zu lassen. Aktuell will er davon nichts mehr wissen oder er distanziert sich von seiner Aussage oder von sich selbst? Oder – Wie auch immer. Das Thema wurde jedenfalls klammheimlich beerdigt. Frei nach den Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern. Jedoch das Verhalten von Kretschmer untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der gesamten CDU, entsprechend schnell schwindet sein Rückhalt innerhalb der Partei. Alleine die Tatsache, dass die Berliner Regierung zum Thema Wolfspolitik Kretschmer derart auflaufen lässt – lässt vermuten dass seine Tage als Ministerpräsident offensichtlich – selbst bei seinen (Schein-)Parteifreunden – gezählt sind. Nur ein Rücktritt zur Wahlkampfzeit, ist wiederum auch keine allzu gute Idee. Allerdings der arme Michael K. macht vielmehr den Eindruck, als wäre er – vorsichtig ausgedrückt –  eher von sehr schlichten Gemüt. Vielleicht sollte ihn irgendjemand mal erklären, wo seine zukünftige politische Reise hingeht? Oder Kretschmer sollte sich ein Beispiel an seinen Kollegen in Brandenburg nehmen. Der Ministerpräsident Dietmar Woidke steht ein ganz ähnliches Schicksal bevor, aber er hat sich damit schon längst abgefunden – zumindest macht er den Eindruck.

 

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