Der Verrat der Gewerkschaften

Screenshot awm.com

Es handelt sich um eine Binsenweisheit, dass die Hinterlassenschaften der Agenda 2010 insbesondere bei den Hartz-IV-Gesetze tektonische Verwerfungen – die weit in die Mitte der Gesellschaft reichen – hinterlassen haben. Selbst jene sind von deren Ausläufern betroffen, die nie auf Transferleistungen angewiesen waren.

>>Lokalkompass<<

“Die Regierungsparteien haben dem Sozialstaat schwere Schäden zugefügt und verschlimmern die Zustände geradezu mit jeder weiteren Gesetzesverschärfung. Seit der Einführung des SGB II 2005, besser bekannt als Hartz IV-Gesetz, hat es ca. 80 Änderungen am Gesetz gegeben. Die Agenda-Politik mit den massiven Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Zeitarbeit und Minijobs hat zwar den Vermögenden etliche Zuwächse eingefahren, aber gleichzeitig die Situation sozial Schwächerer verschlimmert. „In Deutschland verdienen vierzig Prozent der Beschäftigten weniger als vor zwanzig Jahren. Das geht aus einem Papier des Bundesarbeitsministeriums hervor, das diese Woche an die Öffentlichkeit gelangte.“ linkezeitung.de Und in der Süddeutschen Zeitung bezieht sich Markus Balser in seinem Artikel „Deutschland hat ein Lohnproblem“ auf ein „Faktenblatt des Bundeswirtschaftsministeriums“ von Brigitte Zypries. Er zitiert Wirtschafts­Staatssekretär Matthias Machnig: „Das Papier macht deutlich, dass das Ministerium trotz zuletzt wieder steigender Reallöhne noch keine Entwarnung sieht. “Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem”, heißt es in dem Papier weiter. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen hätten vom Wirtschaftswachstum zu lange nicht profitiert. “Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent zum Teil deutlich niedriger als 1995”, heißt es weiter. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. Das bedeutet, dass ein Großteil “unserer Bevölkerung nicht mehr vorankommt”, warnt Machnig. “Den Kindern geht es auf einmal schlechter als ihren Eltern.” Damit nicht genug. Hunderttausende von Erwerbstätigen sind nur „eine Krankheit und ein Jahr“ vom sozialen Kahlschlag entfernt, egal wie viel sie in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, oder sich um die Gesellschaft verdient gemacht haben.”

 

>>Deutscher Gewerkschaftsbund<<

“Besonders kritisch sieht der DGB auch die Effekte, die die Angst vor sozialem Abstieg und vor Hartz IV auf die gesamte Arbeitswelt und Gesellschaft geschaffen habe. “Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflusst das Klima. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Dies wirkt so in die Mitte von Arbeitswelt und Gesellschaft zurück.” Hartz IV habe die Bereitschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhöht, Lohnabstriche und prekäre Beschäftigung in Kauf zu nehmen. Das habe die Ausweitung des Niedriglohnsektors zur Folge gehabt. “Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Verantwortlichen”, so die DGB-Analyse.”

 

>>Neues Deutschland<<

“»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. … Dass es zu der Stellungnahme kam, ist einem Arbeitsrichter des Sozialgerichts Gera zu verdanken, der die Sanktionen für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt, darunter der DGB. In der Stellungnahme der Rechtsabteilung finden sich sämtliche Argumente der Hartz-IV-Kritiker_innen. Sehr detailliert stellten die Verfasser_innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein politisch gewollter Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert wurde, der die Rechte von Lohnabhängigen einschränkt. Es ist nicht verwunderlich, dass dem DGB-Bundesvorstand die Hartz-kritische Stellungnahme nicht gefällt. Schließlich saßen in der Kommission, die die Agenda 2010 einst vorbereitete, auch Vertreter von DGB-Gewerkschaften. Noch 2015 hatte der DGB-Vorstand die Sanktionen verteidigt. … Die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Agenda 2010 wurde nie kritisch aufgearbeitet.”

Die Rolle des Deutscher Gewerkschaftsbundes wurde in der Tat nie wirklich aufgearbeitet und da die Hartz-Kommission weitesgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Jahr 2002 tagte, ist die nachträgliche Rekonstruktion ein durchaus schwieriges Unterfangen. Aber auf der DGB-Webseite tauchen in der Gegenwart interessante Aussagen auf: “Existenzgefährdende Sanktionen müssen aufgehoben werden. Sozialstaatliche Zumutbarkeitsregelungen sind ebenso notwendig, die keine Sanktionen mehr bei nicht existenzsichernder Arbeit vorsehen.” Von einer klaren Ablehnung von Sanktionen ist dort jedenfalls keine Rede und was genau die Definition einer sogenannten “Existenzgefährdende Sanktionen” denn nun sein soll, wird auch nicht auf deren ausführlichen Publikation aufgeschlüsselt. Dafür nehmen die Forderungen im Bereich der sogenannten “Arbeitsförderungen” einen breiten Raum ein. Dieser Sachverhalt ist wenig verwunderlich, weil eine Gewerkschaft heutzutage eben nicht nur eine bloße Gewerkschaft ist, sondern die Aktivitäten erstrecken sich weit in den Bereich Weiterbildung hinein. Demzufolge tritt der Deutscher Gewerkschaftsbund eben für die Interessen des Deutscher Gewerkschaftsbundes ein.

 

 

 

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