Die finanzielle Ungleichbehandlung von Familien

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Nach den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dürfte es nach dem Gesetz keine Ungleichbehandlung von Familien geben. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Besonders Gutsverdiener und Beamte profitieren von Steuerprivilegien und einer besonderen Familienförderungen.

>>Wirtschafts Woche<<

„Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Linken, die die Frage gestellt hatte, bezeichnete die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV als „Dauerskandal“. Sie sagte: „Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts.“ Das sei das Gegenteil von vorausschauender Familienpolitik. … Zimmermann sagte, auch für Arbeitnehmer sei wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Fall von Erwerbslosigkeit darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schütze.“

 

>>Focus<<

„Staatsdiener beziehen neben dem normalen Kindergeld besondere Familienzuschläge. Der Bund etwa zahlt für das erste und zweite Kind jeweils 188,97 Euro zusätzlich. Ein drittes Kind schlägt mit 370,69 Euro zu Buche.“

 

>>Manager Magazin<<

„Die Familie steht in Deutschland unter besonderem Schutz des Staates, so steht es im Grundgesetz. Dass dem Staat einige Kinder mehr wert sind als andere oder bestimmte Ehen und Familien finanziell bevorzugt werden, ist eigentlich undenkbar. Das wäre schließlich ungerecht, oder? Tatsächlich manifestiert das deutsche Beamtenrecht aber genau das: die systematische Bevorzugung von Beamtenkindern und -ehepartnern. In Deutschland werden verheiratete Beamte ebenso wie verheiratete Arbeitnehmer steuerlich nicht nach der Grundtabelle veranlagt, sondern nach der günstigeren Splittingtabelle. Insoweit werden alle Ehen gleich behandelt. Beamte haben aber darüber hinaus ein Privileg, das andere Arbeitnehmer nicht haben: den Ehegattenzuschlag. Ein verheirateter Beamter bekommt zusätzlich zu seiner Besoldung eine Prämie – einfach weil er verheiratet ist. Der Zuschlag ist nach Dienstgrad gestaffelt, er beträgt im einfachen und mittleren Dienst 127 Euro, im gehobenen und höheren Dienst 133 Euro im Monat. Diese Beträge sind allerdings steuerpflichtig. Nicht nur der Beamte selbst wird derart staatlich alimentiert, sondern seine ganze Familie. Der ursprüngliche Hintergrund dieser Regelung war, dass der verheiratete Beamte finanziell nicht schlechter dastehen sollte als der ledige. Auch ein Beamter, der einen weniger begüterten Ehepartner mitversorgen muss, sollte „amtsangemessen“ leben können. Nun wird allerdings gar nicht geprüft, ob der Ehepartner nicht vielleicht eine gute Partie ist und sehr gut für sich selbst sorgen könnte. Den Ehegattenzuschlag erhält jeder Staatsdiener, selbst dann, wenn beide Ehegatten verbeamtet sind, dann allerdings jeder nur zur Hälfte. Obwohl also beide Ehegatten schon durch ihre eigene Besoldung durch den Steuerzahler alimentiert werden, gibt es obendrauf noch den Zuschlag – der in diesem Fall überhaupt nicht mehr begründet werden kann. Im Laufe eines Beamtenlebens kommen auf diese Weise erhebliche Summen zusammen. Für einen mittleren Beamten, der im Monat 127 Euro Zuschlag erhält (bzw. 88 Euro als Pensionär), ergeben sich nach 40 Jahren aktiver Tätigkeit und 20 Jahren Ruhestand insgesamt 80.000 Euro brutto. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer müsste dafür zwei Jahre lang in Vollzeit arbeiten.“

Das Kindergeld von Arbeitnehmern ist in Wahrheit nicht mal ein Kindergeld. In Wirklichkeit ist es eine Steuervergütung, weil das Existenzminimum steuerfrei gestellt ist und der Gesetzgeber von Grundgesetz her dazu gezwungen ist.

 

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