Parteiensumpf: Wie mit Scheinfirmen Gelder von Politkern gewaschen werden

Screenshot vimeo.com

Im undurchdringlichen Dickicht von Briefkastenfirmen, Beratungsverträgen und dubiosen Nebentätigkeiten verdient sich mancher Parteifunktionär „nebenher“ eine goldene Nase. Konflikte mit Gesetzen oder Gewissen will natürlich niemand gesehen haben. Deswegen ist es wenig verwunderlich, dass so mancher autokratischer Herrscher, an dieser Form der „Demokratie“ auch sein Gefallen findet.

>>Focus<<

„Abgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten von mehr als tausend Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr angeben. Allerdings wird nicht die genaue Summe veröffentlicht. Stattdessen gibt es verschiedene Stufen, die bestimme Spannen umfassen: In die erste Stufe fallen Einkünfte von tausend bis 3.500 Euro, die höchste Stufe umfasst Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. … Laut „abgeordnetenwach.de“ gab der CSU-Politiker Michelbach als Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn der Stufe zehn an, also Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Der FDP-Abgeordnete Houben liege als geschäftsführender Gesellschafter eines Lichttechnikunternehmens auf einem Rang zwischen 43.000 und 90.000 Euro.“

 

>>Spiegel<<

„Liebesgrüße aus Baku: Für die fragwürdigen Verbindungen der Union zu dem Kaukasus-Staat gibt es inzwischen viele Namen. Es geht um dubiose Honorare, merkwürdige Spenden und zweifelhafte Lobbyarbeit. … Die Beteiligten schweigen oder lassen die wahren Gründe im Dunkeln. Es zeigt sich aber immer deutlicher: Mancher in der Partei pflegt offenbar ein besonderes Verhältnis zu den Mächtigen aus Aserbaidschan. Das rohstoffreiche Land am Kaspischen Meer ist der Herrschaftsbereich von Präsident Ilham Alijew. Dem Regime werden seit Jahren Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Immer wieder berichten Nichtregierungsorganisationen über Journalisten, die plötzlich verschwinden. Sogar von Folter ist die Rede. Die Regierung in Baku weist das zurück – und feilt stattdessen am Image. Auch mit Gaben für deutsche Politiker? Eine Parteispende an den CDU-Kreisverband in Frankfurt sorgt derzeit für Wirbel. … Absender: Die Deutschland-Vertretung des aserbaidschanischen Öl- und Gasunternehmens Socar. … Doch warum ging das Geld gerade nach Frankfurt? Wer warb für die Spende? Und was wollte das staatliche Unternehmen aus dem Kaukasus-Staat damit erreichen? Es gibt viele offene Fragen, der Fall bringt die Union in Erklärungsnot. Bislang aber wollte sich der betroffene Kreisverband öffentlich nicht äußern. Elmar Mamedov, Deutschland-Chef von Socar, wurde von der SZ mit den Worten zitiert, der Austausch mit politischen Funktionsträgern sei ihm „vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung Aserbaidschans und Socars wichtig“. Juristisch und finanziell bleibt die Parteispende aus dem Ausland laut der Zeitung für die CDU wohl ohne Konsequenzen. … Die Frankfurter CDU hatte das Geld zunächst ordnungsgemäß verbucht, schließlich stammte es von einem deutschen Konto. Erst in der Parteizentrale in Berlin kamen den Prüfern Bedenken – die Bundestagsverwaltung sorgte dann für Klarheit. Das Geld musste im vollen Umfang an die Bundeskasse überwiesen werden. Nun informierte die Bundestagsverwaltung die Partei noch einmal abschließend: Sie habe zwar gegen das Gesetz verstoßen, soll aber wohl straffrei bleiben. Brisanter noch erscheint der Fall von Unions-Politikerin Karin Strenz. Die 50-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ist jüngst wieder in den Bundestag eingezogen. Im Wahlkampf warb sie auf Facebook mit dem Slogan „Wir sind Fans von Karin Strenz“ – und zu denen, so wird gespottet, gehöre auch der aserbaidschanische Präsident. … Die Vorwürfe ihrer Kritiker sind zahlreich. Es gibt Zweifel, ob die Politikerin ihre Entscheidungen im Europarat und auch im Bundestag immer unabhängig traf – oder ob sie sich durch zweifelhafte Zahlungen beeinflussen ließ. Seit Wochen steht der Verdacht im Raum, dass Strenz in den Jahren 2014 und 2015 als Beraterin für eine von Aserbaidschan gegründeten Firma tätig war, die europaweit Lobbyarbeit für das autoritäre Regime von Präsident Ilham Alijew betreibt. Verschiedene Medien hatten berichtet, Strenz habe für die Firma Line M-Trade als Beraterin gearbeitet. Diese wurde vom ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geführt und hatte nur einem Zweck gedient: Geld von Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um dort Lobbyarbeit für Baku zu betreiben. Lintner soll in den vergangenen beiden Jahren 800.000 Euro von drei Briefkastenfirmen erhalten haben, die von der Herrscherfamilie Alijew genutzt wurde.“

 

>>T-Online<<

„Seit Jahren gilt Jens Spahn als möglicher Aspirant auf den Posten des Gesundheitsministers, nun soll er es werden. Angela Merkel berief ihren parteiinternen Kritiker am Wochenende überraschend in ihr Kabinett für eine große Koalition mit der SPD. Doch Spahn übernimmt den Posten nicht völlig unbelastet. Als Abgeordneter des Bundestages verdiente er an Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie – ohne die Nebenverdienste öffentlich zu machen. Vor fünf Jahren enthüllte das Nachrichtenmagazin „Focus“ ein diskretes Firmenkonstrukt: 2006 gründete Spahn laut dem Bericht mit befreundeten Lobbyisten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – in deren Besitz befand sich wiederum die Agentur „Politas“, die Kunden aus dem Medizin- und Pharmasektor beriet. Und laut „Focus“ mit guten Kontakten zum Bundestag warb: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“ Der Öffentlichkeit blieb das bis zum „Focus“-Bericht lange verborgen, da Bundestagsabgeordnete Firmenbeteiligungen erst ab „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ anzeigen müssen. Spahn hielt bis Mai 2010 genau: 25 Prozent – und wurde laut „Focus“ auch an einer Gewinnausschüttung im Jahr 2007 beteiligt. Der aufstrebende Jungkonservative saß da bereits seit 2005 für die CDU als Obmann im Gesundheitsausschuss. Als die Vorgänge ans Licht kamen, sagte Spahn dem „Focus“: „Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Lobbyarbeit und politische Arbeit seien räumlich klar getrennt gewesen.“

Mithilfe von umstrittenen Briefkastenfirmen werden „Spenden“ mehr oder minder gewaschen. Ziel: Damit die Herkunft der Geldes verschleiert wird. Auf diese Weise kann nicht nur die Pharmalobby ihre „Leute“ an den Schalthebeln der Macht platzieren, sondern auch andere Staaten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.

 

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