Politik im Hinterzimmer: “Die heimlichen Strippenzieher”

Screenshot cnbc.com

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sagte einst: “Wer politische Gegensätze durch Kungelei im Hinterzimmer lösen will, schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie.” Nur leider findet die Wahl eben dieses Bundespräsidenten in genau jenen Hinterzimmern faktisch statt, auch wenn die amtliche Wahl sehr wohl öffentlich ist.

>>Bundeszentrale für politische Bildung<<

“Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird in Deutschland, anders als etwa in Österreich, nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung, … . Die Bundesversammlung – bei dieser Wahl sind es 1.260 Mitglieder – besteht zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt werden, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens. “

Bei den sogenannten “Personen des öffentlichen Lebens” handelt es sich um einen schwammigen Begriff, genauer gesagt um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Demzufolge gibt es keine festen Kriterien, wer dieser Gruppe zugehört oder eben halt nicht.

>>Spiegel<<

“Bei der letzten Bundespräsidentenwahl vor fünf Jahren schickte die Union TV-Moderator Frank Elstner und Fußballtrainer Otto Rehhagel nach Berlin, die SPD nominierte Komiker Ingo Appelt, die Grünen Film-Produzent Sönke Wortmann.”

Was diese genannten Personen nun dafür prädestiniert den Bundespräsidenten zu wählen, kann wohl kaum an objektiven Kriterien festgemacht werden: Außer dass die jeweiligen Partien sie entsendet haben. Wie dem auch sei: Die Krönungszeremonie erinnert mehr an den Reichstag zu Worms, wo die jeweiligen Kurfürsten ebenfalls pflegten lieber unter ihresgleichen zu bleiben.

>>Bild<<

“Bevor die Lenkungsgruppen um SPD-MP Stephan Weil (58) und CDU-Fraktionschef Bernd Althusmann (50) Ende der Woche zusammenkommen, beraten knapp 60 Politiker, Staatssekretäre, Ministeriumsmitarbeiter über die Zündstoff-Themen – sie sind die heimlichen Strippenzieher der Koalitionsgespräche!”

Was genau “die heimlichen Strippenzieher” hinter verschlossenen Türen verhandeln, bleibt wohl weislich geheim. Anders als die Debatten im Parlament, können weder Presse, noch Öffentlichkeit daran teilnehmen. Dabei dreht sich ein großer Teil der Gespräche: Um die Vergabe von gut dotierten Posten von Ministern und Staatssekretären.

>>Bild<<

“Sozialdemokraten, Grüne und Die Linke wollen an das Geld der Reichen. Vermögenssteuer heißt das Zauberwort. – Wer mehr als eine Million hat, soll zur Kasse gebeten werden. Das zielt auf Wohlhabende – aber nicht auf die Mitglieder des Bundestags (MdB). Dabei sitzen unter der Reichstagskuppel zahlreiche Millionäre. Man muss nur die üppigen Pensionsansprüche der Abgeordneten und Kabinettsmitglieder als Vermögen betrachten. Zwei Beispiele: Als die SPD-Damen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Ulla Schmidt 2009 aus dem Kabinett ausschieden, standen ihnen monatlich 9430 bzw. 8410 Euro an Minister-Pension zu. Wie der Finanzanalytiker Volker Looman errechnet hat, hatten diese Rentenansprüche damals einen „Barwert“ von 2,3 bzw. 2,1 Millionen Euro.”

Selbstverständlich haben gestandene Politiker als sogenannte “Personen des öffentlichen Lebens” – jenseits ihrer amtlichen Tätigkeit – gelernt, ihre jeweiligen Ämter gut zu vermarkten.

>>T-Online<<

“Wieder bekommt ein Ex-Minister einen Top-Job in der Privatwirtschaft. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird offenbar Aufsichtsrat. Sein neuer Arbeitgeber: die Rüstungsschmiede Rheinmetall.”

Die eigentlichen Debatten finden in keinen öffentlichen Sitzungen statt, selbst wenn eine Parteien in Bundestag gegen einen Beschluss stimmt, so kommt dieser isolierten Tatsache zumindestens zum Teil kaum eine Bedeutung zu: Im Bundesrat voten sie dann genau andersherum, obwohl sie die Vorlage genau dort hätten wirksam verhindern können. Weswegen es wenig verwunderlich ist: Das viele Volksvertreter der direkter Demokratie  äußerst reserviert gegenüber stehen.

 

 

 

 

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