Direkte Demokratie: Warum Nichtwähler in der repräsentativen Demokratie gefährlich sind

Screenshot lenews.ch

40 Prozent plus X – so lautet die Wahlbeteiligung in Brandenburg und Sachsen. Nicht einmal jeder Zweite ist überhaupt wählen gegangen. Die Wahlsieger repräsentieren weniger das Volk, sondern vielmehr eine kleine Minderheit, die sich um die Zehn Prozent beläuft. Die schwelende Legitimationskrise, ist somit an konkreten Zahlen festzumachen.

Nichtwähler kratzen an der Legitimation von Parlamenten

Teilweise werden Nichtwähler beschimpft, dabei ist die – Enthaltung – eine gleichberechtigte Form der Abstimmung: In vielen Parlamenten wird von der Stimmenthaltung, regen Gebrauch gemacht. Nur dies kratzt eben auch an der Legitimation von dem Parlamenten selbst.

>>Bundeswahlleiter<<

„Das deutsche Grundgesetz basiert auf dem Gedanken der repräsentativen Demokratie, zu welcher sich der Verfassungsgeber in Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz explizit bekannt hat. Dieser repräsentativen Demokratie ist immanent, dass die Staatsgewalt vom Volk durch die Wahl von Repräsentanten (Abgeordneten) ausgeübt wird. Durch eine Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Die Konsequenz wären unbesetzte Parlamentssitze nach dem prozentualen Enthaltungsanteil der abgegebenen Stimmen. Dies jedoch würde dem Prinzip der repräsentativen Demokratie widersprechen. Es ist nicht erkennbar, wie durch unbesetzte Parlamentssitze politische Anliegen von Wählern, die sich der Stimme enthalten – sofern überhaupt gemeinsame politische Zielsetzungen vorhanden sind – verwirklicht werden könnten. Zudem würde eine solche Sitzverteilung die Handlungsfähigkeit einer jeden Volksvertretung stark gefährden oder sogar unmöglich machen.“

Nichtwähler als Leere Stühle: Kein Ministerpräsident wäre im Amt, kein Haushalt oder Gesetz könnte verabschiedet werden

Um solche Fragen windet sich selbst der Bundeswahlleiter herum. Richtig ist: Wären die Nichtwähler als leere Stühle repräsentiert, wären einige Landesparlamente heute schon handlungsunfähig. Kein Ministerpräsident wäre im Amt, kein Haushalt oder Gesetz könnte verabschiedet werden, weil die Stimmen schlicht nicht reichen würden. Was der Bundeswahlleiter allerdings verschweigt: In der Direkte Demokratie sind solche Probleme unbekannt. Das Ganze ist weniger eine Krise der Demokratie, sondern mehr eine Krise der repräsentativen Vertretung hiervon.

Nichtwähler als Problem: Die Direkte Demokratie kennt solche Probleme nicht

>>Schwaebische<<

„Kein einziger Interessierter kommt zum SPD-Infoabend von Hilde Mattheis „Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, dass unserer Einladung niemand gefolgt ist“, sagte Hilde Mattheis am Montagabend. Gemeinsam mit dem Munderkinger SPD-Ortsverein hatte die Bundestagsabgeordnete zu einem „Informationsabend zur Kommunalpolitik“ eingeladen, um Interessierte und mögliche Kandidaten für die SPD-Liste zur Gemeinderatswahl im Mai zu finden. … Es sei nötig, im Munderkinger Stadtrat die ganze Breite der Bürgerschaft abzubilden … „

Infoabend ohne Bürger: Politik ohne Wähler

Und das Abbilden dieser „Breite der Bürgerschaft“ gelingt immer weniger. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hatten eine Beteiligung von 40 Prozent plus X. Wenn man so möchte: Die Absolute Mehrheit haben die Nichtwähler – ohne Geld – nur mit ihren Füßen erzielt. Diese fühlen sich schlicht nirgendwo mehr vertreten: Dies ist kein subjektives Gefühl, sondern sehr wohl an Fakten festzumachen. Die sogenannte „Repräsentative Demokratie“ stellt weniger einen Querschnitt der Bevölkerung da, sondern vielmehr ausgewählte Interessengruppen: Lobbyisten, Beamte, Parteifunktionäre und allgemein der Öffentliche Sektor ist überrepräsentiert. Arbeitslose sind im Parlament praktisch gar nicht zu finden, Arbeitnehmer eine große Ausnahme und selbst Selbstständige fallen schon irgendwie auf – weil es so wenige sind. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg und Sachsen ist ungefähr deckungsgleich: Mit der Staatsquote.

Kein Zufall: Wahlbeteiligung und Staatsquote ungefähr

Das Parlament gleicht weniger einer Volksvertretung, sondern vielmehr einer ausgesuchten Interessenvertretung für den Öffentlichen Sektor und allen was damit irgendwie näher verbunden ist.

>>Universität Osnabrück (PDF Datei) <<

„So waren 2003 68 Prozent der Befragten in der Kategorie mit dem höchsten Haushaltseinkommen der Meinung, dass die Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen – und Sozialhilfe in die richtige Richtung gehen, in der untersten Einkommenskategorie teilten diese Einschätzung dagegen nur 27 Prozent der Befragten. Auch im Bereich der Verteidigungspolitik lassen sich regelmäßig deutliche Unterschiede feststellen. So befürworteten im Jahr 2007 75 Prozent der Befragten mit einem Haushaltseinkommen unter 750 € einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, während dies unter den einkommensstärksten Befragten nur 43 Prozent forderten. Daneben gibt es Fragen, in denen fast alle Befragten einer Meinung sind. So lehnten 2002 in allen Einkommensgruppen etwa drei Viertel den Vorschlag aus den Reihen der Grünen ab, die Ökosteuer stärker zu erhöhen als bereits beschlossen, um die Beiträge zur Rentenversicherung stabil zu halten.“

Neben den vielbescholtenen Millionären und Milliardären, gibt es noch Lobbyisten, Beamte und Parteifunktionäre die gewiss zu den finanziell besser gestellten Verdienern gehören. Wobei es gewiss nicht – ausschließlich – um Geld geht.

Die Masse der Bevölkerung hat keine Vertretung

Die wissenschaftliche Untersuchung greift hier auch ein bisschen kurz. Ein Ingenieur in leitender Verantwortung, ist in gewissen Umfang vermögend, aber politisch eigentlich nirgendwo vertreten. Der Selbstständige der einen kleinen Betrieb mit wenigen Angestellten leitet, diese Unternehmer haben ebenso teilweise Geld: Aber genauso wenig die Möglichkeit auf die Politik Einfluss zu nehmen. Die zahlreichen Verordnungen, Bestimmungen, Abgaben und Steuern sprechen hier eine eindeutige Sprache. Beinahe schon im Monatstakt, kommen neue Verordnungen auf den Tisch. Die Möglichkeiten hierauf Einfluss zu nehmen, liegen nahe Null. Noch viel schlechter geht es Arbeitslosen und Arbeitern, die faktisch – jenseits aller politischen Floskeln – überhaupt keine Lobby haben.

>>Der Tagesspiegel<<

„Martin Lück ist in Frankfurt ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um die Lage an den Finanzmärkten geht. Kein Wunder: Er ist Chefanlagestratege von Blackrock für Deutschland, die Schweiz und Österreich, sein Arbeitgeber ist der weltgrößte Vermögensverwalter. Bei allen 30 Unternehmen, deren Aktien im Deutschen Aktienindex Dax gelistet sind, mischt Blackrock mit. Anzeige Anzeige Und das mit teilweise gewichtigen Anteilen: Sieben Prozent sind es bei Bayer, 5,8 Prozent bei Siemens, womit Blackrock dort jeweils größter Einzelaktionär ist. Bei SAP kommt der US-Konzern auf 5,9 Prozent, bei der Deutschen Bank und Daimler auf fünf Prozent. Insgesamt dürfte Blackrock mit einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag bei deutschen Unternehmen engagiert sein. Das sichert Einfluss – auch Friedrich Merz, der seit 2016 den Aufsichtsrat der deutschen Sparte von Blackrock leitet.“

Wie Lobbyeismus und Politik ineinander verschmelzen

Friedrich Merz wird manchmal – vielsagend – als Mann aus der Wirtschaft präsentiert, in Wirklichkeit dürfte er das Paradebeispiel dafür sein, wie Lobbyeismus und Politik ineinander verschmelzen. Blackrock ist von der Finanzkraft praktisch ein eigenständiger Staat und kann auch so agieren. Wenn Friedrich Merz vorgibt etwas für die „Wirtschaft“ zu tun, ist es offensichtlich an die Adresse von Blackrock gerichtet. Auf diese Weise sichern sich große Konzerne direkten Einfluss. Kleinbetriebe und der ganze Mittelstand schauen derweilen in die Röhre.

 

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