Ende des Strukturwandels: „Die geplanten Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen infrage stellen“

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Die versprochenen Milliardenhilfen für das Lausitz Braunkohlerevier scheitern: An der harten Realität. So jedenfalls die Verlautbarungen aus der hohen Politik. – Oder zumindest das: Was aus den ganzen Streit heraus zuhören war. Allzu überraschend kommt der Abgesang auf die Milliarden ohnehin nicht. Spätestens wenn das nächste mal eine Bank oder der Euro zu retten sei: Wären „harte“ Einschnitte erforderlich. Wahlweise könnte auch ein Konjunkturflaute oder irgend eine andere politische Erklärung dienen. Wie dem auch sei: Das sich abzeichnende Ende des Strukturwandels 2.0 – überrascht eigentlich niemanden.

Keine Überraschung: Ende des Strukturwandels 2.0

>>Märkische Allgemeine<<

„Landesregierung und CDU-Opposition in Brandenburg haben verärgert auf Stimmen aus der CDU-Bundestagsfraktion reagiert, die die geplanten Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen infrage stellen.“

„Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen infrage“

Allgemein spaltet sich der Bundestag – parteiübergreifend – in zwei Fraktionen auf: Und eine davon lehnt Kohleausstieg ab. Für kritische Beobachter der Szenerie zeichnet sich ab: Was lange bereits vorhersehbar war: Die versprochenen Milliardenhilfen fallen dem Rotstift zum Opfer. Unabhängig von Geld, sind auch kaum wirtschaftlich-tragfähige Projekte für den „Strukturwandel 2.0“ bekannt. Bei Unternehmensansiedlungen herrscht weitestgehend Fehlanzeige: Derartige Versprechen, wurden offensichtlich bereits klammheimlich beerdigt. Verkehrsprojekte scheitern – neben den Geld – zuweilen auch an der Bürokratie. Im Endeffekt: Jenseits diverser Sonntagsreden, hat ohnehin niemand wirklich an das Versprechen der „Blühenden Landschaften 2.0“ geglaubt.

Blühenden Landschaften 2.0 – Der Abgesang hat bereits begonnen

>>Märkische Allgemeine<<

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Empfehlungen der Kohlekommission seien „nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.“ Fischer gehört einer Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen.“

Kohleausstieg: „Zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt“

Weltweit ist der Kohleausstieg einnationalen Alleingang“ – Argumentiert wird mit der hanebüchenen Vorstellung: Als „Vorbild“ zu wirken. Vielmehr wäre „abschreckendes Beispiel“ – wohl die treffendere Bezeichnung. Selbst Professoren auf den Gebiet Energieversorgung warnen: „Wir werden ausschließlich mit Wind und PV nie eine gesicherte Stromversorgung aufbauen.“ Tatsächlich sichert bereits das Ausland, seine Stromnetz vor der „Deutschen Energiewende“ ab. Allerdings genau genommen: Weniger vor der Energiewende, sondern vielmehr aus den daraus resultierenden Stromausfällen und flächendeckenden Blackouts. Die Angst der Nachbarstaaten ist dabei durchaus real: Ein kollabierendes deutsches Stromnetz, könnte – ohne entsprechende Vorsichtsmaßnahmen – auch das Ausland mit im Abgrund reißen.

„Wir werden ausschließlich mit Wind und PV nie eine gesicherte Stromversorgung aufbauen“

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Streit um teuren Kohleausstieg – Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor enormen Kosten und Risiken, spricht von „Symbolpolitik“ – und verärgert damit den Koalitionspartner SPD.“

„Symbolpolitik“ – „Wirtschaftsflügel der Union warnt vor enormen Kosten und Risiken“

Politisch Interessierte, sehen die SPD mehr vor ihren eignen „Blackoutstehen. Außer von parteiinterne Grabenkämpfen und verschiedenen Intrigen ist kaum noch etwas von der Partei zu hören. Die Nöte und Sorgen der Bergleute, die zahlreichen Beschäftigten der Zulieferunternehmen und deren Familien dringen kaum noch durch. Selbst zu den – jetzt schon – hohen Energiepreisen, will sich praktisch kein SPD-Parteifunktionär mehr öffentlich dazu äußern. Natürlich existieren auch in der SPD Kritiker der Energiewende: Aber die kommen an den Fraktionsvorsitzenden und den Parteivorstand nicht vorbei. Die hohen Strompreise führen zwangsläufig zu einer Abwanderung von Unternehmen und damit: Zu massiven Arbeitsplatzverlust. Wie das mit den Selbstverständnis einer Arbeiterpartei vereinbar sein soll: Könne kein Parteifunktionär der SPD mehr richtig beantworten.

 

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