European Safe Bonds: Das verhängnisvolle Schicksal des Euros

Screenshot vimeo.com

European Safe Bonds sollen die Währung Euro vor den Untergang bewahren: Die Vergemeinschaftung von Schulden des Euro-Raums könnte sich jedoch zum verhängnisvollen Risiko entwickeln. Eine ungeschickte Handlung könnte eine Kettenreaktion auslösen und zu fiskalischen Kernschmelze führen. In einen kleineren Maßstab ist dies hierzulande schon geschehen.

>>Die Euro-Lügner Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht von Hans-Olaf Henkel (Buch) <<

„Die Schliche des Luxemburgers, der sich als everbody’s darling gibt, lassen sich auf einen einfachen Nenner bringen: Er nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so genau. Oder er verdreht sie, wie es ihm gerade passt. So schlug er 2010 als Patentlösung für die Eurokrise gemeinschaftliche Anleihen vor, sogenannte Euro-Bonds. Seine Motive lagen auf der Hand: Die vier kreditwürdigen Nordländer der Euro-Zone, allen voran Deutschland, sollten für die Schulden der Südländer bürgen. Letztere kämen durch niedrige Zinsen leichter an billiges Geld, während Deutschland dreimal so hohe Zinssätze zahlen müsste. Nur sagte er das nicht. Was zeigt, dass man auch lügen kann, ohne ein Wort zu sagen. Das Modell, dem der Charme des real existierenden Sozialismus anhaftet, hat einen Konstruktionsfehler: Muss der Leistungsträger für die Schulden jener bürgen, die weniger Leistung bringen, fehlt für Letztere der Reiz, überhaupt noch Anstrengungen zu unternehmen. Dagegen gibt es bei den Leistungsempfängern die enorme Versuchung, Schulden zu machen. Da diese vergemeinschaftet sind, ist am Ende niemand mehr für sie verantwortlich. Und zahlen muss ganz einfach der, der noch etwas übrig hat. Im Juni 2012 kommentierte Kanzlerin Merkel die Euro-Bonds mit der als sensationell empfundenen Versicherung, diese würde es nicht geben, »solange ich lebe«. Nun lebt sie doch noch, obwohl etwas Ähnliches wie die Euro-Bonds im September 2012 unter dem solider klingenden Pseudonym »Europäischer Stabilitätsmechanismus« (ESM) eingeführt wurde. Wie zu erwarten, weckte die verdeckte Schuldenvergemeinschaftung auch innerhalb Deutschlands Begehrlichkeiten. Bald meldeten sich Vertreter der 13 Nehmerländer, die, bereits am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängend, nun ihrerseits »Deutschland-Bonds« forderten. Die verlockende Idee, neue Schulden zu den niedrigen Zinssätzen der reichen Nachbarn aufnehmen zu können, schien überzeugend. Wenn zum Beispiel Nordrhein-Westfalen mit der Bonität der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Schulden machen könnte, würde das Land jährlich rund 100 Millionen an Zinsen sparen. Unerwähnt bleibt, dass dieses eingesparte Geld dann in den Ersparnissen der Geberländer fehlen würde. Und wozu werden die eingesparten Zinsen von den Nehmerländern verwendet? Zum Schuldenmachen! Ohne die Niedrigzinsen des Euro wären griechische oder italienische Politiker gar nicht erst in der Lage gewesen, solch gewaltige Schuldenberge aufzutürmen. Junckers Vorstellung, die Nehmerländer würden mit den niedrigeren Zinsen sogleich alte Schulden begleichen, ist so weltfremd, dass er wohl selbst nicht daran glaubt. Sie erinnert mich an ein Bonmot von Franz Josef Strauß, das, leicht abgewandelt, lautet: Eher legt ein Hund in seiner Hütte einen Wurstvorrat an, als dass ein Nehmerland eingesparte Zinsen zur Rückführung alter Schulden verwendet. Dieses windige Produkt stattet Länder wie Griechenland quasi mit der Lizenz zum Geldausgeben aus, während Deutschland nur die Hoffnung bleibt, nie in Haftung genommen zu werden.“

 

>>Welt<<

„Danach können die European Safe Bonds, kurz ESBies, nur dann zu einem Erfolg werden, wenn sie nach klaren Regeln entwickelt und umgesetzt werden. „In Krisenzeiten könnten bankrotte Staaten rausgehauen werden. Das käme einer Vergemeinschaftung der Schulden gleich“, schreiben die IW-Autoren Markus Demary und Jürgen Matthes. Zwar gebe es heute bereits Rettungsmechanismen, die in einem gewissen Umfang zu einer gemeinschaftlichen Haftung von Verbindlichkeiten führten. Doch die European Safe Bonds könnten zu einer Vergemeinschaftung im großen Stile führen und den reinigenden Bankrott einzelner Staaten verhindern. „Heute gibt es bei jeder Rettung strenge Reformauflagen für die betroffenen Länder. Diese Konditionalität könnte verhindert werden“, so die IW-Autoren. Das würde den Anreiz einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik deutlich vermindern. … Ein noch größeres Problem stellt für die Wissenschaftler die Risikotranche der ESBies dar. Sie bezweifeln, dass sich im Krisenfall genügend Käufer für die nachrangigen Papiere finden. Doch ohne Abnehmer für diesen Teil würde das gesamte Konzept der Bonds nicht funktionieren. Dann dürften sich große Player wie der staatliche Rettungsfonds ESM oder die Europäische Zentralbank gezwungen sehen, einzuspringen. Derartige Interventionen bergen die Gefahr, dass das gesamte Gefüge Staatsanleihen in der Euro-Zone durcheinandergerät. Heute müssen die weniger soliden Staaten einen Risikoaufschlag auf ihre Schuldtitel zahlen. Das hat einen gewissen Disziplinierungseffekt, der wegzufallen droht. Gerade auf Deutschland kommen Risiken zu. Berlin muss nicht nur befürchten, am Ende doch für die Schulden anderer Länder mitzuhaften. Deshalb haben die European Safe Bonds unter Kritikern auch den Namen Eurobonds Light bekommen. Auch der heutige Finanzierungsvorteil könnte verwischt werden, wenn es zu einer Vermischung der Risiken kommt. Die Investmentbank Jefferies beziffert den AAA-Vorteil für Deutschland auf 19 Milliarden Euro.“

 

>>Wirtschafts Woche<<

„In den Jahren vor der Finanzkrise 2008 hatte sich die Bank mit Schiffskrediten und zweifelhaften Wertpapieren randvoll geladen. Die verloren später dramatisch an Wert, erholt hat sich die Bank davon nie. Da die Frachtraten der Schiffe weiter gesunken sind, ist ihr Wert in den Büchern der Bank immer weiter geschrumpft. Die Bundesländer haben die HSH schon Ende 2008 mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro gerettet. Zusätzlich übernahmen sie Garantien für mögliche Ausfälle von Forderungen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Zwischenzeitlich hatte die Bank diesen Rahmen auf sieben Milliarden Euro reduziert, später aber wieder aufgestockt. Wegen dieser Aktion, die sie als abermalige Beihilfe wertete, verfügte die EU-Kommission, dass die bisherigen Eigentümer die Bank bis Ende Februar verkaufen mussten.“

Die verwegenen Geschäfte der HSH-Landesbank führte zur faktischen Pleiten der Bank: Nur durch Milliarden an Steuergeld konnte sie „gerettet“ werden. Bei dieser Rettungsaktion kamen die beteiligten Bundesländer allerdings selbst an ihre finanziellen Grenzen. Es braucht daher nicht viele Phantasie, was passieren würde, wenn nicht nur eine Bank, sondern die halbe Eurozone „gerettet“ werden müsste: Damit würde der Euro selbst zur Disposition stehen.

 

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