Hinterzimmergespräch einer Richterin: Wie das Recht auf Meinungsfreiheit zum auserwählten Privileg wurde?

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Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612).„- Das OLG Hamm hat zum Thema Anonymität im Netz also ziemlich klare Wort und bezieht sich dabei unmittelbar auf das Grundgesetz gefunden.

Artikel 5 des Grundgesetzes: „Das Recht umfasst, seine Meinung im Internet ggf. anonym zu äußern“ 

>>BECKMANN UND NORDA – Rechtsanwälte GbR<<

„Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch das Recht umfasst, seine Meinung im Internet ggf. anonym zu äußern. … Diese Entscheidung ist jedoch kein Freibrief für rechtswidrige Äußerungen (unzulässige Schmähkritik, falsche Tatsachenbehauptungen, reine Schädigungsabsicht) im Internet, da in einem solchen Fall die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. „

Warum Anonymität im Netz gute Gründe hat

Wie das Gericht ausgeführt hat: Die Entscheidung leitet sich nicht aus einem einfachen Gesetz, sondern direkt aus dem Grundgesetz her. Natürlich mögen rechtswidrige Äußerungen auch weiterhin unter Strafe stehen, aber die alleinige anonyme Meinungsäußerung ist vollkommen legal. Und das ist auch bitter nötig, wie so manche Fälle recht anschaulich belegen.

Gut Gründe für Anonymität im Netz: „Steine durch Fenster des Wohnhauses des „Drachenlords“ geworfen“

>>Stern<<

„Warum protestieren so viele gegen „DrachenLord1510“? In sozialen Netzwerken hatten meist anonyme Nutzer für Montag zu der Veranstaltung gegen den Youtuber aufgerufen. Zwischen dem Mann und seinen Kritikern gibt es seit mehreren Jahren immer wieder Streit. … Seine Kritiker beschimpfen ihn und machen sich unter anderem über sein Aussehen, sein Gewicht und seine Ansichten lustig. Es kam auch bereits häufiger zu Straftaten – so wurden Steine durch Fenster des Wohnhauses des „Drachenlords“ geworfen. Außerdem wurde der Mann schon bedroht und verletzt.“

Gut Gründe für Anonymität im Netz: „Außerdem wurde der Mann schon bedroht und verletzt“

Allerdings kann er auch ziemlich viele Fürsprecher hinter sich vereinen. Gewiss, niemand muss die Meinung des „Drachenlords“ teilen. Aber es drängt sich die Frage auf: Was an jenen „Internet-Aktivisten“ eigentlich so besonders sein soll, immerhin gibt es die ja gefühlt wie Sand am Meer? Auch durch seine vielen Verfahren sticht er in der heutigen Zeit nicht sonderlich aus der Masse hervor. Die Antwort auf die Frage hat – zwischen den Zeilen – die Richterin selbst geliefert.

Seltsame Neuauslegung des Artikels 5 im Grundgesetz: „Er sollte umziehen und sich aus dem Internet zurückziehen“

>>Tarnkappe.info<<

„Drachenlord droht Gefängnisstrafe, weil er Deal abgelehnt hat Der Drachenlord lehnte das Angebot vom AG Neustatt ab. Er sollte umziehen und sich aus dem Internet zurückziehen. … Er sollte sich einlassen auf eine Bewährungsstrafe verbunden mit einer engmaschigen Kontrolle der Bewährungsauflagen. Man schlug ihm eine Umschulung vor und wollte dafür, dass er umzieht und seine Tätigkeit bei YouTube aufgibt. Nur wenn er nichts Neues mehr im Internet veröffentlicht, könne in der Provinz endlich Ruhe einkehren, meinte die Richterin.“

Amtsgericht Neustatt: Das Recht auf Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr?

Da lehnt sich aber eine Richterin sehr weit aus dem Fenster hinaus: Zumal es für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in dieser Form überhaupt kein rechtsgültiges Gesetz gebe. Als einer der wenigen macht der „Drachenlords“ diese fragwürdigen Hinterzimmervereinbarung öffentlich und hält seine Meinung auch nicht hinterm Berg zurück: Vermutlich dürften das wahren Hintergründe so vieler seiner juristischen Verfahren sein.

Warum fragwürdige Hinterzimmervereinbarungen durch rechtsstaatliche Grundprinzipien ersetzt wurden?

Hinzu kommt: Die hiesigen staatlichen Sicherheitskräfte können offensichtlich ihn auch keinerlei Schutz vor Beleidigungen und Gewalttaten gewähren, so wie die Richterin erklärte: „Nur wenn er nichts Neues mehr im Internet veröffentlicht, könne in der Provinz endlich Ruhe einkehren …“ – Und das in einer Zeit, wo Forderungen nach Klarnamenpflicht zum guten politischen Ton gehören. Damit dürften Beleidigungen und Gewalt keine Einhalt, sondern sich noch weiter verstärken. Doch mittlerweile haben augenscheinlich aber schon Richter und Staatsanwälte ihren Glauben an einem funktionierenden Rechtsstaat verloren.

Amtsgericht Neustatt: „Nur wenn er nichts Neues mehr im Internet veröffentlicht“

>>Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte<<

„Den Rechtsstaat verteidigen – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet – In einer Online-Gründungsversammlung haben sich Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zum Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zusammengeschlossen.“

„Rechtsstaat verteidigen“ – „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte in allen Ehren: Aber wozu muss jemand überhaupt dem „Rechtsstaat verteidigen“ helfen? – Nach offizieller Lesart soll dieser doch eine Selbstverständlichkeit sein? Aber es kommt noch besser: Als Postadresse des Vereins taucht augenscheinlich ein gemietet Postfach auf und ihr Mailanbieter muss wohl in der Schweiz residieren. Zwar sind die Sicherheitsmaßnahmen verständlich, aber diese kommen ausgerechnet überwiegend von Beamten, die gefühlt jeden Tag das exakte Gegenteil öffentlich verkünden und keinerlei Widerspruch durch normale Bürger zulassen.

 

–W E R Β U Ν G–

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