Schmutzigen Deal zu Westsahara verurteilen

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Die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara durch die USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung muss diesen schmutzigen Deal von Präsident Donald Trump in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Von Sevim Dagdelen

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Dagdelen weiter:

„Notwendig sind entschiedene diplomatische Initiativen für eine friedliche Lösung des seit über 40 Jahre andauernden Konflikts auf der Basis der UN-Charta. Dazu gehört die von Marokko blockierte Durchführung eines Referendums zur Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. König Mohammed VI. darf diese Volksabstimmung nicht länger verhindern und der letzten Kolonie in Afrika weiter das Recht auf Entkolonialisierung verwehren.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union, im UN-Sicherheitsrat und in Kooperation mit der Afrikanischen Union den Vorstoß der USA zurückzuweisen und mit Nachdruck die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis entsprechend der Dekolonisierungsbeschlüsse der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Bundesregierung muss die Waffenexporte nach Marokko umgehend stoppen. Wenn König Mohammed VI. die Durchführung des Referendums über die Zukunft der Westsahara weiter sabotiert, muss das EU-Marokko-Handelsabkommen ausgesetzt werden.“

 

–W E R Β U Ν G–

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