Thomas Hobbes: „Muss sich das Volk der Tyrannei ausliefern?“

Screenshot vimeo.com

Das Recht sich verteidigen zu können, geht auf das Naturrecht zurück. Die im Grundgesetz verankerte körperliche Unversehrtheit der Person geht in ihren Ursprüngen daraus hervor. Ungeachtet dessen hat der zweite Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung allerdings einen anderen Ursprung: Im Zweifel hat die Bevölkerung die Möglichkeit sich einer außer Kontrolle geratenen Regierung zu entledigen.

>>n-tv<<

“Die bisher – teils auf Grund von Amokläufen – vorgenommenen Gesetzesverschärfungen seien “doch nur sinnlose Symbolpolitik” gewesen und eine “Gängelung des mündigen Bürgers”, erklärte Poggenburg. Poggenburg kritisiert eine bürokratische Drangsalierung und Kriminalisierung von Waffenbesitzern. … “Eine Verschärfung des Waffenrechts macht die Bürger wehrlos, an unserem Waffenrecht gibt es aber in dieser Beziehung nichts mehr zu verschärfen. Die Bürger sind schon komplett wehrlos gemacht.” Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte: “Das ist reine Stimmungsmache, und ich halte das für völlig abwegig.” Deutschland sei ein sicheres Land, eine Änderung der Waffengesetze unnötig.”

Nun der Herr Minister scheint wenig Ahnung über die Historie des Waffenrechts zu haben.

>>taz<<

“Deutschland hat schlechte Erfahrungen mit staatlicher Schusswaffenkontrolle gemacht. Etwa mit dem Reichswaffengesetz von 1938, in dessen Folge Sinti, Roma, Homosexuelle und Juden kategorisch entwaffnet wurden. Die staatliche Verfolgung dieser Minderheiten wäre episodenweise anders verlaufen, hätte die Mehrheit in bester bürgerlicher Manier auf dem Recht zum Tragen von Waffen beharrt, seit der Französischen Revolution Kennzeichen des Citoyen schlechthin. Möglicherweise wäre auch die so folgenreich gescheiterte demokratische Revolution von 1848 in Deutschland geglückt, hätte es im Vorfeld liberalere Waffengesetze gegeben. … Es geht auf den liberalen Theoretiker John Locke zurück, der dem Bürger, etwa im Unterschied zu Thomas Hobbes, ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber dem Staat zugestand: „Muss sich das Volk der Tyrannei ausliefern?“, schrieb er. „Selbstverteidigung ist ein Teil des Naturrechts; sie darf der Gemeinschaft nicht verweigert werden, nicht einmal gegen den König selbst.“ Etwa hundert Jahre nach der Niederschrift dieser Sätze bezogen sich die Founding Fathers in der Unabhängigkeitserklärung auf sie, legten unveräußerliche Rechte fest und schrieben, „dass, wenn eine Regierung sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen.“ Der Passus liefert eine Legitimation des Unabhängigkeitskriegs. So ist auch der maßgebliche Rechtstext zum amerikanischen Schusswaffenrecht zu verstehen, der zweite Zusatzartikel zur Verfassung, in dem es heißt: „Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Obwohl es zunächst den Anschein hat, als sei damit nur die Verteidigung gegen fremde Mächte gemeint, ist im Kontext des Unabhängigkeitskriegs klar, dass auch Bedrohungen von innen gemeint sind. Oder besser: von oben. Wie ähnliche Verordnungen im Zuge der Französischen Revolution ist der „Second Amendment“ eine Art Widerstandsparagraf, der zudem die Bedingung des Widerstands garantiert – nämlich Waffen zu besitzen und sich in ihrem Gebrauch zu üben. Ob es am „Second Amendment“ lag, dass die USA – im Unterschied zu vielen europäischen Staaten mit strikteren Waffengesetzen – bisher keinem Totalitarismus anheim fielen, kann man nicht wissen.”

 

>>Schweizerzeit<<

“In der ganzen Debatte rund um die Verschärfung des Waffenrechts bleibt unbeachtet, dass derjenige, dem alle Waffen anvertraut werden sollen, der grösste kriminelle Akteur von allen war. Auch die nationalsozialistischen und kommunistischen Schergen entwaffneten die Zivilbevölkerung, um diese danach mittels Instrumentalisierung des staatlichen Gewaltmonopols entsetzlichen Gewaltattacken, Mord und Totschlag auszusetzen. Kriege, Unterdrückung von Minderheiten und Folter waren und sind in den allermeisten Fällen das Werk eines Staates. Der amerikanische Verfassungsgründer Thomas Jefferson wusste genau, warum ein liberales Waffenrecht elementar ist: «Der wichtigste Grund für die Menschen, ihr Recht zu behalten, Waffen zu tragen, ist, als letzter Ausweg, sich vor der Tyrannei der Regierung zu schützen.»

Die nationalsozialistischen und kommunistischen Machthaber blicken auf eine lange und überaus blutige Spur: Mit vielen ermordeten Menschen zurück.

 

 

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