Wie unsinnige Regulierungen der wirtschaftlichen Entwicklung schaden

Screenshot decoist.com

Nach der Wiedervereinigung wurden vollmundige Versprechungen von vermeintlich „blühenden Landschaften“ gemacht. Die Realität einige Jahrzehnte später sieht wesentlich nüchterne aus.

>>Sächsische Zeitung<<

„Allein in der Oberlausitz habe der Strukturwandel in den 1990er Jahren rund 100 000 Jobs gekostet, in der gesamten Lausitz mindestens 180 000. … Nach den Worten von Schiemann gab es allein in der Textilindustrie der Lausitz einen Abbau von 60 000 Arbeitsplätzen. Der Rest verteile sich auf Branchen wie Braunkohle, Maschinenbau, Landwirtschaft und die Verwaltung. „Harz IV hat sich als untauglich erwiesen und noch mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausgestoßen“, sagte der Politiker. Durch Abwanderung habe die Oberlausitz allein seit 2005 weitere 100 000 Menschen verloren. Das bedeute einen Kaufkraftverlust von 1,2 Milliarden Euro. Bereits in den 1990er Jahren habe es einen Aderlass durch Abwanderung in etwa der gleichen Höhe gegeben.“

Einer unter den vielen Gründe für die wirtschaftliche Situation in der Lausitz dürften die vielen umstrittenen Regulierungen sein.

>>Märkische Allgemeine<<

“ Am Wochenende erst wurde Brandenburgs erste Spargelstange in Beelitz gestochen – dank wärmender Folien auf den Feldern. Doch jetzt wollen die Grünen per Gesetzesinitiative den Einsatz der Plastikplanen weitgehend verbieten. In einem am Dienstag vorgestellten Antrag für die Landtagssitzung im April fordert die Partei, Folien dürften auf höchstens zehn Prozent der Flächen einer Anbauregion verwendet werden. Derzeit wachsen mindestens 90 Prozent des Stangengemüses unter Kunststoff. … Im Agrarministerium hält man den Vorstoß der Grünen für „überzogen“, so Sprecher Hans-Joachim Wersin. Die Datenbasis der Untersuchung gebe keineswegs her, dass der Spargelanbau Schuld an dem Artenschwund sei. Für die Spargelhöfe – Brandenburg ist zweitgrößter Lieferant unter den Bundesländern – wäre ein Folienverbot „eine Katastrophe“, sagt Wersin. Spargelbauer Ernst-August Winkelmann, von dessen Klaistower (Potsdam-Mittelmark) Hof der erste Spargel vom Wochenende stammt, kritisiert: „Der Vorschlag ist völlig einseitig. Ohne Folien gibt es keinen Spargelanbau mehr in Brandenburg.“ Die Dämme würden der Erosion zum Opfer fallen, Winde würden den leichten Sandboden davon wehen. In ganz Deutschland seien Planen im Einsatz – auch im biologischen Landbau. Die Abdeckung habe wesentliche ökologische Vorteile, so Winkelmann: Die Bauern müssten weniger Pestizide einsetzen, weil das Unkraut kaum noch wachse. Der Wasserverbrauch sinke deutlich wegen der geringeren Verdunstung. Außerdem könne man mit den wärmeabweisenden (weiß) oder -anziehenden (schwarz) Folien die Ernte so steuern, dass an heißen Tagen kein Überangebot entstehe. Falle das Mittel weg, seien die Spargelstecher überfordert.“

 

>>Mittelbayerischer Verlag KG<<

„Für Georg Zierer vom Biergarten in Ratzenhofen ist es „der Witz des Jahres. Als Sie mich angerufen haben, hab’ ich auf den Kalender geschaut, ob Sie mich in den April schicken wollen“, sagt er zum Reporter unseres Medienhauses. „Es ist paradox, zu verbieten, in einem Krug, der für Bier gemacht ist, Bier auszuschenken – weil er sich als Messgerät nicht eignet. Das kann sich nur ein Bürokrat ausdenken, der in seinem Leben noch kein Bier getrunken hat.“ Was zum Start der Biergartensaison im Landkreis wie ein Scherz klingt, ist aber Realität. Denn laut der EU-Richtlinie mit dem nichtssagenden Titel „2004/22 EG“ muss auf Steinkrügen nun ein Warnhinweis gedruckt werden: „Nicht für schäumende Getränke verwenden.“ Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2004 und regelt die Verwendung von Messgeräten: Uhren, Geodreiecke und im Anhang „MI-008 Kapitel II“ beschäftigt sie sich auch mit dem Steinkrug, dem sogenannten Keferloher. Weil der auch einen „Messgerätecharakter“ habe. Neue Krüge müssen seit dem 30. Oktober 2016 eben diesen Warnhinweis tragen.“

 

>>kreiszeitung-wochenblatt.de<<

„Bei vielen Reisebüros sorgt derzeit die neue EU-Richtlinie über Pauschalreisen und sogenannte verbundene Reiseleistungen, die 2018 in Deutschland umgesetzt werden soll, für Unbehagen. Sie sieht u.a. vor, dass Reisebüros praktisch zu Reiseveranstaltern und entsprechend in die Verantwortung genommen werden. Bislang muss bei Pauschalreisen ein Paket von Reiseleistungen, wie z.B. Flug, Transfer, Hotel, die aus der Hand eines Reiseveranstalters angeboten werden, der Reiseveranstalter die Reiseleistungen gegen Insolvenz versichern. Zudem haftet der Reiseveranstalter für Mängel an gebuchten Leistungen, wie z.B. schlechtes Essen im Hotel. Das Reisebüro bietet jedoch auch Reisen nach dem Baukastenprinzip an, bei dem Flug, Hotel und weitere Leistungen separat bei verschiedenen Anbietern gebucht werden. Bislang gilt dabei das Reisebüro als Vermittler, und für Mängel haftet in Deutschland der Reiseveranstalter. „Das Baustein-Prinzip ist gerade bei Fernreisen häufig günstiger als pauschal gebuchte Angebote. Viele Kunden schätzen auch die Möglichkeit, die Reise individuell an ihre Wünsche anzupassen“, sagt Felicitas Richter, Inhaberin des Reisebüros Rosengarten. Damit könnte jedoch bald Schluss sein: Sollte die EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden, gelten auch die nach dem Baustein-Prinzip erstellten Reisen als verbundene Reiseleistungen – das Reisebüro gilt damit als Veranstalter der Reise und haftet für die Leistungen, muss möglicherweise den entstandenen Schaden tragen. „Das ist besonders für kleine Reisebüros ein Problem und könnte die Existenz gefährden“, sagt Felicitas Richter.“

Es ist völlig ausgeschlossen die gesamten umstrittenen Regulierungen Seitens der Politik und Behörden vollumfänglich aufzulisten. Die meisten Vorschriften oder Richtlinien ergeben auch bei längeren Nachdenken keinen Sinn und der angerichtete wirtschaftliche Schaden tragen ausschließlich die betreffenden Unternehmen.

 

 

 

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