„Bestrebungen des Serbski Sejm nach Kultur- und Bildungsautonomie für die Wenden und Sorben“ (1)

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Bei Wahlen ist die Fünf-Prozent-Hürde maßgebend. Regionale Minderheiten wie die Lausitzer Sorben sind bei großen Parlamenten ein regelrechter Fremdkörper und gehen im politischen Alltag in steter Regelmäßigkeit unter. Ein Minderheitenparlament ausschließlich für die Sorben könnte ein Ausweg aus jenen Dilemma sein.

„Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten“

>>Deutscher Bundestag<<

„Für Wahlen zum Bundestag sowie zu Landtagswahlen und verschiedenen Kommunalwahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, um im Bundestag vertreten zu sein.“

„Bundestag sowie zu Landtagswahlen und verschiedenen Kommunalwahlen gilt die Fünf-Prozent-Hürde“

Allerdings müssen vor der eigentlichen Wahl die jeweiligen Parteien – sofern im Parlament nicht vertreten – erst Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung sammeln. Aber schon dieses Unterfangen kann bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt sein.

„Unterstützerwerbung auf dem Marktplatz in Kamenz sei zum Beispiel mit einem Platzverweis durch eine Politesse geendet“

>>Sächsisch.de<<

„Allianz klagt wegen Wahlbehinderung – „Im Zusammenhang mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften ist es zu einigen Ungereimtheiten und Vorkommnissen gekommen, die wir als massiven Eingriff in die Grundrechte und aktive Wahlbehinderung bezeichnen müssen“, so Wilhelm-Kell. … Die Unterstützerwerbung auf dem Marktplatz in Kamenz sei zum Beispiel mit einem Platzverweis durch eine Politesse geendet, die im Auftrag des Rathauses gehandelt habe mit dem Hinweis, dass „der Bürgersteig vor dem Rathaus nicht für die Unterstützerwerbung genutzt werden dürfte.“ … „Dass diese regionalpolitische Kraft und Interessenvertretung zwingend notwendig ist, zeigt sich schon seit Längerem in der zögerlichen oder gar ausbleibenden Förderung und Entwicklung echter Zweisprachigkeit in der Lausitz.“ Die Lausitzer Allianz unterstütze daher auch aktiv die Bestrebungen des Serbski Sejm nach Kultur- und Bildungsautonomie für die Wenden und Sorben. Davon könnten am Ende alle Lausitzer nur profitieren.“

„Lausitzer Allianz unterstütze daher auch aktiv die Bestrebungen des Serbski Sejm nach Kultur- und Bildungsautonomie“

Über die Partei Lausitzer Allianz kann sich jeder selbst eine Meinung bilden: Aber beim Demokratiedefizit hat die Partei prinzipiell recht. Mitten durch die Lausitz geht die Grenze zweier Bundesländer – mit jeweils einen Landtag – hindurch. Das kleine Sorbische Volk in der Lausitz wird so faktisch politisch nochmal halbiert: Somit kann die Partei bei Wahlen kaum nennenswerte Erfolge erzielen. Jede Form der gesetzlich geregelten Selbstbestimmung ist unter solchen Umständen zur reinen Farce geworden. Die bisherige „Vertretung der Sorben“ zielt faktisch ausschließlich auf die Vereinsstruktur der Domowina ab. Doch nur eine Minderheit der Sorben ist der Domowina beigetreten: Und diese Minderheit von rund 7.000 Vereinsmitgliedern soll ausnahmslos für alle Sorben sprechen dürfen.

Domowina: „Wandlungsprozess der Sorben zur modernen und bewussten politischen Gemeinschaft behindert“

>>Europäisches Journal für Minderheitenfragen (PDF-Datei) <<

„Die Domowina spielte für die Sorben die Sorben als politische Vertreterin zwar eine wichtige Rolle, aber der rasanten Assimilation konnte sie nichts entgegensetzen. Als Verein stützt sie sich u.a. vor allem auf die sorbische Folklore, was den Wandlungsprozess der Sorben zur modernen und bewussten politischen Gemeinschaft behindert. In ihrer bisherigen Arbeitsweise ist eine Emanzipation von ihrer früheren Fremdbestimmung nicht zu erkennen. Als Verein vertritt sie nur ihre Mitglieder und grenzt sich zu sehr von der übrigen sorbischen Bevölkerung ab. Mit der Initiative Serbski Sejm gibt es aber begrüßenswerte Bestrebungen und Konzepte, die sich zum Ziel gesetzt haben, bessere politische Selbstbestimmung zu erreichen. Selbstbestimmung bedeutet auch Übernahme von Verantwortung und somit auch eine bessere Identifikation mit dem Eigenen. Aus dieser Perspektive wird es möglich sein, für Sorben effektivere Ausgangsbedingungen und damit auch neue Zukunftsperspektiven zu schaffen. Mit einer demokratisch legitimierten und politisch schlagkräftigeren sorbischen Vertretung könnten sich alle Sorben identifizieren, weil sich auch alle – Gemeinden, Vereine, Kirchen, Institutionen usw. – an der Durchsetzung ihrer Interessen und der Lösung von Probleme beteiligen können.“

„Mit der Initiative Serbski Sejm gibt es aber begrüßenswerte Bestrebungen und Konzepte“ 

Innerhalb der Domowina haben noch nie Parlamentsdebatten stattgefunden. Eine Vereinsstruktur ist prinzipiell auch nicht für politischen Parlamentsbetrieb vorgesehen: Ein Verein kann per Definition so etwas überhaupt nicht leisten. Dazu müssten mehrere Interessengruppen sich durch Wahlen quasi legitimieren lassen. Aber solche Wahlen müssten dann noch durch unabhängige Gremien kontrolliert werden. Aber die Domowina selbst will offenkundig an der jetzigen Struktur festhalten, was etwaigen Ministern übrigens sehr gelegen kommt. Zu allen Überfluss kommen auch noch fragwürdige Aussagen hinzu, die es mit der Wahrheit augenscheinlich nicht so genau nehmen.

„Entscheidungen in sorbischen Angelegenheiten“ – „In wesentlichen Teilen durch die Zuwendungsgeber getroffen werden“

>>Serbski Sejm<<

„Warum führt Frau Michałkowa als Politikerin, die es besser weiß, die sorbische Öffentlichkeit so hinters Licht? Es ist ihr bestens bekannt, dass 2010/2011 in der Arbeitsgruppe K.ö.R. Vertreter der Bundesregierung und der beiden Landesregierungen gemeinsam mit sorbischen Vertretern klar herausgearbeitet haben, welche Möglichkeiten dem sorbischen Volk beim Beharren allein auf dem Vereinsstatus für immer vorenthalten bleiben und welche Demokratielücke im Spannungsfeld „Volk und Verein“ weiterhin klafft. Dort heißt es: „Das grundlegende Defizit von Modell 2 besteht darin, dass die Entscheidungen in sorbischen Angelegenheiten auch in Zukunft nicht autonom durch die Sorben selbst, sondern in wesentlichen Teilen durch die Zuwendungsgeber getroffen werden. Zudem sind Sorben, die nicht Mitglied der Domowina sind, weiterhin vollständig von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.“

„Sorben, die nicht Mitglied der Domowina sind, weiterhin vollständig von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen“

Die Domowina selbst blickt auf unrühmliche Stasi-Vergangenheit zurück, die nie wirklich aufgearbeitet wurde. Außerdem ist nicht jeder Sorbe mit der heutigen politischen Ausrichtung des Vereins einverstanden. In normalen Parlamenten – anders als im Verein – kommen sehr unterschiedliche Parteien – durch freie Wahlen – zusammen und es wird in aller Öffentlichkeit um die besseren Argumente gerungen. Die einzelnen politischen Parteien oder Abgeordneten können sogar untereinander eine tief-sitzende Feindschaft hegen, aber in einen Parlament können sie dennoch ihre unterschiedlichen Positionen vortragen. Solch ein „Debattenraum“ ist für die Sorben nicht vorgesehen. Doch ein Minderheitenparlament muss zwangsläufig keine utopische Vorstellung sein: Denn die Samen als Volk können auf ein eigenes Parlamentsgebäude verweisen.

„Sámediggi: Im Parlament der norwegischen Samen“

>>Reisefeder<<

„Sámediggi: Im Parlament der norwegischen Samen – Seit dem Jahr 2000 haben die Samen in Nordnorwegen ein ganz modernes Parlamentsgebäude: Das Sámediggi in Karasjok beherbergt auch die größte Bibliothek mit samischen Werken im Norden.“

„Seit dem Jahr 2000 haben die Samen in Nordnorwegen ein ganz modernes Parlamentsgebäude“

In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen: Auch Minderheiten sind verpflichtet Steuern und Abgaben zu zahlen. Es ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit, wie mit diesem Geldmitteln verfahren wird: Aber darauf wird im 2. Teil eingegangen.

 

–W E R Β U Ν G–

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