Die dunkle Seite der Steuergerechtigkeit

Screenshot vimeo.com

0 Prozent Steuern – Wie Konzerne 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen umlenken Multinationale Konzerne verlagern einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen, fanden Ökonomen heraus.“ Während internationale Konzerne kaum noch Steuern zahlen, wird um so Dreister beim einfachen Bürger in die Tasche gegriffen. Hinter jeden noch so kleinen Liebhaberei, soll – laut Ansicht des Finanzamtes – eine gewinnträchtige Unternehmung stecken. Eine Hexenjagd der besonderen Art.

>>Stern<<

„Einem Zeugen fiel die große Menge an Pilzen auf – er verständigte die Beamten. Diese entdeckten im Kofferraum des Autos, mit dem die beiden Männer unterwegs waren, 19 Kilogramm Steinpilze, heißt es in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg. Ein klarer Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Dem Gesetz zufolge darf jede Person pro Tag ein Kilogramm Pilze im Wald sammeln – die Beschränkung auf diesen „Eigenbedarf“ gilt grundsätzlich für alle Pilzarten, und das Gesetz soll die empfindliche Pilzflora und die Natur schützen. Wer mehr sammeln will, etwa um die Pilze zu verkaufen, braucht eine behördliche Erlaubnis. Ohne Sammelschein drohen Strafen. … Die beiden 67 Jahre und 69 Jahre alten Männer müssen laut Polizei 1700 Euro Strafe zahlen und erhielten zudem Anzeigen.“

Das Bundesnaturschutzgesetz stammt direkt von Reichsnaturschutzgesetz von 1935 ab. Die Nazi-Ideologie bildet hierfür den ideologischen Unterbau. Der „Deutsche Wald“ soll als etwas „Erhabenes“ angesehen werden. Aus diesen Tenor entstammt, auch die heutige Rechtsauffassung. Pilze – also eigentlich nur die Fruchtkörper – dienen lediglich zur Vermehrung des Pilzes: Das eigentlich wichtige Pilzmyzel, befindet sich tief im Waldboden und das dürfte wohl kaum ein Pilzsucher in seinen Korb legen. Ob nun ein Pilzsammler, seine Beute mit nach Hause nimmt oder ein Wildschwein hier schneller ist – ist für die Pilzart ohnehin völlig belanglos. Wer wirklich etwas für die Vermehrung der Pilze im Wald tun will, sollte die Fruchtkörper zwischen Ästen in den Bäumen platzieren, damit die Sporen möglichst weit durch den Wind fliegen können. Aus „Sichtweise der Pilze“ ist das herumtragen seiner Fruchkörper, demnach sogar etwas positives, weil seine Sporen somit weit verteilt werden. Aber die NS-Ideologie ist den Finanzamt scheinbar näher, als die moderne Wissenschaft. Selbst die angesetzte Strafe ist vollkommen unverhältnismäßig. Die These, gewerblich im Wald Pilze zu suchen, um sie danach gewinnbringend zu verkaufen, ist sicherlich sehr abenteuerlich. Aber genau nach dieser seltsamen Logik wird argumentiert.

>>Sonnen.de<<

„Ein Betreiber einer Solaranlage und eines Stromspeichers profitiert in vielerlei Hinsicht von seiner eigenen Stromerzeugung. Die für den Haushalt benötigte Energie kommt vom eigenen Dach, sie ist sauber und über die Laufzeit deutlich günstiger, als von einem externen Versorger. Doch neben den Vorteilen, können auch einige Pflichten durch das Finanzamt auf den Betreiber zukommen. … Von der steuerrechtlichen Seite sind für die Eigenheimbesitzer mit PV und Speicher zwei Rechtsbereiche relevant: Die Umsatzsteuer und die Ertragssteuer.“

Besonders Bizarr: Netzentgelte müssen – für selbst genutzten Strom – bezahlt werden. Und zwar für ein Stromnetz, dass in diesen Fall nicht mal in Anspruch genommen wird. Der Ökostrom selbst, wird gern öffentlichkeitswirksam als „bessere“ Energieform beworben. Tatsächlich bekommen große internationale Investoren massiv staatliche Zuschüsse, hingegen kleine Eigenheimbesitzer, müssen beim Finanzamt als faktisch rechtlose Bittsteller antreten. Diese müssen nicht nur alle möglichen Auflagen erfüllen, sondern ihren selbst erzeugten und genutzten Strom auch noch voll versteuern. Nach dieser Denkweise, sind selbst die eignen Radieschen im Garten, voll Umsatzsteuerpflichtig.

>>Kreis Stormarn<<

„Den zuständigen Behörden müssen möglichst alle Tierhaltungen bekannt sein: Nur so können Tierseuchen effektiv und schnell bekämpft werden. … Spätestens bei Aufnahme der Tierhaltung sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihre Nutzungsart (z.B. Mast, Zucht, Hobby etc.) und ihr(e) Standort(e), bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Wesentliche Änderungen (auch Aufgabe der Haltung) sind unverzüglich anzuzeigen.“

Grund der Meldung: Die Bekämpfung von Tiersuchen. Tatsächlich hält sich das „amtliche Interesse“ Tiersuchen zu bekämpfen in engen Grenzen. Aber diese einmal gesammelten Daten, liegen ja auch den Finanzamt vor. Und dort wird nochmal separat bewertet, was ein Hobby oder ein steuerpflichtiges Gewerbe sei. Vergleichbar wie mit den gesammelten Steinpilzen, liegt hierbei jede Menge Willkür in der Luft: Pilze aus dem Wald sind häufig mit Maden befallen und damit ungenießbar. Aber mit solche Details, hält sich kaum eine Behörde auf, wenn es darum geht, die amtlichen Kassen zu füllen.

 

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