Verloren im rechtlichen Sumpf: „Internet-Regeln für die Öffentlich-Rechtlichen nicht gelten“

Screenshot vimeo.com

Ursprünglich wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk einst aus technischen Gründen geschaffen. Rundfunk war teuer, und für Privatpersonen oder Unternehmen kaum erschwinglich. Seit dieser Zeit hat sich einiges getan. Nicht nur dass die Grundlage für öffentlich-rechtliche Rundfunk entfallen ist, seit dieser Zeit entwickelt das Staatsfernsehen zunehmend ein unkontrolliertes Eigenleben. Besonders im internet treibt es mitunter sehr erstaunliche Stilblüten.

>>Heinrich Böll Stiftung<<

„Auf welchen Plattformen sollen/können öffentlich-rechtliche Inhalte geboten werden? Das große Experiment „funk“ (ein Online-Medienangebot der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren) gibt es seit 2016 auf YouTube. Geschäftsführer Florian Hager erläutert, dass für „funk“ einige der Internet-Regeln für die Öffentlich-Rechtlichen nicht gelten: „funk“ sendet nicht im Radio, nicht im Fernsehen, sondern auf kommerziellen Plattformen, wie YouTube oder auch Snapchat. Hier können viele junge Menschen erreicht werden – es ist aber auch problematisch: Wenn ZDF und ARD die großen kommerziellen/ privatwirtschaftlichen Plattformen nutzen, sind sie von deren Geschäftsgebahren abhängig, auf das sie keinen Einfluss nehmen können. Zugleich steigen offenbar bereits die Werbeeinnahmen bei YouTube: Das öffentlich-rechtliche Angebot wertet die privaten Plattformen auf.“

Es handelt sich um eine wirklich interessante Rechtsposition: „Einige der Internet-Regeln für die Öffentlich-Rechtlichen nicht gelten“ Wenn man nun diese obskure Rechtstheorie weiter denkt, stellt sich die Frage: Wer legt fest, wann ein Gesetz nun gerade gilt oder eben nicht? Denn schlüssige Kriterien sind mitnichten zu finden. Auch ansonsten nimmt der Staatsfunk es mit dem Gesetzen nicht so genau. Neben sehr seltsamen Videobeiträgen, die regelmäßig den Hass der verbliebenen Zuschauer auf sich ziehen, zeichnet sich der Internetsender durch eine sehr bizarre Rundfunkpolitik aus. Die Plattform „funk“ zensiert, was ihr nicht genehm ist. Der selbsternannte Hilfspolizist hat es auf alles abgesehen, worin sie kritisiert werden. Statt der Förderung Meinungsvielfalt, gibt es eine aktive Förderung der Zensur und dafür herhalten muss der Jugendschutz, Urheberrecht und alles was sich sonst noch finden lässt.

>>Die Presse<<

„Der ORF hat am Donnerstag erste Details zu seinem „Rückzug“ aus Sozialen Medien, vor allem Facebook, festgelegt. In einer internen Mitteilung wird unter anderem ein Werbeverbot in und für Social Media festgelegt, ORF-Videos dürfen nicht mehr direkt gepostet, sondern nur verlinkt werden. Die Zahl der Facebook-Präsenzen des ORF – rund 70 derzeit – sollen um 80 Prozent reduziert werden. „Insbesondere durch Datenmissbrauch und Intransparenz hat sich das Bild der Öffentlichkeit von Sozialen Medien, vor allem von Facebook dramatisch verändert“, heißt es in dem Schreiben. Die neue Social-Media-Strategie berücksichtige dies. Sie werde im zweiten und dritten Quartal umgesetzt, die ersten konkreten Maßnahmen gelten sofort „Werbliche Hinweise auf Facebook oder andere Soziale Medien“ im ORF-TV und -Radio sowie Teletext, die „den ORF-Auftritt auf Facebook bzw. auf anderen Sozialen Medien promoten bzw. bekannt machen“ sind demnach künftig zu unterlassen. Wenn es gar nicht zu vermeiden ist, sei zumindest „jeder werbliche Charakter für Facebook zu vermeiden“. Bevorzugt soll „auf eigene Onlineangebote“ verwiesen werden. Grundsätzlich verboten ist nun „kommerzielle Werbung auf Online-Plattformen (z. B. Facebook-Ads, Prerolls auf YouTube, etc.)“. Nur in „begründeten Ausnahmen“ darf das noch geschehen, um „Traffic für das ORF.at-Network zu generieren“, das muss dann aber genehmigt werden.“

Neben Datenschutz-Gründen fallen aber auch andere Gründe ins Gewicht: Viele soziale Medien sind in Wirklichkeit profitorientierte Unternehmen, was isoliert betrachtet nichts verwerfliches ist. Dennoch stellt sich die Frage, weshalb über Gebührengelder diese Firmen profitieren sollen? Die Herstellung dieser Beiträge kostet Geld, was über die Rundfunkgebühren bezahlt wird. Viele dieser Sendungen werden zumal nochmal verwertet und müssen von Bürger separat bei den Sendern gekauft werden. Gleichzeitig bekommen die sozialen Medien dieselben Beiträge kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

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