Hyper-Doppelmoral: Warum dürfen Kindersoldaten oder Kinderpolizisten eine Waffe tragen?

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Kinder an die Waffen? – Es mag etwas provokant klingen: Aber in weiten Teilen der Welt sind viele Kindersoldaten anzutreffen. Von offizieller Regierungsseite der Bundesregierung wird solch ein Verhalten natürlich missbilligt. Allerdings auch in der Bundesrepublik werden Minderjährige – vom Staatswegen – an Waffen ausgebildet. Allgemein ist das Thema mit Scheinargumenten und Doppelmoral durchsetzt.

„Mit zehn Jahren begann Erics Karriere als Kindersoldat“

>>Welt<<

„Mit zehn Jahren begann Erics Karriere als Kindersoldat. Mit zehn Jahren trug er das erste Mal eine Kalaschnikow. Seine Lebensgeschichte handelt von Drogen, Vergewaltigung und Kampf.“

„Mit zehn Jahren trug er das erste Mal eine Kalaschnikow“

Prinzipiell sind solche Aussagen erstmal richtig: Aber es wird der ganze Kontext und Hintergrund vergessen. Der ehemalige Präsident von Liberia – Charles Taylor war selbst ein berüchtigter Kriegsfürst gewesen, bevor er das Amt übernommen hatte. Über seine „schillernde Karriere“ wurde Seitens der Bundesregierung während seiner Amtszeit großzügig hinweg gesehen. Aber selbst als amtierender Präsident setzte er noch Kindersoldaten ein, was im FilmLord of War – Händler des Todes“ gewisserweise thematisiert wird. Auf beiden Seiten wurde also Kindersoldaten eingesetzt. Doch der Staat Liberia stellt hierbei keine unrühmliche Ausnahme dar.

„Kindersoldaten sind in Afrika keine Seltenheit“

>>Bundesausschuss Friedensratschlag<<

„Kindersoldaten sind in Afrika keine Seltenheit – Geschätzt wird, dass allen Konventionen zum Trotz 300 000 Kinder als Soldaten missbraucht werden – obwohl seit 1977 der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten ist und seit 2002 ein UN-Protokoll untersagt, dass Kinder unter 18 Jahren zwangsweise für den Militärdienst rekrutiert werden … „

„Seit 1977 der Einsatz von Kindersoldaten völkerrechtlich verboten“

Allerdings keineswegs alle Kinder werden zwangsweise zum Militärdienst rekrutiert. In vielen Ländern herrscht entweder offener Bürgerkrieg oder es liegen bürgerkriegsähnliche Zustände vor. Die Grausamkeiten von Regierungstruppen und Rebellen sind häufig kaum zu unterscheiden und auf die Befindlichkeiten von Kindern wird ebenfalls kaum Rücksicht genommen. In solch einer Welt gilt es schlicht irgendwie zu überleben. Der Griff zur Waffe stellt also häufig eine bloße Notwendigkeit dar.

Wie sieht es wirklich um Kindersoldaten oder Kinderpolizisten aus?

Viele bundesdeutsche Regierungsvertreter stellen hierbei gerne ihre hoch überlegenen-hypermoralischen Grundsätze öffentlichkeitswirksam zur schau. Der belehrende Zeigefinger darf selbstverständlich niemals fehlen. Am Ende einer gefühlt endlosen und langweiligen Moralpredigt geht man dann selbstzufrieden zum Regieren über. Schließlich stellt das Thema Kindersoldaten hierzulande ein Nicht-Thema dar. – Oder liegen die Dinge doch ein klein wenig anders? Bewaffnete Kindersoldaten oder Kinderpolizisten sollen ja schließlich ein Ding der Unmöglichkeit sein. – Aber ist diese Sichtweise tatsächlich mit der Wirklichkeit vereinbar?

Mit 17 Jahren zum Polizeidienst rekrutiert?

>>Bayrisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration<<

„Voraussetzungen für die Einstellung – Polizeibeamte müssen geistig und körperlich fit sein. …

– Deutsche Staatsangehörigkeit (Ausnahmen möglich)

– Körpergröße mindestens 165 cm (Ausnahmen möglich)

– Alter zwischen 17 und 30 Jahre am Einstellungstag (Ausnahmen möglich)“

Polizei – „Voraussetzungen für die Einstellung“ – „Alter zwischen 17 und 30 Jahre“

Mit 17 Jahren zum Polizisten rekrutiert? Klingt alles sehr Unglaubwürdig? Dann sollte man sich einfach beim zuständigen Innenministerium direkt erkundigen. Doch die Polizei stellt da keinesfalls eine große Ausnahme dar.

„Noch nie wurden so viele 17-Jährige von der Bundeswehr rekrutiert“

>>Welt<<

„Fast jeder zehnte neue Soldat ist erst 17 Jahre alt – Noch nie wurden so viele 17-Jährige von der Bundeswehr rekrutiert wie im vergangenen Jahr. … Damit sind inzwischen 9,1 Prozent eines Ausbildungsjahrganges bei der Bundeswehr noch nicht erwachsen – ein neuer Höchststand.“

„9,1 Prozent eines Ausbildungsjahrganges bei der Bundeswehr noch nicht erwachsen“

Noch zu Zeiten der Wehrpflicht waren minderjährige Soldaten eher noch eine unrühmliche Randerscheinung gewesen: Doch heutzutage wirbt die Bundeswehr erhebliche Teile ihrer neuen Rekruten genau aus dieser Alterskohorte an. Man wird es zwar kaum offiziell zugeben, aber die Rekrutenwerbung scheint mit ihren markigen Sprüchen genau auf diese Altersgruppe abzuzielen. Intern redet sich die Bundeswehr beim Thema Kindersoldaten selbst eher um Kopf und Kragen, da die unterzeichnete Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen genau das Gegenteil vorschreibt.

„Kinderrechtskonvention“ – „Danach gilt für die Streitkräfte eigentlich ein Mindestalter von 18 Jahren“ 

>>Bundeswehr Journal<<

“ … das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, das Deutschland im Jahr 2004 unterzeichnet hatte. Das Fakultativprotokoll befasst sich unter anderem mit der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. In Artikel 2 des Protokolls heißt es:

„Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch zu ihren Streitkräften eingezogen werden.“ Danach gilt für die Streitkräfte eigentlich ein Mindestalter von 18 Jahren. Die Bundeswehr macht allerdings wie einige andere Vertragsstaaten von der Ausnahmeregelung Gebrauch, auch schon 17-jährige Freiwillige zu Ausbildungszwecken zu rekrutieren – wenn die Eltern zustimmen.“

„Schon 17-jährige Freiwillige zu Ausbildungszwecken zu rekrutieren“

Immerhin leben die Bundesbehörden ihre eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sehr anschaulich vor. Zu allen Überfluss: Eine Musterung kann problemlos schon mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres stattfinden. Beim feierlichen Gelöbnis schwören die neuen Bundeswehrsoldaten dann feierlich „das Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen“ – aber beim Thema „Recht“ sollten sie lieber nicht so genau hinschauen.

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz – Dürfen etwa Minderjährige Waffen tragen?

Allen offiziellen Verlautbarungen zum Trotz: Das Waffenrecht ist bei Minderjährigen teilweise sehr liberal – für bestimmte Personen – geregelt. Unter Paragraph 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz haben auch Minderjährige einen Zugang zu scharfen Waffen erhalten. Aber die Hyper-Doppelmoral dürfte vermutlich der Geheimdienst abgeschossen haben: Augenscheinlich wird die Lausitzer Allgemeine Zeitung in gewissen Geheimdienstkreisen genau dafür kritisiert, was anderswo längst in Gesetzen festgeschrieben worden ist. Entweder ist es strafrechtliche Verleumdung oder der Geheimdienst ließt seine eigenen Gesetze nicht mehr durch. Wie bereits erwähnt: Die Behörden leben selbst ihre eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sehr anschaulich vor.

 

–W E R Β U Ν G–

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