Kohlekommission – Alibiveranstaltung im Hinterzimmern: „Gehen definitiv die Lichter in der Lausitz aus“

Screenshot stummezone.wordpress.com

Eine Kohlekommission tagt hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und fernab der Lausitz. Diese soll über die Zukunft der Lausitzer Braunkohle entscheiden und damit über tausende von sichereren Arbeitsplätzen. Nun kristallisiert sich heraus, was viele schon vermuten: Es ist anscheinend nur eine Alibiveranstaltung, für eine bereits getroffene Abmachung: Die bereits in Hinterzimmern verabschiedet wurde. Christine Herntier (parteilos) – Mitglied in der Kohlekommission sagt: „Mir ist nicht bekannt, dass in der Kommission bereits über ein Ausstiegsdatum verhandelt wird“ – Offensichtlich gehört sie nicht zum Kreis, der Eingeweihten.

>>Bild<<

„Laut „Der Spiegel“ bietet Pofalla den Umweltverbänden an, bereits bis 2020 sieben Gigawatt Kraftwerksleistung abzuschalten. Ein Wert, der bereits während den Jamaika-Verhandlungen (CDU, Grüne, FDP) nach der Bundestagswahl vor einem Jahr kursierte und zu deren Scheitern beitrug. … „Wenn sieben Gigawatt kommen, dann gehen definitiv die Lichter in der Lausitz aus“, warnt der sächsische Energiepolitiker Lars Rohwer (46, CDU) gegenüber BILD. Denn eine Abschaltung in diesen Größenordnungen würde auch das Kraftwerk Boxberg größtenteils lahm legen – de facto das Aus für die Tagebaue der Region. … Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) stellte gleich die Arbeit der ganzen Kommission in Frage. Sie sei obsolet, also überflüssig, wenn ihre Arbeit nicht „ergebnisoffen und faktenorientiert geschieht“, sagte er. Eine Strukturentwicklung könne nur gelingen, wenn die Regionen mindestens 25 Jahre Zeit haben, so Kretschmer. „Herr Pofalla, verlassen Sie die Kommission!“ fordert auch der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag. „Offensichtlich ist die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen im Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal.“

 

>>Berliner Morgenpost<<

„Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte Aufklärung zur Arbeit der Kohlekommission. Das Gremium sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe, sagte der Regierungschef am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen.» Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg strikt ab. «Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht», sagte Haseloff der dpa. … Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla auf, das Gremium zu verlassen. In einem Statement hieß es am Samstag: «Herr Pofalla, verlassen Sie die Kommission!» Weiter teilte der Betriebsrat mit: «Während die Kommission noch intensiv über Versorgungssicherheit, Strompreise und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung diskutiert, redet er bereits über Jahreszahlen.» Damit gebe Pofalla all denen Recht, «die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist.»

 

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