“Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht” – Kluft zwischen dem öffentlichen Sektor und der privaten Wirtschaft
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Für zahlreiche Personen erscheint die Entwicklung der Reallöhne recht negativ. Allerdings sind nicht alle Bürger davon betroffen. In der Tat klafft die Kluft zwischen dem öffentlichen Sektor und der privaten Wirtschaft zunehmend auseinander, was jedoch in den Medien oft ganz anders präsentiert wird.
“Der Entwurf sei »nicht ressortabgestimmt« und entspreche »nicht der Meinung der Bundesregierung«, … “
“Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen.« Diese verletze »das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung« und könne »den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden«. Der Bericht wird vom Arbeits- und Sozialministerium vorgelegt. Vor seiner offiziellen Veröffentlichung des Berichts haben die anderen betroffenen Ministerien Gelegenheit, sich zu äußern. … Der Entwurf sei »nicht ressortabgestimmt« und entspreche »nicht der Meinung der Bundesregierung«, ließ … in einem internen Vermerk festhalten – das »Handelsblatt« sorgte dann dafür, dass der Vermerk nicht intern blieb. Vor allem störten sich … daran, dass im Entwurf des Armutsberichts ein für eine bürgerliche Regierung geradezu revolutionärer Gedanke auftauchte: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.«
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“Unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken”
In der Regel gelangen interne Notizen und Entwürfe von kritischen Berichten an die Öffentlichkeit. Häufig werden diese überarbeitet, sodass stark negative Formulierungen entweder entfernt oder in vage Aussagen umgewandelt werden.
“Klare und richtige Satz »Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt« wurde aus der Einleitung des Berichts gestrichen”
“Der klare und richtige Satz »Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt« wurde aus der Einleitung des Berichts gestrichen. Auch die Aussagen zu den Löhnen waren noch mal in der Redigatur. Von den deutlichen Formulierungen des Entwurfs zu Lohnentwicklung, Einkommensspreizung und Gerechtigkeitsempfinden blieb nur übrig, dass sinkende Reallöhne »Ausdruck struktureller Verbesserungen« am Arbeitsmarkt seien. … Vorsichtiger beschrieb die Bundesregierung nun auch, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht. In der ersten Fassung stand noch, dass mittlerweile die Löhne oft nicht mehr für die Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen, dass also Arbeit kein Schutz gegen Armut sei und dass dies den sozialen Zusammenhalt gefährde. Das wurde gestrichen. Übrig blieb, diese Entwicklung sei »kritisch zu sehen«. … Die Taktik der Vernebelung begleitet das Thema Armut von Anfang an.”
“Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht”
Dieses Spiel mit gefilterten Verlautbarungen und optimierten Zahlen zieht sich kontinuierlich durch die Berechnung der Inflation. Auch an dieser Stelle ist das gleiche Muster zu beobachten.
“Hatten Haushaltsenergie und Kraftstoffe bisher ein Gewicht von mehr als 10 Prozent, beträgt dieses nun nur noch knapp 7 1/2 Prozent”
“Zwar hat der Bereich Wohnen weiterhin das größte Gewicht, es wurde allerdings verringert. Andere Bereiche bekamen mehr Gewicht. “Hatten Haushaltsenergie und Kraftstoffe bisher ein Gewicht von mehr als 10 Prozent, beträgt dieses nun nur noch knapp 7 1/2 Prozent”, … . “Zwar ist gleichzeitig das Gewicht der Nahrungsmittel um zwei Prozentpunkte gestiegen. Aber deren Preise haben nicht so massiv zugelegt wie die Energiepreise.” … Studien zufolge machen notwendige Ausgaben, zum Beispiel für Nahrung, Mieten und Energie, bei weniger Einkommensstarken tendenziell einen größeren Anteil ihres Budgets aus als bei finanzkräftigeren Privathaushalten.”
“Nahrung, Mieten und Energie, bei weniger Einkommensstarken tendenziell einen größeren Anteil ihres Budgets aus als bei finanzkräftigeren Privathaushalten”
Eine einfallsreiche Buchhaltung in Bezug auf die Inflation kann selbstverständlich dazu führen, dass die tatsächliche Entwicklung der Reallöhne nicht klar erkennbar ist. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die Inflation auch den öffentlichen Sektor betrifft, weshalb dieser sich gelegentlich eine zusätzliche Zahlung genehmigt.
“Einmalige Sonderzahlung für Beamte und Soldaten – Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro.”
“Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro”
Zahlungen dieser Art sind mitnichten eine Ausnahme. Tatsächlich können auch rückwirkende Gehaltserhöhungen realisiert werden, die in einigen Fällen mehrere Jahre zurückliegen können.
“Bis zu 88.000 Euro – Beamte können sich auf eine rückwirkende Lohnerhöhung freuen”
“Bis zu 88.000 Euro – Beamte können sich auf eine rückwirkende Lohnerhöhung freuen. Ein neues Gesetz verspricht Zuschläge und Nachzahlungen von bis zu 88.000 Euro sowie höhere Löhne. … Beamte in Deutschland dürfen auf eine rückwirkende Lohnerhöhung hoffen. Ein neues Gesetz, das von Bundesinnenministerin … initiiert wurde, sieht laut “Bild” bedeutende finanzielle Nachzahlungen vor.”
“Beamte in Deutschland dürfen auf eine rückwirkende Lohnerhöhung hoffen”
Beamte sind verpflichtet, gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Mindesteinkommen zu erzielen, das 15 Prozent über dem Einkommen von Personen liegt, die Grundsicherung beziehen. Um dieser Vorgabe nachzukommen, werden die Gehälter der Beamten angehoben. Diese Erhöhung betrifft jedoch ausschließlich das Grundgehalt, da darüber hinaus auch Zuschläge gewährt werden, die von Faktoren wie dem Wohnort und der Anzahl der Kinder abhängen.
“Nun haben Beamte steuerfreies Einkommen in beträchtlicher Höhe”
“Nun haben Beamte steuerfreies Einkommen in beträchtlicher Höhe. Fast die gesamten Alimentationsleistungen, die sie erhalten, sind steuerfrei. Dazu gehört nicht nur der (fiktive) Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben, den der Staat für sie übernimmt, sondern auch der Schutz vor Arbeitslosigkeit, die bessere Absicherung im Falle der Krankheit und Dienstunfähigkeit, die (fiktiven) Beiträge zur Rentenversicherung, die eben viel höher sind als diejenigen eines Arbeitnehmers, weil die im Alter gezahlten Leistungen so unvergleichlich viel besser sind. Insgesamt besteht mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen. Und dieses »Schatteneinkommen« ist nicht nur steuerfrei, es unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Es erhöht also nicht, wie z. B. im Falle von Krankengeld oder Elterngeld, die Steuerlast für die wirklich steuerpflichtigen Einnahmen.”
“Mehr als die Hälfte des effektiven Gesamteinkommens eines Beamten aus steuerfreien Alimentationsleistungen”
In Übereinstimmung mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts wird in der öffentlichen Diskussion häufig nur der vergleichsweise geringe “Grundgehalt” thematisiert, während das tatsächlich bedeutende Schatteneinkommen oft unbeachtet bleibt. Insbesondere in der freien Wirtschaft sind derartige Zahlungen praktisch nicht existent.
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