Tiefe Einschnitte in die Versammlungsfreiheit: Warum Gerichte bereits anders entschieden haben

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Tiefen Einschnitte in der Versammlungsfreiheit finden immer häufiger statt. Besonders die Einhaltung von elementaren Grundrechten ist dabei stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Nicht selten werden Regeln und Gesetze kurzerhand für Absolut erklärt und womit wichtige Grundrechte einfach ausgehebelt werden: Denn viele Gesetze und Grundrecht stehen im Widerspruch zueinander. Besonders der staatliche Rundfunk und die Polizei geben hierbei meist ein sehr trauriges Bild ab.

Versammlungsrecht: Wenn Grundrechte kurzerhand für Null und Nichtig erklärt werden

>>Staatsfunk „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ <<

„Kundgebung der Corona-Leugner am Brandenburger Tor aufgelöst … Um gegen die Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren, zogen am Samstag mehrere tausend Menschen durch Berlin – ohne Maske und ohne Abstand. Bis die Polizei einschritt. … Die Kundgebung am Brandenburger Tor erklärte die Polizei am späten Nachmittag für beendet, weil die Veranstalter nicht in der Lage gewesen seien, die Hygienemaßnahmen einzuhalten.“

„Die Kundgebung am Brandenburger Tor erklärte die Polizei am späten Nachmittag für beendet“

Leider beantwortet der staatliche Rundfunk nicht mal die naheliegende Frage: Was nun ein „Corona-Leugner“ eigentlich sei? – Auch auf direkte Nachfrage rücken sie keine greifbare Definition heraus. So werden nicht nur die eignen Beitragszahler offensichtlich verunglimpft, sondern ebenso hat die Neutralitätspflicht aus dem Rundfunkstaatsvertrag augenscheinlich seine Gültigkeit verloren.

Tiefen Einschnitte in der Versammlungsfreiheit sollten zu denken geben

Doch besonders die tiefen Einschnitte in der Versammlungsfreiheit sollten zu denken geben. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in einer rechtlich vergleichbaren Frage: Da ganz anders entschieden.

„BVerfG zu Tanzverbot in Bayern – Tanzen am Kar­f­reitag muss mög­lich sein“

>>Legal Tribune Online<<

„BVerfG zu Tanzverbot in Bayern – Tanzen am Kar­f­reitag muss mög­lich sein …. Die Regelung, welche bestimmte Handlungsverbote an gesetzlichen Feiertagen statuiert, hätte Ausnahmen vorsehen müssen, so der Senat (Beschl. v. 27.10.2016, Az.: 1 BvR 458/10).“

„Regelung – Welche bestimmte Handlungsverbote … statuiert – Hätte Ausnahmen vorsehen müssen“

Zum Tanzverbot an bestimmten Feiertagen kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Jedoch das Gericht hat eindeutig festgelegt: Das eine Abwägung mit anderen Grundrechten – insbesondere dem Versammlungsrecht – stattfinden muss. Deshalb fanden auch „Tanzproteste“ gegen das Tanzverbot statt.

Protest: Tanzen gegen das Tanzverbot

>>Frankfurter Allgemeine Zeitung<<

„Mit Musik und trotzdem still haben junge Leute an Karfreitag in Frankfurt gegen das Tanzverbot zu Ostern protestiert. – Mit Musik und trotzdem still haben junge Leute an Karfreitag in Frankfurt gegen das Tanzverbot zu Ostern protestiert. Die Tänzer hatten MP3-Player auf den Ohren als sie sich zum Flashmob auf dem Römerberg vor dem Rathaus trafen. Rund 1000 Demonstranten beteiligten sich nach Polizeiangaben. Aufgerufen zu der ungewöhnlichen Form des Protests hatte die Grüne Jugend Hessen.“

Mehr Rechtsstaatlichkeit wagen: Kein Gesetz kann als Absolut angesehen werden

Selbstverständlich muss bei einer Protestkundgebung gegen das Tanzverbot auch getanzt werden können: Denn kein Gesetz oder Grundrecht – mit Ausnahme der Würde des Menschen – kann als Absolut angesehen werden. Zwar mag die körperliche Unversehrtheit ein Grundrecht sein, aber auch sie findet sich im Konflikt mit anderen schützenswerten Grundrechten wieder.

Gesundheitsschutz: Jede Teilnahme an einem Protest stellt ein kalkuliertes Risiko dar

Besonders das Missachten der Hygieneregeln um genau gegen diese Regeln zu demonstrieren müsste eine solche rechtliche Ausnahme – wie beim Tanzprotest – sein. Zudem stellt jede Teilnahme an einem Protest ein kalkuliertes Risiko dar.

 

–W E R Β U Ν G–

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