Weshalb wirklich Staatstrojaner gebraucht werden

Screenshot vimeo.com

Der Einsatz von Staatstrojaner: Die Rechtfertigung hierfür läuft auf die Bekämpfung der Organisierte Kriminalität und Terrorismus hinaus. Aber alleine der Ankauf von Sicherheitslücken stellt vielmehr eine Quersubventionierung der Organisierte Kriminalität da. Wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob der nächste Terroranschlag durch Verkauf von Sicherheitslücken finanziert wurde? Denn in Wahrheit zielen Staatstrojaner auf ganz andere Personengruppen ab.

Von wegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus: Staatstrojaner zielt auf ganz andere Personengruppen ab

>>Netzpolitik<<

„Von der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (parteilos, für die Linke) auf Staatstrojaner und die damit verbundene Nutzung von IT-Sicherheitslücken angesprochen, verneinte Mayer, dass der Staat sich „bewusst Sicherheitslücken zu Nutze mache“. Staatstrojaner bauen technisch aber eben genau darauf auf, dass sie Sicherheitslücken in Soft- und Hardware nutzen. Dass Staatstrojaner dazu führen, dass Sicherheitslücken absichtlich offen gehalten werden, ist zudem eine valide und mit dem „WannaCry“-Fall gut belegte Kritik an dieser Überwachungsmaßnahme. Mayer versuchte in der Sendung, die Probleme der Staatstrojaner wegzudiskutieren. Da sich die Überwachungsmaßnahme nur gegen wenige Personen richte, würden deswegen nicht Millionen anderer Personen gefährdet. Das BKA hat explizit gesagt, dass es Sicherheitslücken ausnutzen will statt sie zu schließen. Das kann die öffentliche Sicherheit nicht nur nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern. Entweder ist der für diesen Politikbereich verantwortliche Mayer komplett ahnungslos oder er führt die Öffentlichkeit bewusst mit Unwahrheiten in die Irre. Tatsache ist, dass die staatlich geförderte Offenhaltung von Sicherheitslücken dazu führt, dass die Rechner von Millionen von Menschen unsicher sind – auch der Computer von Herrn Mayer.“

Ankauf von Sicherheitslücken: Vier Millionen Euro für die kriminelle Unterwelt

Nebenbei erfährt der Bürger, dass alleine der Bundesnachrichtendienst vier Millionen Euro Steuergeld – nur – für den Ankauf von Sicherheitslücken erhält. Nun ist der Bundesnachrichtendienst keine Polizei und die Kriminalitätsbekämpfung gehört nicht so richtig zu seinen Aufgabengebiet. Alleine schon der muntere – Kauf von Sicherheitslücken – belegt vielmehr: Eine enge Kooperation und zugleich eine Querfinanzierung der Organisierten Kriminalität. Ein Fall aus der „Polizei-Praxis“ zeigt gewissermaßen – zwischen den Zeilen – auf: Worum es in Wirklichkeit gehen dürfte.

Unterschiede zwischen Rechtstheorie und Rechtspraxis

>>law blog<<

„Die Polizei kriegte einen Tipp, es kam zur Hausdurchsuchung bei der Schülerin. Die Polizei wertete das Handy der jungen Frau aus. Und zwar extrem ordentlich. Unter anderem scrollten sich die Beamten durch alle Whats-App-Gruppen durch, in denen die Betroffene Mitglied war. Es sind viele Gruppen. Darunter eine mit knapp 600 aktiven Teilnehmern. Eben so eine typische Quatsch-Gruppe, in der fast sekündlich was gepostet wird. Dumm nur, dass vor einigen Monaten wohl auch jemand mal zwei, drei Fotos gepostet hat, die spärlich bekleidete junge Menschen zeigen. Möglicherweise handelt es sich sogar um Jugendpornografie. Diese Wertung trafen jedenfalls die verantwortlichen Polizeibeamten. Messerscharf zogen sie folgenden Schluss: Wenn die Bilder noch auf dem Handy der Schülerin sind, dürften sie auch noch bei allen anderen Teilnehmern der Whats-Gruppen auf den Handys sein. Also bejahten die Polizisten einen Anfangsverdacht auf den Besitz von Jugendpornografie. Gegen jedes Mitglied der Whats-App-Gruppe wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten hätten auch gerne Durchsuchungsbeschlüsse für jedes Gruppenmitglied bekommen. Also wohlgemerkt nicht nur für jene Teilnehmer, die sich mit dem Urheber des Posts irgendwie zu dem Thema ausgetauscht haben (wobei es so gut wie kein Feedback aus der Gruppe gab). Vielmehr sollte alle Gruppenmitglieder morgens um halb sieben Besuch von der Polizei bekommen. Glücklicherweise kam der Fall zu einem Staatsanwalt, der sich vielleicht fragte, ob er selbst stets und ständig seine Kanäle in den sozialen Medien so toll im Blick hat, dass ihm rein gar nichts entgeht. Jedenfalls entschied er, dass die Betroffenen zwar zur Vernehmung vorgeladen werden sollen. Dabei solle die Polizei aber „schonend“ vorgehen, ggf. die noch auffindbaren Bilder von den Betroffenen löschen lassen und ansonsten für Problembewusstsein sorgen.“

Online-Hausdurchsuchung von 600 Personen mit Staatstrojaner würde unauffällig geschehen

Die Hausdurchsuchung von 600 Personen wäre bestimmt nicht ohne öffentliches Echo geblieben: Höchst wahrscheinlich schreckte deshalb die Staatsanwaltschaft davor zurück. Solche Angelegenheiten entwickeln sich sehr schnell zu einen unangenehmen Politikum. Eine einzelne Hausdurchsuchung bei einer 17jährigen stößt hingegen nicht auf die selbe Resonanz. Wäre die Polizei in der Lage gewesen, die Handys über Staatstrojaner auszuspähen, würde die Hemmschwelle für diese Eingriffe um ein vielfaches niedriger liegen: Und genau darum geht es. Denn der verwendete Kurznachrichtendienst Whats-App verwendet eine verhältnismäßig gute Verschlüsselung: Der praktikabelste Weg diesem zu Umgehen, ist eben der Staatstrojaner. Schon heute liegt beim Durchschnittsbürger die Schwelle für Hausdurchsuchungen sehr niedrig: Irgendein fragwürdig „Hinweis“ oder „Tipp“ an die Polizei reicht hierbei vollkommen aus: Die – Hausdurchsuchung sind in der Praxis als ein umfangreicher Freibrief– ausgestattet, nicht selten wird dabei der halbe Hausrat beschlagnahmt.

Über Mobiltelefone und Computer läuft der gesamten privaten und geschäftlichen Nachrichtenverkehr ab

Über viele Mobiltelefone und Computer läuft heutzutage der gesamten privaten und geschäftlichen Nachrichtenverkehr ab. Kernbereich privater Lebensgestaltung? Solche Rechte existieren mehr als graue Theorie an den lehrenden Universitäten, als in der Rechtspraxis. Alleine die rücksichtslose Durchforstung eines privaten Handys einer Minderjährigen: Aufgrund eines unspezifischen „Tipps“ zeigt wie tief der vermeintliche „Rechtsstaat“ bereits gesunken ist. Auch der Vorwurf der Jugendpornografie ist in dem Zusammenhang eher fragwürdig. Bei der besagten Whats-App-Gruppe handelt es sich weniger um einen einschlägig bekannten Kinderschänderring, sondern vielmehr der Austausch von Nachrichten von Minderjährigen und gerade „Jugendpornografie“ ist ein sehr weit auslegbarer Rechtsbegriff. Zum Teil trägt die ganze staatliche Schnüffelei bereits Früchte: Nicht umsonst wird vermehrt auf verschlüsselte Chatgruppen und andere geschlossene Foren gesetzt. Ein Staat der immer rabiater gegen seine eignen Bürger vorgeht und auch nicht davor zurückschreckt, mit einschlägig bekannten Kriminellen Geschäfte zu machen, um an Sicherheitslücken zu kommen, zeugt keineswegs von Vertrauen.

 

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