Zwangshypotheken: „Die, die noch Eigentum besitzen wecken natürlich Begehrlichkeiten“

Screenshot youtube.com

Der Staatsfunk warnt vor Zwangshypotheken. Das stimmt so nicht: Das selbst ernannte Wahrheitsministerium Namens „Faktenfinder“ warnt vor den Kritikern – die wiederum vor Zwangshypotheken warnen. Der Staatsfunk behauptet: Zwangshypotheken soll es niemals gegeben haben. Das ist aber Falsch: Tatsächlich wurde diese Maßnahme bereits zweimal angewendet. Aber davon lassen sich die selbsternannten Hüter, der einzigen Wahrheit keineswegs beirren.

>>Staatsfunk „Tagesschau“ <<

„Damals hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung tatsächlich vorgeschlagen, Reiche sollten gezwungen werden, in Krisenfällen dem Staat mit Krediten auszuhelfen. Ein Vorschlag, der von der Politik aber sehr deutlich abgelehnt wurde und keine Rolle mehr spielte. Bereits 2008 war es der damalige hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich mit einem entsprechenden Vorstoß wenig Freunde machte. Und als es im Jahr 1992 darum ging, den „Aufbau Ost“ zu bezahlen, war ebenfalls kurzzeitig eine Zwangsanleihe im Gespräch. Das Vorhaben wurde aber nach überwältigender Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken schnell wieder begraben. … Die Beispiele zeigen, dass es mehrfach vereinzelte Vorschläge gab, durch Zwangsanleihen oder Hypotheken mehr staatliche Einnahmen zu generieren. Doch all diese Vorstöße wurden massiv kritisiert und standen nie ernsthaft zur Debatte – so auch zuletzt in Frankreich.“

Die ganze Argumentation des Berichts dreht sich darum, dass es angeblich nur Vorschläge seien, und eine Zwangshypothek niemals vorgesehen ist. Im feinsten Behördensprech wird hier Haarspalterei betrieben und die Regierungspolitik nach Kräften gestützt. Tatsächlich werden die Grundbücher schon seit längeren digital geführt, eine Zwangshypothek könnte – bei einer vermeintlichen „Staatskrise“ – sehr schnell eingeführt werden. Eine halbe Billion Euro wurde bei der Bankenrettung praktisch Übernacht bewilligt. Selbst die Kernaussage des Staatsfunks, dass eine Zwangshypothek niemals käme, ist schlicht gelogen: Bereits im Jahr 1922 und noch einmal im Jahr 1948 wurden Zwangshypotheken und Zwangsanleihen eingeführt. Im Umkehrschluss bedeutet es: Statt die Regierung zu kritisieren, werden die Kritiker verunglimpft und die Bevölkerung in die Irre geführt.

>>Kommentare von anonymen Lesern<<

„Der gewöhnliche deutsche, der zur Miete wohnt, ist ja finanziell schon komplett ausgepresst worden durch die Politik der letzten Jahrzehnte. Die, die noch Eigentum besitzen wecken natürlich Begehrlichkeiten bei diesem Staat der viel Geld braucht um das eine oder andere unpopuläre Projekt in Deutschland zu finanzieren. Das die Diskussion in Richtung „gerechtere“ Grundsteuer gab sollte zu denken geben. Und so liegt es nahe auch eine Zwangshypothek in Betracht zu ziehen. Es wäre ja nicht das erstemal das die deutsche Regierung ihrer Bevölkerung das antut, von daher… “

„Die Grundrecht als Abwehrrechte immer weiter schwächt, könnte das was heute noch verfassungswidrig erscheint morgen schon geboten sein… Ist ja nicht so als ginge das BVerfG nicht mit der Zeit… Manchmal sogar mit dem Zeitgeist…. Der immer weitere durchgriff des Staates auf private Vermögenswerte liegt absolut im „Trend“. Zumindest Linke, SPD, und Teile der Grünen könnten einem derartigen Modell sicherlich etwas abgewinnen. Sicherlich rechtfertigt das weder Panikmache noch seltsame Geldscheffelei, wie beschrieben. Man darf jedoch gespannt sein welcher Politiker dieses Modell doch nochmal lancieren möchte“

„Die Staatsführung und andere Interessengruppen möchten natürlich auf keinen Fall, dass das Volk in Panik gerät. Man vermittelt das Bild „Leute, wir haben alles im Griff“. Die Euro-Schulden- und Bankenkrise ist aber keineswegs im Griff, auch wenn es aktuell eher im Verborgenen brennt. Bleibt zu hoffen, dass diese Zwangshypotheken nie kommen werden – aber es ist für den Staat eine reale Option, über die er als Planspiel ganz sicher nachdenken wird. Wenn es an´s Eingemacht geht, dann spielt die politische Durchsetzbarkeit keine Rolle mehr.“

„Warum auch nicht. Im Grundgesetz gibt es den wunderbaren Satz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Bisher wurde der immer nur dann herangezogen, wenn Opas Häuschen einer Autobahn weichen soll und Opa nicht freiwillig verkauft. Aber das war nicht die Intention von Artikel 14 GG. Und in Zeiten, in denen ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung einen immer größeren Anteil am Gesamtvermögen besitzt, wäre es durchaus gerechtfertigt, die Reichen an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu erinnern.“

Die Möglichkeit zu kommentieren wurde daher auch recht schnell abgeschaltet.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up