Eine Staatsanwältin auf rechtlicher Irrfahrt

Screenshot youtube.com

Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen.” So ist es zu lesen, aus den Gerichtsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts.

>>Gerati<<

“Großes Aufsehen sorgte die Beschlagnahme von Wildtieren im „Las Vegas Circus“ im Mai 2013 furch die Staatsanwaltschaft Kiel! Mit einem riesigen Aufgebot von Polizei, wurden die Tiere durch die Staatsanwaltschaft Kiel in Zusammenarbeit mit dem Verein PeTA Deutschland e.V. beschlagnahmt! Noch am 08.05.2013 sprach die zuständige Staatsanwältin davon, dass die Tiere erst einmal Untersuchte werden sollten! … Fakt ist aber auch, dass der Elefant durch einen von PeTA bezahlten Transport, sofort nach Belgien verbracht wurde und durch die Staatsanwaltschaft Kiel Zwangsverkauft wurde! Nun stellt sich natürlich die Frage, wie die Staatsanwaltschaft Untersuchungen durchführen wollte, wenn der Elefant sich gar nicht mehr in ihrer Obhut befunden hat! Kurze Zeit später stellte ein Gericht fest, dass jenes Vorgehen, der Staatsanwaltschaft und der Polizei „Unverhältnismäßig“ war! Das zuständige Gericht stellte sogar fest, dass die Tiere sogar bei dem Besitzer bis zum Abschluss der Untersuchung verbleiben hätte können! Weiterhin stellt sich für mich persönlich die Frage, warum wurde der Elefant nach Belgien Zwangsverkauft, wo es doch in Deutschland unzählige Zoos gegeben hätte, die diesen Elefanten vorübergehend aufgenommen hättet.”

 

>>Change.org<<

“In der Ostseegemeinde Heikendorf wird seitens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen 78 Jahre alten Sammlers wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Hintergrund ist die Sammlung des betroffenen Mannes, die er in seinem Haus hatte – unter anderem einen Panzer, Typ Panther, der im 2. Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht eingesetzt wurde, sowie eine Flugabwehrkanone 88 mm. Nach Aussage des Rechtsanwaltes des 78-jährigen sind alle Waffen demilitarisiert und unterliegen nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz, da sie nicht mehr einsatzbereit sind. Als Waffen sind alle beschlagnahmten Gegenstände nicht einsetzbar! Wie der Fernsehsender NDR berichtet, war die Entdeckung der ungewöhnlichen Waffen-Ansammlung selbst aber nicht neu – vielmehr war sie seit zehn Jahren bekannt. Demnach seien die Behörden aber bislang nicht tätig geworden. “Der Betroffene hat uns damals im Schriftverkehr glaubhaft machen können, dass das soweit alles in Ordnung ist mit dem Panzerfahrzeug, das sich dort auf dem Grundstück befand, so dass wir keine Veranlassung hatten, dort weiter tätig zu werden”, zitiert der NDR einen Behörden-Sprecher. Zum Abtransport des Panzers, der Flugabwehrkanone und eines Torpedos, wurde der Privatweg des Mannes erheblich beschädigt. Hier muss die Staatsanwaltschaft Kiel den durch sie verursachten Schaden ersetzen. Ob es noch weitere Forderungen gegenüber der Behörde gibt, wie zum Beispiel Schadenersatz, bleibt abzuwarten. Hier hat sich niemand auf einen Waffeneinsatz oder dergleichen vorbereitet, sondern nur alte Waffen(systeme) gesammelt, um diese zu erhalten – so, wie es auch jedes Technikmuseum macht! Fordern wir die Staatsanwaltschaft Kiel als federführende Ermittlungsbehörde auf, die beschlagnahmten Waffensysteme dem Eigentümer auszuhändigen! Seit Jahrzehnten (im Jahr 1978 führ der 78-jährige schon während der Schneekatastrophe mit dem Panzer durch Kitzeberg gefahren) war den Behörden schon bekannt, das sich im Besitz des Mannes ein Panzer befindet – und man wurde nicht ermittelnd tätig!”

 

>>taz<<

“Wie ein „Überfallkommando“ hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und Veterinärärzte auf ihrem Hof gestanden, erzählt Inga Raths. Rund 20 Beamte hätten das rote Backsteinhaus im Schleswig-Holsteinischen Padenstedt durchsucht, die Koppeln und die Hundezwinger. „Mir wurden meine Rechte nicht erklärt und ich durfte erst einmal nicht telefonieren“, sagt die Hundezüchterin. Einen richterlichen Beschluss habe sie nie zu Gesicht bekommen, Gründe für die Durchsuchung habe ihr niemand genannt. Erst der Polizeibericht offenbarte den Verdacht, Raths betreibe neben der offiziellen Zucht illegalen Hundehandel. „Da äußert irgendeiner einen Verdacht und dann marschieren die los“, kritisiert Raths Lebensgefährte Gerhard Kosch. „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun.“ Und sieben beschlagnahmte Tiere habe man schon am nächsten Tag zurückbekommen. Einfach hinnehmen wollen die beiden das Vorgehen von Behörden und Justiz nicht. Sie sind dem Arbeitskreis gerechter Tierschutz (AGT) beigetreten, einem Zusammenschluss von Landwirten, Hundezüchtern, Pferdehaltern oder auch Zirkussen.”

Alle dies hanebüchenen Fälle haben einen gemeinsamen Nenner: Die leitende Oberstaatsanwältin Frau Birgit Heß. Die Beamtin war stets die treibende und rechtfertigende Kraft hinter all diesen Fällen: Keine harmloser Museumspanzer und treu-umsorgter Elefant ist vor ihr sicher. In diesen Sinne bekommt die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts eine ganz besondere Note: “Dabei ist aber auch der fähigste und zuverlässigste Beamte Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen und macht gelegentlich Fehler, die jede Verwaltung vernünftigerweise in Kauf nehmen muss. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes hat deshalb regelmäßig eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand. Dieser beamtenrechtlichen Kernpflicht genügt, wer als Beamter das ihm Mögliche und Zumutbare leistet.” Offensichtlich scheint es so zu sein: Sofern jemand schlicht Unfähig ist, dann sind die “beamtenrechtlichen Kernpflicht” demnach wohl genüge getan und dies stellt auch keinen Entlassungsgrund da. Es scheint auch keine weit hergeholte These: Denn der Beamtin Heß, haben die zahlreichen Eskapaden ihren hohen Funktionärsstellung und zahlreichen Privilegien keinen Abbruch getan, denn sie ist noch immer im Amt und Würden.

 

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