Krieg und Geheimhaltung in der Bundeswehr

Screenshot airforcetimes.com

Viele Dokumente sind der allgemeinen Öffentlichkeit unzugänglich – weil sie als klassifiziert eingestuft worden sind. Die Begründungen für die Geheimhaltung halten häufig einer näheren Überprüfung keineswegs stand.

>>Focus<<

“Bei einem Luftangriff am 20. März in Syrien sind Aktivisten zufolge zahlreiche Zivilisten gestorben. Wie verschiedene Medien und die dpa berichten, lieferte die Bundeswehr kurz vorher Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. … „Es ist mehr als fragwürdig, wenn Informationen aus einer geheimen Sitzung direkt an die Medien gelangten. Das ist Geheimnisverrat und wir prüfen nun die Konsequenzen“, sagt Hellmich. „Das hat eine strafrechtliche, aber auch eine moralische Kategorie: Es gibt Informationen, die, wenn man sie verrät, das Leben unserer Soldaten und Soldatinnen im Einsatz gefährden können.“ Das ist auch der Grund, warum sich das Bundesverteidigungsministerin nicht zu den Vorfällen äußern will. Ein Sprecher sagte FOCUS Online, dass er sich nicht zu konkreten Einsätzen „unserer Flugzeuge im Kampf gegen den IS“ äußern könne, da dies der Geheimhaltung unterliegt. Und weiter. „Damit soll vor allem vermieden werden, dass aus diesen Informationen Rückschlüsse über unsere Einsatztaktik oder unsere Verfahren im Einsatz gezogen werden können. Denn das würde letztlich eine große Gefahr für das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten bedeuten.“ Bilder der deutschen Luftwaffe, die am 19. März in Syrien aufgenommen wurden, seien laut Medienberichten als Grundlage für einen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Norden Syriens am Folgetag genutzt worden. Dabei sind Menschenrechts-Aktivisten zufolge mindestens 33 Zivilisten getötet worden.”

Zusammengefasst lautet also der Vorwurf: Das Geheimnisverrat Leben von Soldaten im Einsatzland gefährden kann – weil der Feind auf diese Weise Rückschlüsse aus jenen veröffentlichten Informationen ziehen kann. Diese Rechtfertigung stimmt nur teilweise: Denn dafür müssten die besagten Daten eine gewisse inhaltliche Relevanz besitzen.

>>Bild<<

“Manning hatte unter anderem ein Video aus dem Jahr 2007 bei Wikileaks veröffentlicht, auf dem zu sehen war, wie ein US-Armeehubschrauber ein Auto mit einem „Reuters“-Journalisten und seinem Fahrer zerstörte. Beide starben, als sie Aufständische in Bagdad begleiteten. Ein sogenannter „Kollateralschaden“. … Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan (46) von den Republikanern, verurteilte die drastische Haftverkürzung bereits als „ungeheuerlich“, da „Mannings Verrat“ schon „amerikanische Leben“ gefährdet habe. Auf dem Twitter-Account von Wikileaks hingegen verkündete man „SIEG“.”

Auch gegen Wikileaks lautet die immer gleiche Anschuldigung: “Verrat gefährde Leben” – Jedoch selbst einige Jahre nach dem spektakulären angeblichen “Verrat” konnte das amerikanische Pentagon diese These keineswegs durch Beweise – trotz umfangreich veröffentlichten Materials Seitens der Enthüllungsplattform – untermauern.

>>SÜDKURIER<<

“Der Bericht enthält die Schilderung der Soldatin Nicole E., die im vergangenen Jahr im Rang eines Oberfähnrichs (Offizierlaufbahn) nach Pfullendorf kam. Sie wurde von den Ausbildern der 2. Inspektion gezwungen, sich im Hörsaal nackt auszuziehen. Laut Bericht begrapschten die Soldaten die Brüste und die inneren Genitalien der Soldatin. Diese musste auf Druck der Ausbilder eine Einverständniserklärung über die Freiwilligkeit der Aktion unterschreiben. Offizieranwärterin Nicole E. berichtete, sie sei gezwungen worden, nackt an einer Pole-Stange zu tanzen, wie sie in Rotlichtlokalen beim “Table dance” Verwendung findet. Die Stange war in einem Aufenthaltsraum fest eingebaut. Bei diesem erzwungenen Exzess haben die Soldaten offenkundig massiv zu Alkohol gegriffen.”

Screenshot trata-de-personas-en-el-df blogspot.com

>>Spiegel<<

“Die Vorwürfe gegen eine ganze Gruppe von Bundeswehrausbildern der Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) sind schwerwiegender als bisher bekannt. In einem ersten zusammenfassenden Ermittlungsbericht der Bundeswehr wird deutlich, dass die sadistischen Praktiken bei der Sanitäterschulung am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen keineswegs Einzelfälle waren. Vielmehr hielt eine ganze Unterabteilung für die Ausbildung – im Militärjargon Inspektion genannt – ihr mehr als erniedrigendes Lehrprogramm für völlig normal. Einige Verantwortliche verteidigten die Praktiken sogar bis heute, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier.”

Das als Verschlusssache eingestuften Papier enthält keine Informationen: Die auf militärisch Gebiet einem afghanischen Freiheitskämpfer irgendwelche militärischen Vorteile verschaffen könnten. Auf der anderen Seite stehen weitere ungenannte Rechtsgüter – wie Pressefreiheit, als auch das Recht der Wissenschaft auf Forschung und Publikation. Rein Formal müsste in jeden Einzelfall eine Abwägung zwischen allen vorhandenen Rechtsgütern getroffen werden – die mitnichten immer nur zugunsten der Geheimhaltung ausfallen kann. Die absehbaren Folgen solch verfolgter Politik: Missstände können sich ausbreiten und verfestigen.

 

 

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