Bargeldlose dunkle Geschäfte „Herkunft ist unbekannt“

Screenshot vimeo.com

Anfang Mai 2016 hatte die EZB beschlossen, dass die Ausgabe der größten der sieben Euro-Banknoten gegen Ende 2018 eingestellt wird. So wolle sie Geldwäsche, Korruption, Drogenhandel und Banküberfällen entgegen wirken.“ Also die schleichende Abschaffung des Bargelds begründet die Europäische Zentralbank unter anderen mit den Argumenten Geldwäsche und Korruption. Nur leider hält diese Behauptung der Realität keinesfalls stand: Denn diese Geschäfte laufen schon heute überwiegend bargeldlos ab – und das besser denn je.

>>Berliner Mietergemeinschaft<<

„Landowski, Klemann, Diepgen und Co. hatten die Stadt jahrelang als ihre persönlichen Pfründe betrachtet. Sie wurden deshalb nicht abgewählt, aber sie begannen wahrnehmbar politisch zu stinken. Der Koalitionspartner SPD spürte, dass die Wähler/innen die Nase rümpfen würden und versagte schließlich die Unterstützung. Ein rot-grünes Intermezzo – von der PDS toleriert – schloss sich an, ohne Auswirkungen auf die Wohnungspolitik. Die Wahlen im Jahr 2002 brachten eine Mehrheit für eine rot-rote Koalition. Die neoliberale Politik der 90er Jahre, für die Strieder, Fugmann-Heesing u. Co. standen, war damit jedoch keineswegs beendet. Im Gegenteil, sie wurde von der noch immer die Geschäfte dieser Stadt verwaltenden rot-roten Koalition ungebrochen und viel effizienter, weil nun auch ohne Opposition, fortgesetzt. Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. Ein Grund zum Feiern für Finanzinvestoren wie Cerberus und Co. Es wurde stillschweigend verscherbelt, was das Zeug hält. Den Auftakt, den Verkauf der GSW, feierte man noch als lokale Rettungstat zugunsten der Haushaltskassen.“

 

>>Yahoo<<

„Nachdem die Freien Wähler bereits am Donnerstag eine Aufklärung des Falles notfalls per Untersuchungsausschuss gefordert haben, bringen nun auch die bayerischen Grünen dieses Instrument ins Spiel. Beide Parteien zusammen hätten die erforderlichen Stimmen dafür. „Auch für mich ist das Maß irgendwann einmal voll“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann dem Handelsblatt. „Dies wäre nicht der erste Untersuchungsausschuss, der wenige Monate vor der Wahl seine Arbeit aufnähme und erfolgreich zu Ende geführt würde.“ Die SPD will ebenfalls die politisch Verantwortlichen zur Rede stellen. „Und das ist nicht die Staatsanwaltschaft. Das sind der Justiz-, der Finanz- und der Innenminister“, so Harald Güller, Vizechef des Haushalts- und Finanzausschusses. … Konkret: 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank (BayernLB) ihre Immobilientochter GBW mit 32.000 Wohnungen an ein Bieterkonsortium um die Patrizia Immobilien – für knapp 2,5 Milliarden Euro. Aus den Dokumenten geht hervor, dass es bei Geschäftspartnern der Patrizia, mit denen sie offenbar im Bereich Immobilienkauf für Kunden aus Russland Geschäfte machte, zu dubiosen Geldtransfers kam. Politisch federführend für den GBW-Verkauf war Finanzminister Markus Söder. … Die Compliance-Abteilung einer deutschen Großbank hatte die Ermittler 2010 auf den Fall aufmerksam gemacht, es folgten weitere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen gegen diese Patrizia-Geschäftspartner. Die letzte ging just zu einem Zeitpunkt ein, als die Verhandlungen über den Wohnungsverkauf in die heiße Phase gingen. Brisant daran: Die Staatsanwaltschaft München I stellte die Ermittlungen nach nur acht Wochen ein. Obwohl es im Abschlussbericht der gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe (GFG) von LKA und Zoll heißt: „Die für den Kauf bereit gestellten Finanzmittel dürften sich (ungesichert) im Bereich bis zu einer Milliarde Euro bewegen. Die Herkunft ist unbekannt.“ Und obwohl die GFG „tiefergreifende Ermittlungen“ forderte. … Alle Investoren kämen zudem aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Die Namen der Investoren gibt sie aber nicht preis. „Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen. Wenn er nach der Methode Kohl fährt und weiter schweigt, wird er den Verdacht nicht los, dass er notfalls auch mit Geld aus kriminellen Kanälen arbeitet“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Hartmann.“

Diese Immobilienverkäufe sind vielfach unter Wert, an umstrittene Investoren und unter merkwürdigen Bedingungen zustande gekommen. An der Aufklärung dieser Fälle herrscht fast immer wenig Interesse und die hohe Politik schweigt sich zum Thema am liebsten ganz aus. Aus welchen Quellen dieser Gelder stammen, will niemand so recht wissen oder wahlweise gewusst haben. Und dass der Handel mit Bargeld abgewickelt wurde, darf getrost bezweifelt werden. Auch die selbsternannte kriminalitäts-bekämpfungs Behörde EZB, hat in diesen Fällen augenscheinlich kein Interesse mehr, an der Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption.

 

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