“Politik und der Verwaltung herangetragene Löschersuchen umzusetzen und damit mittelbar in die politische Willensbildung des Volkes einzugreifen”
Meinungsfreiheit und die Methoden der unzulässigen Wahlbeeinflussung – Ein entscheidendes Element einer funktionierenden Demokratie ist die Meinungs- und Redefreiheit [...]
