„Die Berichte über die Lage der Sorben schreiben nicht die Sorben sondern die deutschen Landesregierungen“

Screenshot vimeo.com

Nach dem der Serbski Sejm erfolgreichen konstituiert wurde, bleiben viele Fragen offen. Unter anderen, nach der offiziellen Anerkennung und der Finanzierung des Parlamentes. Bisher wurden von offiziellen Stellen dazu mehr Steine in den Weg gelegt, als Brücken gebaut. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um den Serbski Sejm, sondern darum, wie Bund und Länder mit ihren Minderheiten im eignen Land umgehen.

>>Märkische Oderzeitung<<

„Schließlich würden Steuermitteln auch anteilig von Sorben und Wenden erwirtschaftet, erklärte die Initiative am Mittwoch. „Dass man Sorben ein Demokratie- und Selbstbestimmungsrecht verwehrt, ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, sagte Sejm-Sprecher Martin Walde der Deutschen Presse-Agentur. „Der staatliche Umgang mit einer demokratischen Graswurzelbewegung hat in Zeiten allseits lautstark beklagter Demokratieverdrossenheit nicht nur in Brandenburg und Sachsen sicher auch eine gesamtgesellschaftliche Dimension“, erklärte Waldes Mitstreiter Andreas Kluge. Konkret geht es dem „Sorbischen Parlament“ um einen Betrag von bis zu 350 000 Euro. … Die Sorben-Stiftung hatte den zuvor an sie gerichteten Antrag abgelehnt, weil der „Fördergegenstand“ nicht den „im Staatsvertrag über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk beschriebenen Stiftungszweck“ erfüllt. In dem neuerlichen Antrag berufen sich die Vertreter des „Serbski Sejm“ auf verfassungs- und völkerrechtlich festgeschriebene Standards. Dem Antrag komme damit auch prinzipielle Bedeutung für die Klärung der Frage zu, „inwieweit ratifizierte rechtliche Normen von der Politik in Deutschland auch praktisch als verbindlich erachtet werden“. Die Initiatoren der angestrebten Parlamentswahl streben eine Autonomie der etwa 40 000 Sorben und 20 000 Wenden in der Bildung und Kultur an.“

Die Finanzierung und die Anerkennung als eigenständiges Parlament, sind die Achillesversen des Serbski Sejm. Bisher wird – unter fadenscheinigen Argumenten – eine offizielle Anerkennung verweigert. Dabei finanziert die Stiftung für das Sorbische Volk alles mögliche, darunter auch die Domowina, die ja praktisch die selbe Funktion erfüllt.

>>Lausitzer Rundschau<<

„Die Sorben und Wenden in der Lausitz wollen fortan mit einem eigenen Parlament Politik machen. Am Samstag konstituierte sich der Serbski Sejm in Schleife (Landkreis Görlitz). … Der Sejm besteht aus 24 Abgeordneten und verlangt vor allem Selbstbestimmung bei Bildung und Kultur. Zur sorbischen Minderheit zählen 60 000 Menschen. … Man wolle das völkerrechtlich zustehende Recht auf Selbstbestimmung in vollem Umfang in Anspruch nehmen und auf Augenhöhe mit politischen Entscheidungsebenen des Landes verhandeln. Die Notwendigkeit eines eigenen Parlamentes verknüpfte Walde mit einer kritischen Bestandsaufnahme. „Sorbische Schulen werden geschlossen, sorbische Lehrer fehlen, sorbische Kirchen, Institutionen, politische Parteien und Ämter finden keinen Nachwuchs. Die Berichte über die Lage der Sorben schreiben nicht die Sorben, sondern die deutschen Landesregierungen“, sagte Walde. Das Sorbische werde aus Schulen und Ämtern verbannt, die Kultur zur musealen Tourismusattraktion marginalisiert … Man werde beispielsweise nicht die Sprachbildung im Kindergarten und keine Folklorefestivals organisieren, sondern sich den dazu nötigen politischen Rahmenbedingungen im Interesse des sorbischen Volkes widmen. Um dafür mit Behörden auf Augenhöhe handeln zu können, strebe man den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an. … Bisher beanspruchte die Domowina die Rolle des Interessenvertreters für sich. Der Serbski Sejm begehrt vor allem Selbstbestimmung bei Bildung und Kultur und beruft sich dabei auf das Völkerrecht. Als Vorbild dienen Parlamente der Samen in Finnland oder der Ungarndeutschen.“

In der Tat, viele Staaten haben Minderheiten im eignen Land. Das Schottische Parlament existiert ebenso noch nicht lange. Erst im Jahr 1999 fand die erste freie Wahl der Schotten für ihre Vertretung statt.

 

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