Demokratie Unerwünscht: „Bekämpft werden auch mit öffentlichen Geldern Fake News oder was man dafür hält“

Screenshot srf.ch

Eine aufgebrachte Horde Rechtsextreme sollen angeblich Jagd auf Sorben machen? Vielleicht treibt sogar im tiefen Untergrund, eine geheime Terrorzelle ihr Unwesen? So oder so ähnlich lautet die Schlagzeilen. In Wahrheit dürfte es sicherlich um etwas ganz anderes gehen.

>>Staatsfunk (1) „Mitteldeutscher Rundfunk“ <<

„Rechtsextreme machen Jagd auf Sorben“

 

>>Staatsfunk (2) „Mitteldeutscher Rundfunk“ <<

„Attacke auf jugendliche Sorben … Die Täter wurden in der rechtsextremen Szene vermutet.“

So lauten die Schlagzeilen, beziehungsweise die Eingangssätze im die dazugehörigen Artikel. Das Narrativ: „Rechtsextreme machen Jagd auf Sorben“ Besonders wichtig ist den staatlichen Rundfunk darauf hinzuweisen: Die vermeintlich Rechtsextremen kommen aus der Region Lausitz.

>>Staatsfunk (2) „Mitteldeutscher Rundfunk“ <<

„Nach ersten Angaben der polizeilichen Pressestelle soll es sich um Russisch sprechende junge Männer gehandelt haben, die die Sorben attackierten. Sorbische jugendliche Augenzeugen dementierten dies im Gespräch mit dem MDR.“

Das Narrativ Rechtsextreme wurde Aufgrund einer Zeugenaussage festgelegt. Überspitzt formuliert, selbst bei – neutralen Zeugen – ist das mitunter sehr kompliziert: Vier Zeugen sind gewissermaßen vier Wahrnehmungen und somit gleich vier verschiedene Versionen einer Wahrheit. Ungleich dessen, sagt die Polizei wiederum etwas ganz anderes. Also ohne bewiesene Tatsachen, wird einseitig der Fokus auf Rechtsextreme gelegt: Zugleich machen aussagekräftige Schlagzeilen die Runde. Genau wie seiner Zeit in Sebnitz. Praktisch alle Sorben in der Lausitz sind zweisprachig Unterwegs und sprechen nahezu akzentfrei Deutsch. Hinzu kommt: Nicht jede Straftat auf einen Sorben, muss zwangsläufig einen rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund haben. Dazu müssten erstmal stichhaltige Beweise auf den Tisch, bevor eine ganze Region – erneut – vorverurteilt wird. Allgemein zeugen die Artikel des Staatsfunks von einer ziemlichen Unkenntnis der Region, obwohl die dort sogar Außenstellen unterhalten. Als die sorbische Schule in Crostwitz geschlossen werden sollte, gingen Sorben und Deutsche gemeinsam auf die Straße, um für deren Erhalt zu demonstrieren. Selbst der tschechische Rundfunk berichtete seinerzeit darüber. Keine Rechtsextremen wollten die Schule schließen lassen, sondern die jeweilige Landesregierung. Viele sorbische Bräuche und Traditionen werden auch von der Nicht-Sorbischen-Bevölkerung gelebt und gepflegt. Die allermeisten Menschen in der Lausitz sind entweder Sorben oder haben sorbische Vorfahren. Manche bekennen sich erst später im Erwachsenenalter zur ihrer Herkunft: Ein offenes Bekenntnis Sorbe zu sein, kann mitunter recht schwierig sein. Staatliche Rundfunksender tragen unter anderen dazu bei, dass der Osten – somit auch die Lausitz – als brauner Dreck öffentlich wahrgenommen wird. Kaum einer nimmt Notiz, von den kleinen slawischen Volk nahe der Grenze zu Tschechien und Polen. Aber sehr wohl von den vermeintlich Rechten Umtrieben im Osten.

>>Kanzlei Hensche<<

„Nach ei­ner er­folg­lo­sen Be­wer­bung hat­te die gebürti­ge ost­deut­sche Kläge­rin, die seit rund zwan­zig Jah­ren „im Wes­ten“ lebt, ih­re Un­ter­la­gen zurück­ge­hal­ten und muss­te be­mer­ken, dass in ih­rem Le­bens­lauf der Ver­merk „Os­si“ mit ei­nem da­ne­ben ein­ge­kreis­ten Mi­nus an­ge­bracht und im Übri­gen an zwei Stel­len „DDR“ no­tiert war. Sie klagt dar­auf­hin auf ei­ne Entschädi­gung auf Grund­la­ge des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG), da sie sich we­gen ih­rer eth­ni­schen Her­kunft be­nach­tei­ligt sah.“

Die Klägerin bekam seinerzeit kein Recht: Demzufolge ist es völlig legal und kein Rassisimus – teilweise auch Kult – auf den Osten herum zu hacken. Allgemein ist es wenig ratsam, zu offensiv im Westen als Sorbe oder Ossi – in den westlichen oder südlichen Bundesländern – aufzutreten: Gespräche oder Telefonate auf Sorbisch in der Öffentlichkeit sind keine gute Idee, recht schnell ist man – Aufgrund der slawischen Sprache – ein „Agent Russlands“ . Das Framing der Medienlandschaft führt zu rechten seltsamen Stilblüten. Der Staatsfunk steht hierbei an forderster Front.

>>Heise.de<<

„Im Westen wurde seit 2014 die Angst vor Desinformation systematisch geschürt, was den Eindruck erweckte, man würde auf der Seite der Wahrheit und der Objektivität stehen. Bekämpft werden, auch mit öffentlichen Geldern, Fake News oder was man dafür hält, besonders in den Sozialen Medien, die mit den traditionellen Massenmedien konkurrieren und für einen Vertrauensverlust in „etablierte“ Medien und Strukturen sorgten sowie deren Informationshoheit untergruben. Dass bald auch von „weaponized information“ gesprochen wurde, Propaganda oder die sogenannte strategische Kommunikation bzw. PsyOp scheint nicht mehr auszureichen, macht deutlich, dass es weniger um Wahrheit als um einen Kampf um die Macht geht. Mit der Diskursverschiebung auf Desinformation und Beeinflussungskampagnen, denen freilich die Menschen im Westen auch permanent ausgesetzt sind, werden auch die Probleme und ihre Lösung auf die Medien verschoben.“

PsyOp steht für (englisch) „Psychological Operation“ , also für Psychologische Kriegsführung. Die amerikanischen Streitkräfte unterhalten dazu ganz offen Einheiten, die sich auch so nennen. In den Zusammenhang ist die Tätigkeit des staatlichen Rundfunk recht interessant: Anstatt auf Aufklärung und objektive Berichterstattung zu setzen, ist man eifrig bemüht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es findet so eine Verzerrung der Wahrnehmung statt: Ein Rechtsextremer Mob macht Jagd auf Sorben in der Lausitz. Jeder Vorfall der auch nur ansatzweise in diese Richtung deutet, wird mit Schlagzeilen gefüllt und so noch weiter medial in den schillerndsten Farben ausgemalt. Über das reichhaltige kulturelle Leben in der Lausitz, was traditionell von Deutschen und Sorben gemeinsam begangen wird, dafür ist kein Platz in der Berichterstattung.

>>Lausitzer Rundschau<<

„Sorben und Wenden in der Lausitz sollen ein eigenes Parlament erhalten. Das ist der Wille der Initiative Serbski Sejm (Sorbisches Parlament).“

Über die Initiative Serbski Sejm kann sich jeder seine eigene Meinung bilden: Jedoch die Gründung bedeutet ein Verlust von Macht. Die Domowina als die bisherige Vertretung der Sorben, ist nur als gewöhnlicher Verein organisiert: Streng genommen repräsentiert er nicht mal die Sorben, sondern nur seine Vereinsmitglieder. In diesen Zusammenhang ist es schwerlich vorstellbar, dass eine Landesregierung diesen Machtverlust tatenlos zusieht. Auch die seltsamen Vorfälle – seit dem die Initiative gestartet wurde – lassen eher den Geheimdienst als Täterquelle vermuten. Denn diese Akteure haben ein handfestes Motiv und auch die Vorgehensweise, liefert weitere Indizien in diese Richtung: Im Jahr 2014 wurden Schilder beschmiert und die Täter blieben bis heute Unerkannt, der Vorwurf Rechtsextrem seien die Täter, hält sich bis heute, obwohl es vorher solche Ereignisse nicht gab. Auch der jüngste Vorfall, geht genau in die selbe Richtung. Der Verfassungsschutz und andere Geheimdienste hüllen sich zu diesen Fällen in Schweigen und selbst der sonst so Vorlaute staatliche Rundfunk behandelt das Thema, wie den berühmten Elefanten im Raum. Der eigentliche Skandal dürfte aber sein: Das Ermittlungsbehörden, die Umtriebe der Geheimdienste faktisch nicht kontrollieren können. Mehr noch, die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft kann diese Verfahren einfach nach belieben einstellen lassen.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up