„Die Enteignung von Millionen von Autofahrern“

Screenshot vimeo.com

Ein eigenes Fahrzeug bedeutet ein Stück Freiheit: Unbeschränkt zu jeden beliebigen Zeitpunkt ein Ziel seiner Wahl anzusteuern. Diese Freiheit wird Stück für Stück genommen. In der Regel nicht offensiv, sondern meist durch die Hintertür.

>>Handelsblatt<<

„Die AfD hat in der umweltpolitischen Grundsatzdebatte im Bundestag den Klimawandel bestritten und ein Ende der Energiewende verlangt. „Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an“, sagte ihr Umweltpolitiker Karsten Hilse am Freitag: „Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien.“ Es gebe keine Beweise für den Klimawandel. Studien gäben nur wieder, was die Aufraggeber wollten. Auch der Umstieg auf erneuerbare Energien sei daher falsch. Die AfD sage auch der Energiewende den Kampf an. Die falsche Politik der Luftreinhaltung in Deutschland werde das erste Ziel der AfD sein, sagte Hilse: „Wir werden mit der Bekämpfung der nur ideologisch begründeten Stickoxid- und Feinstaubwerte begründeten Grenzwerte beginnen, die nichts weiter zum Ziel haben, als die Enteignung von Millionen von Autofahrern.“

 

>>n-tv<<

„Wirtschaftsvertreter reagierten mit Empörung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das kommunale Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ermöglicht. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sieht die Gefahr eines „faktischen Berufsverbotes“ für Mittelständler. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote in Städten rechtlich zuzulassen, gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen“, warnte er. Fahrverbote kämen „einer Enteignung von Betriebsvermögen gleich“.

 

>>Welt<<

„Erst trug der Wagen ein Böblinger Kennzeichen, dann wechselte er nach Ostholstein. Ich habe ihn 2006 gekauft und noch im selben Jahr einen Dieselkatalysator einbauen lassen. Im Fahrzeugbrief steht sogar etwas von „schadstoffarm“. Trotzdem hat es nur für eine rote Plakette gereicht. Über Nacht ist mein Auto nun zu einem Illegalen geworden. In anderen Städten dürfen Anwohner mit ihrem Rote-Plakette-Auto wenigstens auf dem kürzesten Weg in die Umweltzone hineinfahren und vor der Haustür parken. In Berlin gibt es diese Regelung nicht. So will mich die Politik zwingen, mein altes Auto abzuschaffen. Das empfinde ich als Enteignung. Ich bin mit meinem Auto zufrieden. Es hat einen passablen Kofferraum, ist robust und zuverlässig; ideal für Reisen und Großeinkäufe. … Mein Kfz-Meister freut sich immer, wenn ich den Wagen zur Wartung bringe. Dann können seine Lehrlinge einmal sehen, was solide Mechanik ist.“

Selbst Nachrüstungen von Katalysator sind nicht immer hilfreich. Die Opfer dieser Umweltpolitik müssen sich entweder ein neues Fahrzeug kaufen oder sind gezwungen in Zukunft den Öffentlichen-Nahverkehr zu nutzen. Nur ist dies keineswegs immer praktikabel: Ein Handwerksmeister ist auf seinen Lieferwaagen angewiesen und nicht alle Arbeitsstellen sind mit Bus und Bahn erreichbar. Leere Innenstädte machen schon ohne Umweltzonen vielen kleinen Einzelhändlern zu schaffen, ein faktisches Fahrverbot dürfte diese Entwicklung noch weiter verschärfen.

 

Werbung

Loading...
Bild: nordvpn.com
Scroll Up