Geheimdienste auf Kriegsfuß mit den Rechtsstaat: „Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht“

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Bei einer Mitteilung der betreffenden hier gespeicherten Daten wäre die Aufgabenerfüllung des BfV gefährdet. Außerdem könnten Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV gezogen werden.“ So oder ähnlich lautet ein Textbaustein der staatlichen Spione: Wenn man seine eigene Geheimdienstakte haben will.

Wenn man seine eigene Geheimdienstakte haben will

>> „Ich will meine Akte“: Wie westdeutsche Geheimdienste Ostdeutsche bespitzeln von Robert Allertz (Buch) <<

„Und auf das Konto des Ex-Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz ging auch die Überwachung des seinerzeitigen Oppositionsführers im Thüringer Landtag. Über Bodo Ramelow war zwischen 1996 und 1999 eine umfangreiche Materialsammlung angelegt worden. Der Parlamentarier klagte. 2013 beschied ihm das Bundesverfassungsgericht, dass seine Überwachung verfassungswidrig gewesen sei.“

Schnüffelpraxis: „Eine umfangreiche Materialsammlung angelegt“

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ Der Text stammt aus der Europäische Menschenrechtskonvention und ist eigentlich – man mag es kaum glauben – ein verbindliches Gesetz. Jedoch im Allgemeinen stehen Geheimdienstleute mit Gesetzen und verbindlicher Rechtsprechung so eher auf Kriegsfuß. Neben Vertuschen, Verschleiern und schlichter Auskunftsverweigerung: Kommen in der Regel Standard-Textbausteine zum Einsatz, mit Verweis auf den sogenannten „Rechtsstaat“ .

Gleichheit vor dem Gesetz: Leider sind nicht alle berühmte Persönlichkeit und Verfügen über ausreichend finanzielle Mittel

Die allerwenigsten dürften über den Bekanntheitsgrad eines Bodo Ramelows verfügen und für gewöhnlich schmettern die Gerichte vergleichbare Klagen auf den kruzen Rechtsweg ab. In der Rechtspraxis sind – ohne einen fünfstelligen Betrag – in der Hinterhand, solche Verfahren komplett Aussichtslos: Seine eignen Rechte einzufordern, kann mitunter ein kostspieliges Vergnügen sein. Aber was bedeuten im Ergebnis solche Ausnahmeverfahren: Wie im Fall von Bodo Ramelow? Eigentlich recht wenig. Die Akten und gewonnen Erkenntnisse bleiben dort wo sie ohnehin sind: Beim zuständigen Geheimdienst. Konsequenzen für die Verletzung der Privatsphäre: Gibt es keine für den Verfassungsschutz. Es darf sogar weiter Bespitzelt werden: Nur die Begründung muss sich hierfür ändern. Letzteres war das Einzigste was das Gericht wirklich beanstandet hat. Im Ergebnis: Über die Gerichte den Geheimdienst Einhalt bieten zu wollen, mag gewiss – ein Ehrenwertes – aber auch ein Zugleich recht nutzloses Unterfangen sein.

„Vielzahl von Freiheitsrechten“ – Existieren leider nur auf den Papier

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von Freiheitsrechten.“ – Das mag auch so sein, nur sollte man sich davor hüten, diese „Freiheitsrechte“ tatsächlich einzufordern: Sonst landet man recht schnell im Visier des Verfassungsschutzes. Das Zitat stammt übrigens von Geheimdienst selbst.

>>Bundesamt für Verfassungsschutz<<

„Jeder kann gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Zur Begründung eines Auskunftsanspruches ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt (z. B. Teilnahme an einer bestimmten Demonstration) erforderlich. …

Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht.“

„Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht“

Wie bereits beschrieben: Besser man hütet sich davor, diese „Freiheitsrechte“ tatsächlich einzufordern. Und vor Gericht: Es sind nur die Rechte einklagbar, die auch tatsächlich existieren. „Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht.

Akteneinsicht – Gericht: Es sind nur Rechte einklagbar die auch tatsächlich existieren

>>Rationalgalerie<<

„Eine Meldung der Tagesschau ist so überschrieben: „Stasi-Unterlagen: Unvergessenes Unrecht“. Der Anlass ist, dass demnächst die Stasi-Unterlagenbehörde mit dem Bundesarchiv zusammengeführt werden soll. Es wird mehr Platz für die Akten geben. Der lange Finger der Redaktion zeigt bei dieser Nachricht gen Osten: Kusch-Stasi-Ossi! Dass es im Westen auch Spitzelei gab, kommt der Redaktion nicht in den Sinn. Aber es gab in den 70er Jahren die Berufsverbote: Im Zuge der amtlichen Verfolgung von „Verfassungsfeinden“ – ein Begriff, der in keinem Gesetzbuch existiert – wurden von 1972 bis 1985 bundesweit insgesamt 3,5 Millionen Personen überprüft und 11.000 Verfahren eingeleitet. Allein bei den Lehrern gab es 2.200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen. Primär wurden Linke verfolgt. Alles fast vergessenes Unrecht. Es gibt Kilometer von Schnüffelakten, es gibt jede Menge Fotos, Protokolle und Tonbänder. Jetzt, mit dem neuen Archiv-Gebäude, wäre genug Platz, damit auch die Leute aus dem Westen ihre Akten einsehen könnten. Darüber schweigt die Tagesschau.“

„Es gibt Kilometer von Schnüffelakten“

… wäre die Aufgabenerfüllung“ der Geheimdienste gefährdet – Wie Eingangs erwähnt, so lautet das juristische Totschlagargument um die Akteneinsicht zu verweigern. Bei genauer Betrachtung ist es eigentlich kein Argument. Der deutsche Geheimdienst arbeitet auch nicht so viel anders: Wie jeder andere Geheimdienst dieser Welt auch. Um die Arbeitsweise zu verstehen, dafür gibt es genug frei zugängliche Bücher, Webseiten, Dokumentarfilme und auch Informationen von den Deutschen Geheimdiensten selbst. Dazu muss man sich nur die öffentlich zugänglichen Dokumente ansehen: Wo über die Gefahren ausländischer Geheimdienste gewarnt wird. Die Methoden werden dorthin bis ins kleinste Detail erläutert. Also genau jene Erläuterungen: Die angeblich „die Aufgabenerfüllung“ der Geheimdienste gefährden würden.

 

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