Justizbeamte: „Sie sind doppelt weisungsgebunden“

Screenshot uswlawethicsandpolitics.wordpress.com

Die Justizbeamte sind keine unabhängige Kontrollinstanz, die als Säule der Staatsgewalt daher kommt. Sondern sie sind Weisungsgebunden und stehen vielfältiger Abhängigkeit.

>>der Freitag<<

„Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz. … Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen. Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln. Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH) Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden. Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.“

 

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 ausformuliert. Dort heißt es: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der Generalstaatsanwalt. Der untersteht dem Landesjustizminister. Das alte Bild von der Staatsanwaltschaft als „Kavallerie der Justiz“ beschreibt die Gesetzeslage gar nicht schlecht: Pferde liegen am Zügel, Staatsanwälte auch. Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts.“

 

>>Philosophia Perennis<<

„So hat die Bundesregierung seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise willkürlich und ohne Rechtsgrundlage beschlossen die 1,5-millionenfache illegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant, dass damit offiziell Urteilssprüche begründet werden. In dem Verfahren des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 32/17) wurde dies in der Urteilsbegründung klar benannt: Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 und 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Bei diesen Hintergründen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Dies belegt auch die repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforscherinstituts pollytix. Die Zahlen der aktuellen Umfrage zeigen den erschreckenden Vertrauensverlust der wahlberechtigten Deutschen in das Rechtssystem auf. Demnach haben 43 Prozent der Bürger ein eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. 43 Prozent! Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat bereits mehrfach vor der »Erosion des Rechtsstaates« gewarnt. Dem Bestseller-Autor Stefan Schubert gelingt es nun in seinem Buch diese fundamentale Kritik mit konkreten Beispielen zu belegen und die direkten Auswirkungen dieser gelenkten Justiz für Jedermann aufzuzeigen. Demnach hat sich in Deutschland in den letzten Jahren eine regelrechte Zwei-Klassen-Justiz etabliert. Während immer mehr wirkliche Straftaten von hoffnungslos überlasteten Staatsanwaltschaften eingestellt oder im Schriftverfahren abgeschüttelt werden, zeigt sich der Staat beim Eintreiben von Ordnungsgeldern knallhart und kompromisslos. Am Beispiel Straßenverkehr sieht man, dass der Politik nicht die Sicherheit am Herzen liegt, sondern das Bußgeldsystem bei Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstößen hauptsächlich dem Abkassieren beim Bürger dient. Die »Erträge« von Blitzautomaten beispielsweise sind für den Haushalt deutscher Kommunen fester Bestandteil der Planung. Und wenn der Bürger sich immer öfter an die Straßenregeln hält, ist die Politik nicht etwa zufrieden, sondern erhöht einfach den Druck, stellt zusätzliche Politessen ein und weist neue Parkverbotszonen aus. Als negatives Beispiel dieses Verhaltens sei hier der bundesweite Blitzmarathon genannt: Tausende Polizisten, die nicht Straftäter jagen, Bürger schützen oder versuchen, das Gewaltmonopol in den No-go-Areas der Städte wiederzuerlangen, sondern die Autofahrer flächendeckend und bundesweit abkassieren. 2017 wurden dabei 2 Millionen Fahrzeuge kontrolliert, abkassiert wurde bei 72 000 Verstößen.

»WO BLEIBT DER BUNDESWEITE HAFTBEFEHL-MARATHON?«

Diese Frage stellt Schubert in seinem Kapitel vollkommen zurecht auf, ohne jedoch eine Antwort der Politik darauf zu erhalten. Weiterhin wird dort das Weisungsrecht kritisiert, welchem jeder Staatsanwalt durch seinen Behördenleiter unterliegt. Dieser Leitende Oberstaatsanwalt untersteht wiederum dem Generalstaatsanwalt. Der Generalstaatsanwalt untersteht direkt der Dienst- und Fachaufsicht durch den Landesjustizminister. Der jeweilige Landesjustizminister kann so, nach seiner eigenen politischen Überzeugung, direkt in Strafverfahren eingreifen. Er kann Anweisungen erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, anzuklagen oder einzustellen. Die politische Einflussnahme der Politik auf die Justiz ist so gravierend, dass der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil gelangt. »Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen«, wird er in einem Interview mit der Legal Tribune Online zitiert. Im weiteren Verlauf des Kapitels belegt Stefan Schubert auch die ungeheuerliche Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht.“

 

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