Lausitzer Revier: Die planmäßige Abwicklung von Arbeitsplätzen

Screenshot leag.de

Wir brauchen einen Einstieg in eine Strukturentwicklung, die in der Region neue gute Industriearbeit sichert und Innovationen sowie Investitionen anreizt. Wir unterstützen die Energiewende. Dennoch müssen Strom, Wärme und Mobilität für die Menschen und die Betriebe bezahlbar bleiben.“ Solche Sätze stammen nicht von den Regierungsparteien, sondern von der Gewerkschaftsbund IG-Metall. Doch die Aussagen unterscheiden sich inhaltlich eigentlich kaum, von den tonangebenden Parteien.

Explodierende Strom- und Energiekosten

Es mutet schon reichlich Befremdlich an: Wenn sich eine Gewerkschaft offensiv für den Arbeitsplatzabbau einsetzt. Stattdessen soll „neue gute Industriearbeit“ entstehen. Was ist damit genau gemeint? Dazu hüllt sich der Gewerkschaftsbund in tiefes Schweigen. Frei nach dem Motto: Erst Arbeitsplätze abwickeln und anschließend auf ein „Wunder“ hoffen.

Erst Arbeitsplätze abwickeln und anschließend auf ein „Wunder“ hoffen

Ein anderes Thema sind die explodierenden Strom- und Energiepreise: „Wir unterstützen die Energiewende. Dennoch müssen Strom, Wärme und Mobilität für die Menschen und die Betriebe bezahlbar bleiben.“ Für viele Menschen ist jetzt schon Strom unbezahlbar geworden: Die zahlreichen Stromsperren sprechen hierzu eine eindeutige Sprache. Auch viele Betriebe leiden unter den massiven Anstieg der Strom- und Energiepreise. Folge: Abwanderung von Unternehmen und ausbleibende Investitionen. In der trüben Wirklichkeit zeichnet sich eben ein ganz anderes Bild ab. Nichtsdestotrotz, selbst solche harte Fakten können die abstrakte Gedankenwelt von Gewerkschaftsfunktionären nicht aus der Ruhe bringen. Allgemein scheinen die Gewerkschaften mit der Realität in der Lausitz so richtig zu hadern. Seit der Wiedervereinigung werden unablässig Wunder gepredigt und neue Industriearbeitsplätze versprochen: Viel geschehen ist in der Zeit jedoch nicht.

Gewerkschaften spielen in der Lausitz kaum eine Rolle

Ohnehin sind die Gewerkschaften in der Lausitz nur sehr Schwach aufgestellt: Die Tarifbindung ist dementsprechend gering. Selbst größere Betriebe sind nahezu Gewerkschaftsfrei. Genaue Zahlen über die Lausitz geben die Verbände zwar nicht heraus, aber in der Praxis dürften die Arbeitnehmervertreter kaum eine Rolle spielen. Ein schönes Beispiel hierfür ist die Leag. Zwar ist innerhalb der Lausitz Energie Bergbau AG der Organisationsgrad hoch, aber schon bei den Zuliefern verläuft sich die Gewerkschaftsfront.

Kohleausstieg: Der Ausstieg aus den gesunden Menschenverstand

Ein vergleichbares Bild zeichnet sich überall in der Lausitz ab. Einige Betriebe ragen gewissermaßen „Gewerkschaftsleuchttürme“ heraus, doch in deren weiten Umfeld sind keine Gewerkschaften mehr auszumachen. Logischerweise war die Tarifbindung in der Lausitz noch nie sonderlich stark ausgeprägt: Aber in den letzten Jahren hat zusätzlich noch Tarifflucht eingesetzt. Mit den Kohleausstieg sägen die Gewerkschaften einen der letzten Äste ab, auf denen sie noch sitzen. Der Kohleausstieg ist Zugleich: Der Ausstieg aus den gesunden Menschenverstand.

Geringe Tarifbindung und zusätzlich schleichende Tarifflucht

>>Stadt Berlin<<

„Woidke macht sich für Energie-Modellregion Lausitz stark – Hintergrund ist, dass in der Lausitz mit Sitz in Cottbus eine Einrichtung des Bundesumweltministeriums angesiedelt werden soll – das sogenannte «Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien». Das Projekt ist Teil des Eckpunktepapiers zum Strukturstärkungsgesetz des Bundes.“

Leere Versprechen: Wenn Ersatzarbeitsplätze ausbleiben

Da der „Plan“ mit den Ersatzarbeitsplätzen augenscheinlich nicht so richtig aufzugehen scheint, müssen sozusagen als Notlösung irgendwelche Behörden-Ansiedlungen als großer politischer „Wurf“ herhalten. Allerdings bringen erfahrungsgemäß die ausgelagerten staatlichen Bürokratien, ihre eignen Mitarbeiter bereits mit: Von neuen Arbeitsplätzen kann also praktisch keine Rede sein. Die Schaffung von mehr Bürokratie zeigt: Viele Politiker leben in einer wundersamen Märchenwelt.

Viele Politiker leben in einer Märchenwelt

Nicht nur dass die Beamten bezahlt und deren Büros im Winter geheizt und im Sommer gekühlt werden müssen: Sondern diese Einrichtungen erschaffen zwangsläufig noch mehr staatliche Bürokratie. Und genau diese belastetet sowohl Bürger, als auch Unternehmen. Ein freundliches Umfeld für Investoren: Das sieht gewiss Anders aus. Hohe Steuern und eine ausufernde staatliche Bürokratie haben noch nirgendwo – richtige – Arbeitsplätze geschaffen.

 

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