NATO-Gipfel: mehr globale Dominanz, weniger Dialog

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„Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sind wenig überraschend, dafür umso bedrohlicher für den Frieden in Europa und der Welt“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter seiner Fraktion, zum Abschluss des heutigen NATO-Gipfels in Brüssel.

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Von Alexander S. Neu

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Neu weiter:

„Während China aufgrund seines wachsenden Einflusses in der Welt zur „systemischen Herausforderung“ für die Sicherheit der NATO erklärt wurde, wird Russland auch zukünftig als ernsthafte Bedrohung klassifiziert, wegen der man die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO weiter ausbauen müsse. Dass diese russische Bedrohung vor allem durch die NATO-Osterweiterung und die ständigen militärischen Manöver der NATO an der russischen Grenze überhaupt erst entstanden ist und in Wirklichkeit auch viel weniger groß ist, als von der NATO behauptet, wird dabei gekonnt außer Acht gelassen. Die NATO braucht vielmehr ein gemeinsames Feindbild, um sich selbst und die Durchsetzung ihrer Interessen zu legitimieren. Dieses hat sie in Russland und nun offensichtlich zusätzlich in China gefunden.

Die Sicherheit in Europa und der Welt wird damit aber keinesfalls erhöht. Ganz im Gegenteil wird damit lediglich die Eskalationsspirale noch weiter gedreht und die Gefahr einer ernsthaften militärischen Auseinandersetzung wächst. Darüber hinaus ist es absurd und scheinheilig, Russland in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels vorzuwerfen, es würde gegen die Prinzipien und Werte der Allianz verstoßen. Da Russland kein Mitglied der NATO ist, ist es ans Völkerrecht aber nicht an die Werte der NATO gebunden. Die Türkei und die USA als NATO-Mitglieder hingegen schon, was sie aber offenbar auch nicht davon abhält regelmäßig gegen ihre eigenen Werte und das Völkerrecht zu verstoßen. Am Ende betreffen die Beschlüsse dieses NATO-Gipfels vor allem auch die Geldbeutel jeder Bürgerin und jeden Bürgers.

Denn neben den schon genannten Beschlüssen wurde auch ein mehr an Investitionen aus allen NATO-Ländern beschlossen, um die NATO „fit für die Zukunft“ zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon signalisiert, dass Deutschland bereit wäre, seinen Beitrag zu leisten. Dies alles sind Gründe, warum die DIE LINKE einen nachhaltigen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Wir müssen endlich wegkommen vom bedingungslosen transatlantischen Gehorsam und unsere Außen – und Sicherheitspolitik stattdessen auf projektorientierte Kooperation im Rahmen des Völkerrechts ausrichten. Mit der NATO wird das allerdings nicht zu realisieren sein, das ist mit diesem NATO-Gipfel wieder einmal mehr als deutlich geworden. Wir fordern daher die Auflösung dieses Kriegsbündnisses und die Ersetzung durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit.“

 

–W E R Β U Ν G–

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