Soziale Ungleichheit: Die geheimen juristischen Tricks

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Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, … “ Und der Satz ist noch lange nicht zu Ende. Alleine der erste Satz des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch, besteht aus 737 Zeichen und ist gefüllt mit schwammigen Formulierungen. Was der Paragraph genau aussagen soll? Die Frage können nicht mal Fachjuristen richtig beantworten. Oder Ironisch-Zynisch: Vier Juristen geben auf die Frage fünf unterschiedliche Antworten.

Ein Milliarden Volk gilt im Deutschen Recht als Minderheit

Also Rassismus steht unter Strafe, aber Menschenrassen soll es laut Genetik ja gar nicht geben. Wo fängt „ethnische Herkunft“ an? Bei den Bewohnern eines Dorfes, einer Gemeinde, Region, eines Landes oder Kontinentes? Und wie Verhält sich das alles mit der viel beschworenen Gleichheit? Beispielsweise pauschal Inder zu beleidigen, das ist nach dem Gesetz strafbar, aber andersherum wiederum erlaubt, obwohl die „indische Minderheit“ nur aus über einer Milliarde Menschen besteht? Die Widersprüchen reihen sich aneinander an. Tatsächlich ist das Gesetz auf einem ganz anderen Zweck ausgerichtet. Besonders mit Blick auf soziale Belange.

„Langzeiterwerbslose finden nur selten eine neue Stelle“

>>Fraktion DIE LINKE<<

„Noch immer ist rund jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger ohne Job. Langzeiterwerbslose finden nur selten eine neue Stelle. Wenn sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden und aus der offiziellen Statistik herausfallen, ist das nur selten auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE … „

Abgehängte: „Weniger als 2000 Euro brutto“

>>Süddeutsche Zeitung<<

„Weniger als 2000 Euro brutto … Etwa 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient.“

„Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist“

>>Welt<<

„Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist“, sagte Zimmermann. So sorgten Inflation und vielerorts explodierende Mieten dafür, dass man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit komme. „Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist“, sagte die Arbeitsmarktexpertin.“

Osten: „Deutlich abgehängt“

2.000 Euro Brutto abzüglich Wohnkosten, Energie und anderer Unkosten: Das entspricht ungefähr der Einkommenshöhe von Hartz-IV. Dieses Schicksal trifft in der Lausitz ungefähr auf jeden dritten Beschäftigten zu: Inklusive vorprogrammierter Altersarmut. Trotz – eingezahlter Beiträge – müssen die Meisten im Alter ein Leben auf Hartz-IV-Niveau fristen. Auch mit privater Vorsorge – wie Immobilien, Geldanlage, etc. – ist da nicht viel zu machen: Das bescheidende „Vermögen“ wird einfach – wie bei Hartz IV – auf die Armutsrente angerechnet. Indes versteht es die Bundesregierung meisterhaft: Prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Armutsrentner gegeneinander auszuspielen.

Lausitz: Ungefähr jeder Dritte verdient nicht mal 2.000 Euro Brutto

>>Stern<<

„Im bayerischen Friedberg stahl ein 87-jähriger Rentner Käse in einem Supermarkt und wurde prompt erwischt. Er habe im Monat nur 200 Euro zur Verfügung, verspürte Heißhunger und handelte schlicht aus Verzweiflung, … „

Ein 87-jähriger Rentner stiehlt aus Hunger Käse

>>Spiegel<<

„Rentnerin muss wegen Diebstahls von Sahnesteif und Haarklammern in Haft – Ihre Rente reiche nicht zum Leben, sagt Ingrid Millgramm: Weil sie Lebensmittel klaute, saß die 85-Jährige bereits im Gefängnis.“

Armutsrentner: Diebstahl von Sahnesteif und Haarklammern

Neben den zahlreichen Flaschensammlern, wühlen auch immer mehr Rentner im Müll von Supermärkten nach Verwertbaren. Immer wieder landen solche Fälle vor Gericht: Ein zuständige Richter meinte dazu voller Zynismus: „Das Argument der Altersarmut zählte für die Richter nicht.“ Zwar steht im Grundgesetz, dass die Bundesrepublik ein „sozialer Bundesstaat“ sei, aber diese Rechtstheorie hat offensichtlich nicht viel mit der Rechtspraxis gemein. Neben den Armutsrentner gibt es  auch: “ Rentner erster Klasse“ .

Zynismus: „Das Argument der Altersarmut zählte für die Richter nicht“

>>Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen von Torsten Ermel (Buch) <<

„Vielmehr ist sie durch die Politik verursacht, genauer gesagt durch Politiker, die sich nicht getraut haben, an den Besitzständen von Beamten zu rütteln, weil sie sich, nicht ganz zu Unrecht, von diesen abhängig fühlen und weil die Beamten zudem in den Parlamenten überproportional vertreten sind, so dass sie sich praktischerweise ihre eigenen Gesetze machen können. … Es gibt Rentner erster Klasse, die Pensionäre, und Rentner zweiter Klasse, die Sozialrentner.“

„Rentner erster Klasse die Pensionäre und Rentner zweiter Klasse die Sozialrentner“

Der sogenannte „Klassenbegriff“ hat eine enorme Tragweite, und das nicht erst seit Marx sein Buch „Das Kapital“ veröffentlicht hat.

Gefahr der eignen Privilegien oder „öffentlichen Frieden gefährdenden“ ?

>>§130 – Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871<<

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Klassenparagraph: „Verschiedene Klassen der Bevölkerung“

Die ursprüngliche Fassung ist nicht nur wesentlich kürzer, sondern auch viel Aussagekräftiger. Zwar ist heute nicht mehr von „Klassen der Bevölkerung“ die Rede: Aber es wird deutlich: Auf welche Richtung das Gesetz abzielt. Es dient wohl vorzugsweise dem Machterhalt und um die soziale Ungleichheit weiter zu verfestigen.

 

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