Staatliche Terror-Abwehr in Deutschland und in der EU – Deutschland: „Unzureichende“ staatliche Terrorabwehr! (1)

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Spätestens seit am 30. November 2019 der islamistische Terrorist Usman K. auf der London Bridge mitten in der britischen Hauptstadt zwei Passanten mit einem Messer tötete und drei weitere verletzte, rückt die Terror-Abwehr in Europa wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.

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Von Guido Grandt

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Viele besorgten Bürger fragen sich, wie es damit aussieht. Vor allem aber: Wie sicher sind wir wirklich?

So geht die EU gegen Terror vor

Auf europäischer Ebene geht die EU verstärkt gegen den internationalen Terrorismus vor. So wurde die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt, eine europäische Gefährderdatei sowie ein Austausch von Flugdaten eingeführt, schärfere Kontrollen und ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen versprochen.

Die Terrorfinanzierung soll stärker bekämpft und internationale kriminelle Netzwerke geschwächt werden. Außerdem soll es einen besseren Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace geben.

Verschärfte Terror-Gesetze in Deutschland

In Hinsicht auf die staatliche Terror-Abwehr wurden auch hierzulande die Gesetze verschärft, was freilich längst nötig war. So macht man sich beispielsweise nun strafbar, wer Deutschland für eine Terrorausbildung verlassen will.

Mit § 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat soll Terrorismus bereits im Vorbereitungsstadium erfasst werden können. Insbesondere Aufenthalte in so genannten Terrorcamps. Außerdem wurde ein eigener Straftatbestand der Terrorfinanzierung eingeführt.

Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern sind endlich in einer Antiterrordatei vernetzt, was ebenfalls überfällig ist. Ebenso, dass Behördenvertreter im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum Informationen (z.B. Visa-Infos, Flüchtlingsbewegungen) miteinander austauschen. Auch die Sicherheitsbehörden aller europäischen Länder arbeiten enger zusammen.

Hinzu kommt, das die Präsenz der Polizei und Sicherheitskräfte an öffentlichen Orten erhöht und die Zahl der Sicherheitsbeamten ausgebaut wurde. Hinweisen von aufmerksamen Bürgern auf terroristischen Aktivitäten oder von mutmaßlichen Terroristen wird nachgegangen. Und mutmaßliche Orte von terroristischen Bedrohungslagen werden abgesperrt bzw. entsprechende Veranstaltungen abgesagt.

Bürger sollen nicht beunruhigt werden

Allerdings gibt es in Deutschland kein Terrorwarnsystem wie etwa in Frankreich, Belgien oder in Großbritannien. Grund dafür ist, laut Bundesinnenministerium, dass sich die Lage je nach Region verschieden gestaltet.

Sogar innerhalb einer Stadt kann sich demnach die Gefährdungslage unterscheiden. Dabei würden Warnstufen den Bürgern das unzutreffende Gefühl geben, die Gefahr sei überall gleich groß und somit die Unsicherheit unnötig verstärken, heißt es dazu.

Ganz offensichtlich will man von behördlicher Seite aus die Bürger nicht beunruhigen. Dabei geht diese Maßnahme ganz eindeutig gegen die öffentliche Sicherheit.

Unzureichende staatliche Terror-Abwehr in Deutschland

Meiner Meinung nach sind die hiesigen staatlichen Terror-Abwehr-Maßnahmen gute Ansätze, die allerdings nicht ausreichend sind. Ich sage Ihnen auch, warum: Potenzielle Terroristen befinden sich mitunter in einem (rechtsfreien) Umfeld („No go-Areas“), das von den Sicherheitsbehörden nur unzureichend oder gar nicht kontrolliert werden kann. Obwohl die Gefährder größtenteils bekannt sind, liegt strafrechtlich zumeist nichts gegen sie vor. Somit können diese auch nicht in Haft genommen werden. Und genau das erhöht das Risiko eines „Erstanschlages“ enorm.

Außerdem sind die Strukturen der Terrorzellen zumeist nicht vollständig zu durchschauen, so dass sich die Austrocknung ihrer Finanzierung als äußerst schwierig erweist. Denn die Geldquellen in den europäischen Terror-Strukturen finanzieren sich unabhängig von den Terrormilizen wie beispielsweise dem IS in Syrien oder dem Irak.

Lesen Sie in Teil 2 wie Politik und Medien Ihnen hinsichtlich der Terrorgefahr und der Terror-Abwehr ein X für ein U vormachen und welche weiteren Risiken und Gefahren es hierzulande gibt!

 

–W E R Β U Ν G–

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