Strukturwandel in der Lausitz: „Fundus an Ideen“

Screenshot stummezone.wordpress.com

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte den Strukturwandel in der Lausitz zur nationalen Aufgabe. Das könne eine Region nicht allein bewältigen. Es gebe einen Fundus an Ideen. Jetzt müssten die Instrumente gefunden werden, wie diese Ideen umgesetzt werden können.“ Der vermeintliche „Fundus an Ideen“ entpuppt sich bei Licht betrachtet, als hanebüchener Unsinn.

>>Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (PDF-Datei) <<

„Der Industriepark Schwarze Pumpe brandenburgisch -sächsischer Grenze hat sich von einem Kohleveredlungsstandort zu einem modernen multifunktionalen Industriepark entwickelt. Über 80 Unternehmen mit insgesamt ca. 4.200 Beschäftigten haben sich hier angesiedelt. Mit einer über 100jährigen Tradition in der Textilindustrie und mehr als 60 Jahren Kompetenz in der chemischen Industrie hat sich der Gubener Standort zum modernen, voll erschlossenen Industriegebiet entwickelt. Das Industriegebiet Guben mit über 35 in – und ausländischen Unternehmen der Chemie- und Kunststoffbranche, der Metallbe- und –verarbeitung sowie dem Dienstleistungssektor hat über 1. 500 Beschäftigte vor Ort. Alleinstellungsmerkmale ist die unmittelbare Nähe zu osteuropäischen Märkten.“

Das Alleinstellungsmerkmal dürfte wohl eher die physischen Nähe der Braunkohletagebaue sein. Nicht wenige Unternehmen hiervon sind Zulieferfirmen, die entweder komplett oder zumindestens teilweise von der Leag abhängig sind. Viele dieser Arbeitsplätze sind in akuter Gefahr, sollte der Kohleausstieg tatsächlich kommen. Jedoch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in fernen Berlin weiß es angeblich besser: Denn diese Unternehmen sollen helfen den „Strukturwandel“ zu bewältigen. Das „Regionales Investitionskonzept (RIK) Lausitz“ strotzt nur von solchen Weisheiten. Es schlägt beispielsweise vor, die Elektromobilität durch Batteriefahrzeuge und -fahrräder stärker zu fördern. Wie diese Maßnahme irgendeinen positiven Effekt auf die Lausitz haben soll, darüber schweigen sich die Beamten hinter ihren Schreibtischen aus.

>>Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft<<

„Die bisherigen Kohlestandorte könnten weiterentwickelt werden zu Energiezentren der Zukunft, in denen der notwendige Energiemix aus erneuerbaren Energien, Gas-Backup-Kraftwerken, Speichern und innovativen Netzstrukturen entwickelt wird. Gelingt dies, können viele der gut qualifizierten und leistungsstarken Energiewerker vor Ort auch zu aktiven Mitwirkenden an den Strukturveränderungen ihrer jeweiligen Region werden.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft beweist: Die Skala der Dummheit ist nach oben hin offen. Es existieren keine praxistauglichen Energiespeicher und daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Die einzigste Ausnahme bilden Wasserspeicherkraftwerke, aber auch diese sind für die Lausitz eher utopisch. Hinzu kommt: Nicht nur Kohle, sondern auch – bestehendeGaskraftwerke stehen zu Disposition. Grund: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derart schlecht, dass viele Betreiber ihre Kraftwerke am liebsten ganz stilllegen wollen. Eine Debatte über Neuinvestitionen ist somit vollkommen überflüssig. Nichtsdestotrotz, die Energiepolitik steht exemplarisch für die gesamte Wirtschaftspolitik: Unternehmen haben keine Planungssicherheit. Fast in Wochenrhythmus präsentieren Beamte, Staatssekretäre, Gewerkschafts- und Parteifunktionäre neue vermeintliche „Weisheiten“ aus den endlosen „Fundus an Ideen“ nach denen sich alle zu Richten haben.

 

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