Strukturwandel: In der Lausitz stehen 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel

Screenshot leag.de

“ … sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche … Verhältnisse anzustreben“ – verkürzt, Gleichwertige Lebensverhältnisse: Festgeschrieben in einen Gesetz. Davon ist in der Rechtspraxis allerdings wenig zu merken: Die Lausitz, bereits durch die Wiedervereinigung stark wirtschaftlich gebeutelt, nun stehen erneut 20.000 Arbeitsplätze zur Disposition. Währenddessen ist die hohe Politik in Berlin, Dresden und Potsdam vorwiegend mit sich selbst beschäftigt: Beschwören irgendwelche „Ersatzarbeitsplätze“ herbei – Welche das genau sein sollen: Das wisse in den Parteizentralen auch niemand so genau.

Lausitzer Revier: Das wirtschaftliche Rückgrat der Lausitz

Nichtsdestotrotz, der Kohleausstieg wird weiter voran getrieben: Auf der Strecken bleiben viele Tausende – sichere und gut bezahlte – Arbeitsplätze. Gefühlt zahllosen Zulieferfirmen werden in den Prozess einfach übergangen: Die tauchen bestenfalls als Randnotiz im amtlichen Papieren auf. Jedoch das angerichtete wirtschaftliche Desaster, bekommen mittlerweile auch die Gemeinden und Städte in der Lausitz zu spüren. Wie das alles mit den gesetzlich verankerten „Gleichwertige Lebensverhältnissen“ zusammenpassen soll: Will von offizieller Seite niemand so recht beantworten.

Gesetz – Gleichwertige Lebensverhältnisse: Die Lausitz darf etwas „Gleicher“ sein

>>Radio Lausitz<<

„Das Papier umfasst elf Punkte. Dazu gehören z.B. die moderate Erhöhung der Grundsteuern und die Abschaltung jeder zweiten Straßenlaterne nach 23 Uhr. … Trotzdem bleibt noch ein Defizit von rund zwei Millionen Euro. … Weißwasser muss eisern sparen. Auf der einen Seite sind die Steuereinnahmen gesunken. Auf der anderen Seite will die Stadt keinen Kahlschlag, sondern die Lebensqualität halten.“

Kohleausstieg – Weißwasser: Finanzielle Kollaps der Stadt

Die finanziell-prekäre Situation der Stadt Weißwasser: Steht Exemplarisch für viele Städte und Gemeinden in der Lausitz. Auf der einen Seite brechen die Einnahme weg und auf der anderen Seite bleiben die Ausgaben gleich oder steigen teilweise sogar noch an: Der Kohleausstieg wirft bereits seine dunklen Schatten voraus. Auch Zulieferfirmen beschäftigen Arbeitnehmer und jene zahlen ebenso Steuern: Weniger Investitionen im Braunkohlesektor, bedeuten weniger Umsätze für die betreffenden Zulieferunternehmen. Beim gesamten Kohleausstieg, wurden diese Firmen praktisch einfach übergangen. In den kommenden Jahren werden die Städte und Gemeinden, die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen so richtig merken: Dann sind wahrscheinlich massive Steuererhöhungen und tiefe Einschnitte in der Daseinsvorsorge nötig.

Braunkohle: Die Zulieferfirmen wurden einfach übergangen

>>Stadt Cottbus<<

„Kelch erinnert daran, dass mit dem Kohle-Ausstieg in der Lausitz mehr als 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze und damit das wirtschaftliche Rückgrat der Region auf dem Spiel stehen. „Diesen Aderlass wird die Region nach dem Umbruch von 1990 und der nachfolgenden Jahre nicht noch einmal verkraften, und das unterscheidet die Lausitz auch von anderen Regionen im Land Brandenburg.“

In der Lausitz sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch sagte sinngemäß, dass die hohe Politik „mehr mit sich selbst“ beschäftigt sei. Aber langsam scheint es auch den Parteifunktionären in Dresden und Potsdam zu dämmern: Das Strukturwandel in erster Linie nur der Abbau von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen bedeutet.

Politik „mehr mit sich selbst“ beschäftigt

>>n-tv<<

„… will Deutschland aus der Kohlestromerzeugung aussteigen. Drei ostdeutsche Bundesländer fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau. … drohe eine ähnliche Entwicklung wie in Teilen des Ruhrgebiets. Dort sei der Strukturwandel für die direkt Betroffenen zwar sozial abgesichert worden, es seien aber keine neuen Industriearbeitsplätze für die Folgegenerationen entstanden.“

Lausitz: Es droht eine Entwicklung wie im Ruhrgebiet

Das Ruhrgebiet kann – neben den Ostdeutschen Nachwendejahren – als abschreckendes Beispiel betrachtet werden. Neben den Bergbau, verschwanden auch zahlreiche Stahlwerke und im Zuge dessen: Wanderte gleichsam die verarbeitende Industrie ab. Der „Wandel“ ist aber noch lange nicht abgeschlossen: Die Spirale nach unten dreht sich munter weiter. Weniger Gewerbe bedeutet weniger Steuereinnahmen und noch mehr Arbeitslose. Die Kaufkraft schwindet und mit ihr machen noch mehr Betriebe dicht. Etwas vergleichbares spielt sich ebenso in Weißwasser ab. So ein Umfeld schreckt auch künftige Investoren ab. Wie das alles mit den gesetzlich verankerten „Gleichwertige Lebensverhältnissen“ zusammenpassen soll: Darüber schweigen sich offizielle Stellen bekanntlich aus.

 

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